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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Urhebungsschutz und Leistungsgesellschaft

Dienstag, 06. März 2012 von Moritz

Was haben Union und FDP da eigentlich geplant:

Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Leistung muss geschützt werden, steht im Koalitionsvertrag, nur wie macht man das?

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Beispiel:
Moritz liest gerne in verschiedenen Zeitungen, kann sich diese nicht alle kaufen und hat auch nicht die Zeit deren Inhalte zu sortieren. Er nutzt daher news.google.com und wählt viele verschiedene oder ähnliche Artikel aus und besucht die Internetseiten des jeweiligen Verlagshaus. Durch Google wird ihm Werbung angezeigt, auf den Seiten der Zeitungen wird ihm Werbung angezeigt.

In Zukunft:
Viele neue Beamte arbeiten in einer neuen Verwertungsgesellschaft, die werden über Steuern bezahlt. Google soll über die Verwertungsgesellschaft an Verlage bezahlen und schaltet daher mehr Werbung. Für mich wird der Informationsfluss erschwert, Beteiligung am öffentlichen Diskurs gebremst. Nach einem Jahr darf dann auch Google kostenlos der Welt davon erzählen, dass dem Iran der Krieg erklärt wurde. Vielleicht müssen auch einfach die Arbeiter*innen der GEZ übernommen werden, weil es bald eine Haushaltspauschale gibt?

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Protokoll (PDF-Datei) des schwarz-gelben Koalitionsausschusses vom 4. März

Doch stopp! Ich bin ja gar nicht betroffen. Oder Moment, bin ich normaler User? Was ist bitte ein normaler User??? Ich gratuliere jetzt schon einmal der gewerblichen Wirtschaft, dass in deren Büros keine Beamten sitzen, die kontrollieren, wer da am Bildschirm Nachrichten liest, sie etwa auch noch ausdruckt. Ich bin dafür, dass Politiker*innen, die im Bundestag mündlich Zeitungsartikel ohne Quellangaben zitieren, mit bis zu einem Jahr Informationsentzug bestraft werden!  So etwas absurdes.

Heise Artikel zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-Verlage-sollen-Geld-von-News-Aggregatoren-erhalten-1447608.html

schwarzgelbgold

Montag, 05. März 2012 von Moritz

Die Ersetzung von Wulff durch einen noch Deutscheren (es gibt da auch noch ne antideutsche Gegenkandidatin) gerät in den Hintergrund. Warum? Die FDP steigt wieder auf, meint sie zumindest und so haben sich CDU + CSU + FDP für die nächste Zeit auf Folgendes geeinigt (meine Sicht der Dinge):

  • Reformen sind irgendwie dumm, lassen wir doch die Bildungssysteme so ungerecht wie möglich und Bildungspolitik darf Ländergrenzen überschreiten
  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz irgendwie doch nicht gleich, daher Gefängnis trotz Bewährung für junge Menschen
  • Ein TÜV für Finanzprodukte, die eigentlich schon durch die Abwrackprämie erfasst werden sollten
  • Ob Vater oder Mutter, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • Gebäudesanierung wird gefördert, ich rieche schon die damit einhergehende Mieterhöhung
  • Man darf nicht gewerblich Sterbehilfe leisten, also Kapitalismus abschaffen- nein – gewerbliche Sterbehilfe für Tiere abschaffen – nö auch nicht.
  • Irgendwie ist Solarförderung doch gut, nochmal drüber reden???
  • Achso, das Beste zum Schluss: Über Vorratsdatenspeicherung sprechen wir gar nicht, das machen wir einfach.

Das reicht Euch nicht – mir auch nicht, aber die nächsten Jahre werden wir noch mehr hören – juhu…

Egotronic – Was Soll’s (feat. Rüde & Yari) from Audiolith Records on Vimeo.

