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Ein Schuh für Schäuble

Um unsere wirtschaftliche Integration voranzubringen…

Montag, 20. Juni 2011 von Moritz

… und die Währung zu sichern – so wirbt Wolfgang Schäuble in einem Interview für die Rettung des Kapitalismus in Griechenland. Geld will die EU erst geben, wenn der verordnete Sparkurs durchs Parlament gewunken wird.

Letzte Woche kam es zum bereits dritten Generalstreik Griechenlands dieses Jahr. Hunderte Demonstriende wurde dabei zum Teil schwer verletzt. Die Griechische Motorradpolizei nimmt bewusst Tote in Kauf. Würde sich die Polizei raus halten wie bei der ägyptischen Revolution, wäre allen geholfen, außer vielleicht den Banken und Finanzministern der EU.

Eine Zusammenfassung der Lage in Griechenland aus einem Veranstaltungsflyer:

Die Ermordung des 15-jährigen Schülers Aléxandros Grigorópoulos durch Polizeibeamte in Athen führte im Dezember 2008 zu einem beispiellosen sozialen Aufstand in Griechenland. Heute, zweieinhalb Jahre später, hat sich die Lage auf den verschiedensten Ebenen dramatisch
zugespitzt. Der Staat ist faktisch bankrott. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik steht das Land seit Anfang 2010 quasi unter Zwangsverwaltung. Nicht zuletzt auf deutschen Druck wurde die Bewilligung eines 110 Milliarden Euro schweren „Hilfspakets“ der EU an die Durchsetzung „schmerzhafter Reformen“ gekoppelt. Das Verscherbeln lukrativer Staatsbetriebe wie des Strommonopolisten DEI, der Wasserwerke oder des Flughafens Athen sind ebenso angekündigt wie weitere Streiks der betroffenen Arbeiterschaft. Die sozialen Auseinandersetzungen, militanten Demonstrationen und Streiks, aber auch die staatliche Repression und die Aufspaltung der Gesellschaft in sich bekämpfende Gruppen haben ein bisher ungekanntes Niveau erreicht. Auch wenn deutsche Massenmedien nur noch im Einzelfall darüber berichten, wehren sich große Teile der Bevölkerung weiter gegen die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen
durch Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierungen und immer neue Steuererhöhungen bei gleichzeitigem Ausbau des staatlichen Repressionsapparats. Neue, dezentral organisierte Massenbewegungen wie die „bezahlt wird nicht – Kampagne“ sind entstanden. Indymedia Deutschland

 

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