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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet

Freitag, 11. Juni 2010 von Benjamin

+++ Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 +++ Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz +++

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.

Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden die Daten aller Bürgerinnen und Bürger erstmalig in einer einzigen zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Quellen für diese enorme Datenbank sind u.a. Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Datenbank wird neben Namen und Anschrift Details zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Telefonnummern und Mitgliedschaften in Religionsgemeinschaften umfassen.

„Nahezu unbemerkt von den Augen der Öffentlichkeit laufen die Vorbereitungen für die Volkszählung im Jahr 2011“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir halten sie für verfassungswidrig. Mit dem jetzigen Verfahren entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer soll eingeführt werden, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht dies 1983 ausdrücklich verboten. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet – das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Die Volkszählung stellt also einen weiteren enormen Eingriff in unsere Freiheit dar und kostet darüberhinaus hunderte Millionen Euro.“

Dabei ist die Volkszählung nicht alternativlos. Die vorgesehene Befragung von lediglich 10% der Haushalte belegt, dass auch repräsentative Werte durchaus ausreichen. Durch eine freiwillige Befragung könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Die Kosten für die Maßnahmen schätzt das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz auf 750 Millionen Euro[1]. Darin sind die Kosten, die bei Bürgern oder Unternehmern entstehen, noch nicht berücksichtigt.

„Während die Volkszählung 1987 noch blockweise anonymisiert wurde, sind diesmal derartige Schutzmaßnahmen nicht vorgesehen“, erinnert sich Werner Hülsmann, Mitglied im Beirat des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.). „Diesmal versucht man stattdessen, den Protest der Bevölkerung klein zu halten: Daten aus verschiedenen staatlichen Registern werden zusammengeführt und bieten im Anschluss eine klare Identifikation aller hier lebenden Menschen. Die Befragung findet repräsentativ statt und betrifft nicht mehr die gesamte Bevölkerung, sondern etwa ein Drittel“, sagt Hülsmann weiter.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert deshalb eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und den Stopp der Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger. Unter der Adresse www.zensus11.de stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Informationen zur Volkszählung 2011 zur Verfügung.

Über uns:

Die Kampagne gegen die Volkszählung ist eine Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, einem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen überparteilich und unabhängig agiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung setzt sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen ein.

www.zensus11.de

Lawblog & Telepolis: Die Legende von der schutzlosen Polizei

Freitag, 04. Juni 2010 von Benjamin

Sehr lesenswert.

Es geht um die schleichende „alternativenlose“ Ausweitung der Rechte der Polizei.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/04/die-legende-von-der-schutzlosen-polizei/

Angeblich steigt die Gewalt gegen Polizisten. Kein Wunder, dass erst Lobbyisten und nun auch die Innenminister härtere Strafen fordern. Seltsamerweise wird hierbei größter Wert darauf gelegt, das Sonderrecht in Form des § 113 Strafgesetzbuch zu verschärfen. Der exklusive Paragraf heißt “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”. Er greift schon dann ein, wenn jemand sich gegen Polizisten wehrt. Ob ein Beamter dabei verletzt wird, spielt keine Rolle.

Nun steht es außer Frage, dass unangenehme Situationen zum Berufsbild eines Polizisten gehören.

Schon für den Widerstand als solchen drohen immerhin bis zu zwei Jahre Gefängnis. Dafür muss, das sei betont, der Beschuldigte keinem Polizisten auch nur ein Haar gekrümmt haben.

Unter den Tisch gekehrt, wenn nicht sogar bewusst verschwiegen wird eine Tatsache: Widerstandshandlungen, bei denen Polizisten verletzt werden, sind keineswegs nur mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bedroht.

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/04/die-legende-von-der-schutzlosen-polizei/

Auch Telepolis berichtet darüber: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32758/1.html

Taz: Die Internet Mafia

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-internet-mafia/

In den USA wird seit drei Jahren über eine Maut für Datenübertragung im Internet diskutiert. Jetzt auch hier. Ist das das Ende der Gleichberechtigung im Netz?