 

Achso hier noch schnell mein 10 Punkte Plan, wenn Staaten irgendetwas taugen würden und falls sich Union und FDP nochmal Treffen:

1. Mindestlohn: 10 €
2. Arbeitszeitverkürzung: 25 Stunden Woche
3. Bedingungsloses Grundeinkommen: 600 € im Monat
4. Nahverkehr: Fahrscheinlos
5. Bundesnachrichtendienst: Abschaffung
6. Bildung: Freier Zugang
7. Drogen: Legalisieren
8. Besetzungen: Legalisieren
9. Mietobergrenze: 4 € / m²
10. Erneuerbare Energien: 100 %

 

FDP Song zum Wahlergebnis

Dienstag, 20. September 2011 von Moritz

Weil 1.8 eine so schöne Zahl ist, lohnt es sich der FDP weiter dabei zu helfen, sich durch den Dreck zu ziehen, deshalb habe ich versucht zu dichten. Lest was dabei raus gekommen ist. Den ersten drei Personen, die das Lied vertonen, hoch laden und mir den Link an kontakt(at)ein-schuh-fuer-schaeuble.de senden, schicke ich ein gratis „Ein Schuh für Schäuble“ Shirt!

Ein kleiner Lobbyist war nicht gern allein,
‚Drum lud er sich zur Parteigründung neun Liberale ein.

Zehn kleine Liberale rauchten einen Joint,
Den Legalisierer hats umgehaun, da warens nur noch neun.
Neun kleine Liberale wollten gerne erben,
Um sich drauf zu fixiern, ließen sie Bürgerrechte sterben.
Acht kleine Libarale fielen gerne schnell,
Einer steckte den Fallschirm weg, Highway to Hell.

Keiner für alle, alles für einen,
Wenn einer fort ist, wer wird denn gleich weinen.
Einmal triffts jeden, ärger dich nicht,
So gehts im Leben, du oder ich.

Sieben kleine Liberale wollten keine Steuer zahlen,
Einer wurde Hotelie, sechs tun jetzt bei ihm sparen.
Sechs kleine Liberale hatten hübsche Doktortittel,
Es traf sie ganz unverhofft, sie verlorn schnell ein Drittel.
Vier kleine Liberale wollten nicht nach Libyen,
Einer sagte doch ja und fuhr ganz schnell noch hin.

Einmal muss jeder gehn
Und wenn dein Herz zerbricht.
Davon wird die Welt nicht untergehen,
Mensch ärger dich nicht!

Vier kleine Liberale im Vorratsdatenspeicher,
Einer setzt auf Speicherplatz und wird jetzt bald noch reicher.
Drei kleine Liberale gingen ins Wahllokal,
Einer wählte CDU und dachte nicht nochmal.
Zwei kleine Liberale sagten gute Nacht,
Am nächsten Morgen Augen auf – Eins Komma Acht!

Ja, davon wird die Welt nicht untergehen,
Mensch ärger dich nicht!
Ein kleiner Lobbyist war nicht gern allein,
dachte sich, dass war wohl nichts und scheißt jetzt auf Partein.

Ich habe mich an die Version von den Toten Hosen (Zehn kleine Jägermeister) gehalten und distanziere mich hiermit von den früheren teils rassistischen Texten auf diese Melodie!

FDP Berlin: Projekt 1.8%

Sonntag, 18. September 2011 von Moritz

Ein Schuh für Schäuble gratuliert der FDP zur Umsetzung ihrer Ziele, grandios.

FDP Berlin Berlinwahl 2011, Wahlergebnisse

Der Spitzenkandidat Christoph Meyer ist nun am Drücker und wird wohl auf lange Zeit hin Philipp Rösler an der FDP Spitze ablösen.

Auch aus dem Bundestag gibt es Gratulationen von Guido Westerwelle:

Guido Westerwelle, Berlin Wahl 2011 Projekt 1,8% FDP
Viel Spaß bei der „Phase der Nachdenklichkeit“ oder der „Demut“ lieber Patrick Lindner, so dass es auch in Zukunft wieder heißen wird:

Die Liberalen FDP 1,8% Berlin 2011 Berlinwahl

 

Wer regiert Berlin?

