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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Netznazis an der Wurzel packen | 2

Dienstag, 01. April 2014 von Moritz

Wolfgang hat es getan – er hat einen #Hitlervergleich gebracht:

Hitlers Handlungen ≙ Putins Handlungen

Wäre da nicht der Genitiv, dann wäre Putin ein Hitler 2.0. Ist das jetzt geschichtlich angebracht, steigt bald die Stromrechnung, ist an all dem Schäuble Schuld? Wer ist für Putin und wer für Schäuble? Was sagen Gerhard und Kristina Schröder dazu? Schauen wir uns lieber ein paar einfache Beispiele von Leuten an, bei denen Hitlervergleiche weniger kompliziert ausfallen müssen:

Ich bin kein Rassist, aber…

Und weil selbst mir das für heute an rechten Unsympathen genügt – schlicht zwei Fortbildungshinweise für die alltägliche Praxis:

Critical Whiteness:

Netznazis an der Wurzel packen | 1

Dienstag, 25. März 2014 von Moritz

Wolfgang Schäuble – unser guter Freund – hat so einiges zum Diskurs über sog „Ausländer“ beigetragen:

„Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt.“ – Rheinische Post, 23. Dezember 2006

Wenn es notwendig wird rudimentäre Menschenrechte einzuklagen und mensch täglich den rassistischen Normalzustände vor der Haustür begegnet, obwohl diese per Grundgesetz nicht geduldet werden dürften, dann ist es notwendig gegen Diskurskurver wie Schäuble weiterzumachen. Wer hätte gedacht, dass der nach der Innenministernummer jetzt so lange für Finanzen zuständig ist. Wer kontrolliert die Kontrolleure. Ich scheiße auf „zirkulären Migration“ – Bleiberecht für alle! Außen und Innen? Alle Länder spinnen… Ich attestiere Wolfgang mit seiner Politik Hass und Rassismus konjunkturell voranzutreiben. Ab jetzt gibt es hier daher einmal die Woche einen Beitrag dazu, wie man Nazis im Netz an der Wurzel packt – ernst – ideenreich – humorvoll:

Netznazis an der Wurzel packen (NNADWP 1) heute mit:

  • Einer Leseempfehlung für euch. Und zwar eine Artikelreihe in der neuen Ausgabe (pdf) der analyse&kritik. Haha – schon bemerkt? Guter Journalismus kostet in diesem Fall etwas – lohnt sicher aber auf jeden! Auf Seite 28 gehts um Bürgernazis und Nazibürger und die rassistische Mobilisierung in Schneeberg im Erzgebirge. Ein Plädoye in Naziareas neben konkretem „Antifa heißt Angriff“ eine „kritische Zivilgesellschaft“ zu etablieren, um dauerhaft arbeiten zu können. „Die FlüchtlingsgegnerInnen auf Facebook – Wie funktioniert die Hetze im Netz, und was könnten Gegenstrategien sein?“ ist einer der Zeitungsartikel, die ich mehrfache lesen werde! Zuerst vollzieht die lesende Person die Argumente der HeimgegnerInnen: „Appell“, „Deutschland zuerst“, „Wirtschaftsflüchtlinge“, „Überfremdung“, „nicht hier“, „böse Medien“ und „Meinungsfreiheit“. Geraten wird eine emotionale Auseinandersetzung mit diesen rechten Links: „Lächerlich machen!“, „positive Erwartungen“ und „immunisieren“. Holt euch die Ausgabe bei einem Kiosk eurer Wahl ab.
  • Nachdem mich jetzt mehrere Personen auf diese wunderbare Seite aufmerksam gemacht haben, will ich sie euch nicht vorenthalten: http://lookismusgegenrechts.tumblr.com/
  • Dokumentation betreiben auch die Facebookgruppen Kartoffeln im Netz und deutsche Zustände: https://www.facebook.com/KartoffelnimNetz?fref=ts und https://www.facebook.com/DeutscheZustaende
  • Und zum Abschluss stumpfe Nazibeats – Nazirap mit „zweitausend Fürzn (?)“: https://www.youtube.com/watch?v=SG__TL1X-ls und die Recherche von Berlin rechtsaußen dazu.