BERLIN taz | Vor Gott, dem Gesetz und im Internet sollten alle gleich sein. Doch Telekommunikationskonzerne aus Europa und den USA wollen zumindest den letzten Grundsatz aufheben und ein Zweiklasseninternet einführen. Die Zahlungsbereitschaft der Kunden wird dabei zum maßgeblichen Kriterium. Wer mehr zahlt, dessen Daten werden bevorzugt transportiert. Wer die Zusatzgebühren verweigert, der wird langsamer bedient oder muss ganz draußen bleiben.

http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/die-internet-mafia/

Spruch des Tages

Mittwoch, 14. April 2010 von Benjamin

Wieder was gelernt

Frage: Was haben wir aus dem polnischen Flugzeugunglück gelernt, bei dem ein großer Teil der Elite Polens starb?
Antwort: Es ist eigentlich gar nicht so schlimm, wenn Außenminister Guido Westerwelle mit seinen ganzen Freunden in einem Flugzeug sitzt.

http://www.titanic-magazin.de/rss.3564

Dänische Sperrliste analysiert

Samstag, 10. April 2010 von Benjamin

http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/daenische-sperrliste-analysiert/

April 8th, 2010, 06:49 > daMax Die dänische Internetsperrliste kam ans Licht und wurde analysiert. Das (wenig überraschende) Ergebnis: fast die Hälfte der Sites war gar nicht mehr online, 97% der 997 noch zugänglichen Seiten liegen in den USA, 1.1% in Deutschland. Und der Rest? Wo sind die von unseren Politikern und Zensurfreunden so gerne beschworenen ausländischen Provider, an die man nicht rankommt, weil KiPo dort nicht strafbar ist? Non existent! Take that, Zensursula!

Land Anzahl
USA 916
Kanada 13
Deutschland 11
Niederlande 10
Südkorea 9
Russland 8
Tschechien 5
Ukraine 5
Großbritannien 4
Japan 3
Schweden 3
Belgien 2
Frankreich 2
Brasilien 1
China 1
Italien 1
Portugal 1
Türkei 1
offline 856 !!!

http://itpol.dk/censur/internetblokering
http://blog.odem.org/2010/04/daenische-liste.html

Gedanken zur Bankenabgabe

Freitag, 02. April 2010 von Benjamin

Nicht direkt von mir, ihr solltet dennoch darüber nachdenken.
Meiner Meinung nach wäre eine Finanztransaktionssteuer genau das Richtige.

Also hier der geklaute Artikel:

http://live.piratenpartei.de/blog/ueber-die-bankenabgabe

Über die Bankenabgabe

Bild von LennStar
Geschrieben Fr, 02/04/2010 – 19:38 von LennStar

Unsere heilige Bundesregierung hat beschlossen: Ab sofort zahlen die Banken insgesamt etwa 1,2 Mia € im Jahr, um zukünftige Finanzkrisen finanzieren zu können.

Mit dabei z.B. auch die Sparkassen. Obwohl die sich im allgemeinen herausgehalten haben beim Spekulieren mit den „Giftpapieren“. Aber die Sparkassen sind ja auch sozial, da können sie den armen, notleidenden Privatbanken auch etwas abgeben.

Ist es euch eigentlich aufgefallen? Die Banken sind erstaunlich ruhig. Da und dort fällt zwar der alte Spruch der „Kreditklemme“, aber ehrlich – der Leitzins im Euroraum ist seit nunmehr 10 Monaten bei 1%. Noch nie war im Euroland das Geld so lange so spottbillig. Im Grunde machen die Banken schon Gewinn, wenn sie sich möglichst viel Geld leihen und etwas wertstabiles kaufen, denn die Inflation liegt deutlich höher als 1% 😉

Es geht also um jährlich 1,2 Milliarden. Das klingt viel – sofern man nicht an die Krisen-Summen denkt. Die haben nämlich noch ganz andere Zahlen zu bieten.