Mittwoch, 24. August 2011 von Moritz

Eine spannende Frage, wenn Interesse für Wahlen und Parteien vorhanden ist. Ich habe mir heute die Wahlplakate und den Wahlkampf der verschiedenen Parteien im Internet genauer angeschaut. Einige lustige, traurige und viele schlechte Forderungen habe ich dabei entdeckt:

Ich möchte nach der letzten Umfrage, die auf der Seite wahlrecht.de aufgelistet wird, vorgehen, als:

SPD 36 %, CDU 23 %, Grüne 22 %, Linke 8 %, Piraten 4,5 %, FDP 2%, NPD 1%

 

SPD – Berlin verstehen (36 %)

SPD Wahlkampf Berlin Plakat 2011SPD Wahlkampf Berlin Plakate

Berlin SPD Wahlkampf Plakat

Eigentlich hätte ich gedacht, dass eine Partei, die an der Regierung bleiben möchte, sich bei ihren Plakaten etwas mehr anstrengt. Vier Bilder, die irgendwo in der Welt aufgenommen worden sein können und nicht den geringsten Bezug zu Berlin haben. Einmal schnell alle Hauptwähler_innenbereiche abgedeckt und wirklich keine Aussage. SPD verstehen, wie denn? Vielleicht wollen sie die Dinger auch bei der nächsten Bundestagswahl aufhängen und testen sie gerade in Berlin? Naja, Wowereit Bonus, der Wahlsieg ist so gut wie sicher.

 

CDU – Gerade. Richtig. (23 %)

CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ähnlich Inhaltslos kontert die CDU. Okay sie greifen die bereiften Mobilfeuer auf, dabei haben sie nicht mal die Schriftart der SPD richtig kopiert, der Farbton ist auch der Falsche. Aber wie möchte die CDU etwas an brennenden Autos ändern – noch mehr Polizei, noch mehr Bundespolizei? Ich würde jede Wette eingehen, dass unter einer Berliner CDU Regierung noch mehr Autos brennen würden, wenn es bei Autos bleibt. Erst kürzlich hatte der Spitzenkandidat Henkel eine Briefbombe im Briefkasten. Anlass sei nach Bekennerschreiben Henkels „rassistische Politik (Tipp: Satire Video) und die Verherrlichung von Polizei-Gewalt“. In der Analyse würde ich da zustimmen, die Wahl der Mittel ist jedoch nicht die richtige. Vielleicht hätten die Absender_innen auch schreiben können: „Damit sich was ändert“ – ach nein, dass ist ja schon der Grund die CDU zu wählen. Was sich da dann wie ändern soll, gibts für 50 Cent am Kiosk. Die 50 Cent gibt das CDU Klientel dann doch lieber für die Bildzeitung, ein Börsenjournal oder eine neue CDU der Bundeswehrkapelle aus. Blinder CDU gehorsam garantiert!Vielleicht hätte er mal mit Thilo Sarrazin zusammen schreiben sollen. Zumindest ist das Wahlprogramm im Verkauf noch kein Renner. An diesem Henkel hänge ich mich auf jeden Fall nicht länger auf.

 

Die Grünen – Da müssen wir ran (22 %)

die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ambitioniert mit Stuttgart im Rücken hatten die Grünen schon gedacht, dass sie jetzt Berlin weiter machen. Pusteblume – Renate kämpft, arbeitet und sorgt – das reicht wohl nicht, soweit zumindest die Plakate mit ihrem Kopf drauf. In den großen Städten wird ja immer mehr nach Gesichtern gewählt, als nach Programm und Wowereit scheint einfach nach wie vor sehr beleibt. Die Plakate sehen ganz gut aus. Auch das was drauf steht ist richtig. Aber wenn man an die Atompolitik der Grünen denkt, dann fällt mir dabei ein: fauler Kompromiss mit der Wirtschaft unter rot-grün und jetzt fauler Kompromiss mit der CDU, als man hätte viel mehr fordern können. Und beim Thema Wohnraum haben sie mit der CDU in Hamburg versagt, die Situation dort ist noch am vergleichbarsten mit Berlin. Naja- immerhin besser als SPD und CDU.