ACTA Protesttag in Deutschland – Operation Paperstorm

Donnerstag, 02. Februar 2012 von Benjamin

geklaut von Netzpolitik.org:

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es

  • ein Wiki
  • einen Twitter-Account
  • eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland.
    Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden

Mich verstören nur die Planungslinks, die zu Facebook gehen.

*edit (by Moritz):
Irgendwie planen sie alle per Facebook – schrecklich. Immerhin haben dort für die Gesamtaktion 20.000, Berlin über 4000, Hamburg fast 4000 und Stuttgart auch mehr als 3000 Menschen zugesagt. Das deutet auf große Demos hin!

How energy is consumed across Europe?

Sonntag, 19. Dezember 2010 von Benjamin

http://blog.okfn.org/2010/12/16/exploring-european-energy-data/

First off, we took a top down look at the overall consumption of energy across different European countries from 1990-2008:

First off, we took a top down look at the overall consumption of energy across different European countries from 1990-2008:

Drilling down even further, we looked at how consumption within these sectors changed over time for each country:

Drilling down even further, we looked at how consumption within these sectors changed over time for each country:

Finally we made all the countries the same size, to be able to compare consumption trends over time more easily.

Finally we made all the countries the same size, to be able to compare consumption trends over time more easily.

Finally we made the countries the same size (rather than showing them sized in proportion to percentage of total energy production) and looked at how renewable energy changed as a percentage of the whole energy mix over the same period.

Finally we made the countries the same size (rather than showing them sized in proportion to percentage of total energy production) and looked at how renewable energy changed as a percentage of the whole energy mix over the same period.

Zehn Thesen zum Problem intransparenter Gesetzgebung

Samstag, 30. Oktober 2010 von Benjamin

1.

Gesetzgebung, wie überhaupt politische Gestaltung generell, kann in der heutigen pluralistischen Gesellschaft nur erfolgreich sein, wenn die Betroffenen in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Ohne den Input möglichst weiter Kreise der von der Regulierung Betroffenen ist die Gefahr, am Problem vorbeizuregulieren oder später an gesellschaftlichen Widerständen zu scheitern, übergroß.

2.

Der Gesetzgeber unternimmt – insbesondere auf EU-Ebene – zahlreiche Anstrengungen, diese Einbeziehung herzustellen: Diskussionsentwürfe, Eckpunktepapiere, Anhörungen, Veröffentlichung von Stellungnahmen, Grünbücher, Calls for Proposals etc. Das gelingt aber nur teilweise: Von der Gelegenheit, auf den Entscheidungsprozess einzuwirken, machen im Regelfall nur spezialisierte Interessenverbände und Wissenschaftler Gebrauch. Es entstehen Expertendiskurse, die de jure offen für breiten gesellschaftlichen Input sind, de facto aber weitgehend geschlossen verlaufen.

3.

Der Grund ist, dass nicht alle gesellschaftliche Interessen effektiv genug organisiert sind, um an den jeweiligen Debatten teilnehmen zu können. Aber das ist nur ein Teil der Erklärung:  Daneben spielt auch die schiere Komplexität der zu regelnden Probleme und der denkbaren Lösungsansätze eine Rolle. Die Wirklichkeit verändert sich ständig, und alles hängt mit allem zusammen. Jede Lösung wirft neue Folgeprobleme auf, die ihrerseits nach Lösungsvorschlägen verlangen.

4.

Um an der Debatte auf Augenhöhe teilnehmen und seinem Standpunkt Gehör verschaffen zu können, muss man diese Interdependenzen, Verzweigungen und Verflochtenheiten durchdrungen und verstanden haben. Das ist enorm aufwändig. Diesen Aufwand zu betreiben, lohnt sich im Regelfall nur für diejenigen, für die entsprechend viel auf dem Spiel steht – also für die am unmittelbarsten Betroffenen.