28 Mia beträgt die Summe, die unsere Bundesregierung bereits an Krediten bewilligt hat (Deren Zinsen, da auch geliehen, sie jetzt zahlen muss), und 150 Mia an Zusicherungen gibt es noch.

Es dauert allein ein Vierteljahrhundert, um die Summe der bereits verliehenen Gelder zu erhalten, und das, wo es jedes Jahrzehnt zwei größere Wirtschaftskrisen gibt.

Viel schlimmer an der Sache (und wahrscheinlich warum es so ruhig ist): Mit der Abgabe ist gleichzeitig die Diskussion um die Finanzmarkttransaktionssteuer (besser bekannt in der ursprünglichen Form der Tobin-Steuer) verschwunden.

Die Tobinsteuer ist eine Abgabe auf alle Währungstransaktionen (natürlich auch einführbar für Aktion u.ä.). Sie trifft daher hauptsächlich Spekulationsgeschäfte, die schon für so manche Wirtschaftskrise ohne realwirtschaftlichen Hintergrund verantwortlich waren.

Schon eine Tobin-Steuer von nur 0,01% würde laut Wikipedia zu einer Einnahme führen, die über den Daumen gepeilt der beschlossenen Bankenabgabe entspricht – und dabei ohne große Prüfer- und Rechnerrei genau die trifft, die bloße Zahlenspielereien betreiben, aber nicht die reale Wirtschaft.

Alles in allem ein aus der Sicht von allen außer den Banken ungenügendes Ergebnis. Von wegen wer Schuld ist, zahlt auch.


http://live.piratenpartei.de/blog/ueber-die-bankenabgabe

Genial – Offener Brief an die Internet-Werbebranche

Dienstag, 23. März 2010 von Benjamin

Wir schließen uns hiermit an.

In einem Spiegel-Online-Artikel ist das Geheule über Werbeblocker groß. Zum Schluss wird gefragt: “Wann schalten Sie ihren Werbeblocker ab?

Diese Frage kann und möchte ich in diesem offenen Brief an die Werbebranche und auch an die Werbe-Publisher gerne beantworten: Sobald Werbung wieder aufhört, extrem nervig, ablenkend und schädlich zu sein, und in meiner Privatsphäre zu schnüffeln.


http://janschejbal.wordpress.com/2010/03/22/offener-brief-an-die-internet-werbebranche/

Heute zu Empfehlen – Der Gulli Wochenrückblick

Montag, 22. März 2010 von Benjamin

http://www.gulli.com/news/deckel-drauf-die-gulli-glosse-woche-12-2010-2010-03-21

Erneut ging eine Woche voller Kuriositäten, Dreistigkeiten und Fehlentscheidungen ins Land. Gelegenheit, wieder einmal zurückzuschauen und sich zu fragen: was rauchen eigentlich gewisse Personen des öffentlichen Lebens?

http://www.gulli.com/news/deckel-drauf-die-gulli-glosse-woche-12-2010-2010-03-21

–> Selbst denken macht klüger 😀

Metasuchmaschine mit Proxy – Ixquick

Sonntag, 21. März 2010 von Benjamin

sehr geiler Artikel, nur zu empfehlen.

Wer sich ein bisschen mit Suchmaschinen beschäftigt hat und diese nicht nur als Dienst nutzt, weiß, dass vieles was man eingibt von diesen gespeichert und analysiert wird. Vor allem Google ist da oftmals vorne mit dabei. Inwiefern das nun gut oder schlecht ist, kann jeder für sich selbst beantworten. Um eine Alternative, wie man gute Suchergebnisse erhält und keine Daten verrät, handelt es sich bei Ixquick.

http://www.disfunctions.de/webseiten/ixquick-anonyme-suche/

Nachtrag:

Ixquick direkt als Suchmaschine nutzen:
http://www.ixquick.com/deu/download-ixquick-plugin.html

Linkliste

Freitag, 19. März 2010 von Benjamin
 

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