 

Die Linke – Für das soziale Berlin( 8 %)

Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Die Linke verliert in den Umfragen immer mehr. Man erkennt, dass die Wähler_innen der Linken darauf achten, ob das umgesetzt wird, was eine Partei verspricht. Und leider hat die Linke dem Eindruck nach in Berlin in den letzten Jahren nicht die Politik gemacht, die sich Linke von einer linken Partei wünschen, sonst hätte sie in der Umfrage mehr Prozente. Inhaltlich sehe ich hier viele Überschneidungen mit den Grünen, sie sind kaum unterscheidbar, wenn man die Plakate betrachtet. Bemerkenswert ist der rote Punkt, beim Hamburger Gängeviertel hatte der als Markenzeichen funktioniert. Auch das die Linke Plakat mit den Fremdsprachen erinnert stark an die Gängeviertelseite. Wenn da nicht ein_e Hamburger_in nach Berlin gezogen ist. Der ganze Streit in der Partei, der zusätzlich durch Springerepresse und andere übertrieben dargestellt wird, scheint auch zu schaden. Wo bleibt die Kapitalismuskritik?

 

Piraten – Mehr Demokratie wagen (4,5 %)

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

So, Piraten in Hamburg konnte ich meine Stimmen splitten und ihr habt einen Teil der Stimmen bekommen. Aber das Berliner Wahlprogramm ist richtig gut und erst die Plakate. Wenn ich in Berlin wählen dürfte, würde ich das Piraten wählen eindeutig dem nicht wählen oder der Partei die Partei vorziehen. 4,5% nach der aktuellsten Umfrage – die Piraten nehmen Kurs aufs Parlament! Frischer Wind, ein Staat der sich nicht einmischt, sondern von den Einwohnern kontrolliert wird. In Allen Bereichen klasse! Für ein Schuh für Schäuble kann ich für Berlin eindeutig eine Wahlempfehlung aussprechen! Ich glaube, die Piraten sind auch eine der wenigen Parteien, die verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Parlamentarismus, wie er heute stattfindet, ist meiner Meinung nach in weiten Teilen undemokratisch und nicht zeitgemäß.

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

 

FDP – die neue Wahlfreiheit ( 2 %)

Schön, bald ist die politische Landschaft von der FDP befreit. Ich nehme mir mal die Freiheit und schreibe nichts über die FDP, nachdem sie den Freiheitsbegriff die letzten Jahre durch den neoliberalen Dreck gezogen haben, Definitionshoheit ade – FDP!

 

NPD – die Faschisten (1 %)

Zur NPD möchte ich nichts schreiben, außer dass selbst 1 % noch viel zu viel sind, ein Plakat lade ich auch nicht hoch (siehe Original und Fälschung von der Partei die Partei, da sieht man es).

 

Die Partei – Die Mauer muss weg her(101 %)

Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ob sie eine CDU Sommerfest besuchen und dort AltCDUler mit ihren sexuellen Reizen zum Herzinfakt treiben oder die beste Antwort auf dumme Nazipropaganda geben – der Geheimtipp! Für ein Endlager Prenzlauer Berg, ein Atomreaktor zum Anfassen und natürlich „der neuen Mauer (siehe Projekt „Mauer 12“), […] den längsten Catwalk der Welt […] (Berlin Fashion Wall). Dieser soll ständig und gratis den jungen, aufstrebenden Designern und Modeschöpfern dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden.“

Löschen statt Sperren nimmt erste Hürde (das Kabinett)

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Union fordert gläserner Bürger für Verzicht auf Netzsperren!?

Freitag, 08. April 2011 von Benjamin

Wer hätte das erwartet…
Es läuft also darauf hinaus, dass entweder jeder überwacht wird (und/oder) jedem der Internetanschluss abgedreht werden kann (vllt. sogar präventiv).

Großes Kino CDU

Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html/

 

 

http://www.gulli.com/news/netzsperren-zugangserschwerungsgesetz-wird-aufgehoben-2011-04-06

 

Wer bezahlt S21

Freitag, 08. April 2011 von Benjamin

Nie wieder Atomkraft!

Montag, 14. März 2011 von Moritz

Nachdem wir in Hamburg jeweils gestern (utopietv) und vorgestern (utopietv) Demos mit 500-600 Menschen organisiert haben, geht es nachher um 18 Uhr weiter: Überall wird es Mahnwachen geben (http://www.ausgestrahlt.de/), um die Atomkraftwerke endlich und endgültig still zu legen! Auch wenn Merkel wohl einzuknicken scheint (Die Regierung denkt über Laufzeiten nach) und die Sensation in der Energiefrage kurz bevor steht, müssen wir weiter Druck machen! Ich denke nämlich nicht nur Über die Laufzeiten nach, sondern auch über die Regierungen. Jahrelang wird hier gelogen und eine Scheißpolitik gemacht, es tut mir nicht Leid, wenn ich hier wütend bin. Schwarz-Gelb abschalten und damit mein ich nicht die AKWs!

Einen weiteren guten Artikel findet ihr auf Telepolis:

„Nun könnte es um die Wurst gehen. Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung Baden-Württembergs den Stromkonzern EnBW gegen den Widerstand der Opposition wieder vollständig in Landesbesitz gebracht hat, könnten nun nach der Landtagswahl in knapp zwei Wochen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Sollten SPD und Grüne die Regierungsgeschäfte übernehmen, hätten sie die Möglichkeit, an den Standorten Philippsburg und Neckarwestheim vier Reaktoren abzuschalten. Ob sie das aber ohne massiven Druck von unten machen werden, ist nach den Erfahrungen mit der ersten rot-grünen Bundesregierung allerdings fraglich.“

„Gegen Atomkraft, überall“

Samstag, 12. März 2011 von Moritz

Ein Schuh für Schäuble schließt sich diesem Aufruf an:

Aufruf zur Demonstration „Gegen Atomkraft, überall!“
In Japan überschlagen sich die Ereignisse! Vermutlich sind bereits Brennstäbe geschmolzen. Mittlerweile ist neben dem AKW Fukushima I auch für das AKW Fukushima II die Gefahrenlage unklar. Ein Regierungsvertreter Japans sprach von einer „vermutlich sehr ernsten Situation“. Niemand weiß genau, was vor sich geht. Wir wissen jedoch eins: Atomkraftewerke abschalten, überall!

Deshalb rufen wir, der SDS Hamburg, für heute Abend (12.03.2011) um 18 Uhr zu bundesweiten Demonstrationen auf. In Hamburg treffen wir uns an der U-Bahnhaltestelle Feldstraße! Überall müssen Menschen gemeinsam das Ende der Nutzung von Atomkraft einfordern. 

Sowohl die zivile Nutzung zur Energiegewinnung, als auch der militärische Nutzen, Atombomben als Verhandlungs- und Drohmittel zu verwenden, ist unmenschlich, unverantwortlich und unberechenbar. Auch die derzeitige Bundesregierung macht sich mit ihrem Bekenntnis zur Atomkraft durch Laufzeitverlängerung mitverantwortlich.  Die Atombetriebe und deren Lobbyist_innen spekulieren mit den Erträgen der vermeintlich ‚billigen‘ Atomenergie. Was jedoch verschwiegen wird, ist, dass dabei viele notwendige Ausgaben für Entsorgung, Transport und zivile Schutzmaßnahmen nicht mitübernommen werden. So ist weder die Endlagerung endgültig klärbar, noch gibt es genügend Schutzmaßnahmen für einen Ernstfalles. Auch in Hamburg gibt es weder nutzbare Atomschutzanlagen, noch ein Konzept zur Evakuierung, obwohl das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel im gefährlichen Radius liegt.
Eine Sicherheitsrisiko besteht immer und es gibt keine sicheren Endlager!

Solidarität mit den Verstrahlten, Toten und Vermissten in Japan!
Solidarität mit allen Aktiven, die jahrelang Wiederstand leisten, geleistet haben und werden!
Für den sofortigen Verzicht der Energie aus Kernkraft, gleich welchen Nutzen!
Es geht um Zukunft aller Lebewesen!

Wir wollen wütende, aber friedliche Demonstrationen und Widerstand gegen Atomkraft, überall! Wir wollen keine staatlichen Repressionen, wie das zum Beispiel beim Castor Transport durchs Wendland 2010 der Fall war. Wir rufen deshalb ausdrücklich auch Polizist_innen dazu auf, sich dem friedlichen Widerstand anzuschließen.

Wir sehen uns U-Feldstraße Hamburg 18h!

Die Hochschulgruppe SDS der Uni Hamburg
http://sds-uhh.de.vu/

 

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