5.

Die Folge: Input kommt im Regelfall von denjenigen, die hinreichend gut organisiert und von dem in Rede stehenden Gesetz so massiv finanziell betroffen sind, dass sich die Kosten für Referentenstellen und Gutachteraufträge rechnen. Alle anderen bleiben vom Diskurs ausgeschlossen.

6.

Damit entgeht dem Diskurs ein erheblicher Teil des Inputs, der für erfolgreiche politische Gestaltung eigentlich nötig wäre. Denn auch relativ diffuse und indirekte Betroffenheit kann, wenn sie im Entscheidungsprozess unberücksichtigt bleibt, die Entscheidung hinterher zum Entgleisen bringen.

7.

Daher ist es nötig, den Aufwand der Teilnahme am politischen Diskurs zu senken. Denn wenn der Aufwand sinkt, lohnt er sich auch für weniger massiv oder direkt Betroffene, und Interessen, die sonst ausgeschlossen wären, können teilnehmen.

8.

Den Aufwand zu senken, ist somit eine politische Aufgabe, der sich der Gesetzgeber annehmen muss. Er muss sich darum kümmern, die Debatten um politische Gestaltungsfragen zugänglicher zu machen und den Kreis der Inputgeber zu erweitern. Mit der bloßen Veröffentlichung von Gesetzesmaterialien und Stellungnahmen und herkömmlichen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und politischen Bildung ist es dabei nicht getan.

9.

Die Medien können bzw. wollen die Aufgabe, politische Debatten zugänglich zu machen, immer weniger leisten. Das liegt zum  einen an den schwindenden Ressourcen der Verlage und Rundfunkanstalten, zum anderen aber auch an dem veränderten Charakter der Politik: Je mehr durch Verhandlung und Kompromiss anstelle von Polarisierung und Abstimmung entschieden wird, desto weniger lässt sich Politik noch als „Story“ darstellen. Der Ausweg, stattdessen Konflikte bzw. Personen in den Fukus der Berichterstattung zu rücken, kann auf Dauer kein adäquater Ersatz sein.

10.

Die besten Wege, Komplexität zugänglich zu machen, sind Interaktion und Visualisierung. Das Internet ermöglicht eine sehr leistungsfähige Kombination aus beidem: die diskutierten Probleme, Lösungen und Argumente im Gesamtzusammenhang graphisch abzubilden (policy mapping) und interaktiv erfahr- und navigierbar zu machen. Der „Politikatlas Schulreform“ (www.politikatlas.de/schulreform) ist ein erster Ansatz, diesen Weg in die Praxis umzusetzen.

Zu diesem Text:

Es gibt viele Leser des Verfassungsblogs, die enorm viel von politischer Theorie und Praxis verstehen (worauf ich stolz bin).

Dieser Text soll Verbreitung finden. Wenn Sie ihn kopieren, für Ihren eigenen Blog oder Ihre Website verwenden, auf Facebook posten, an Freunde und Bekannte herummailen wollen – tun Sie das unbedingt! Wenn Sie Einwände haben oder mit einzelnen Aspekten nicht einverstanden sind, schicken Sie mir eine Mail oder hinterlassen Sie mir einen Kommentar.

Danke!

ms

Creative Commons Lizenzvertrag
Zehn Thesen zum Problem interaktiver Gesetzgebung von Maximilian Steinbeis steht unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Germany Lizenz.

Beruht auf einem Inhalt unter www.politikatlas.de.

—-

Übernommen vom Verfassungsblog

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding will mehr Datenaustausch mit USA

Samstag, 10. Juli 2010 von Benjamin

Und zwar bis 2011.

Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …

http://futurezone.orf.at/stories/1653228/

Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.

Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. „Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst“, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …

Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html


Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

  • Umfang der zu übermittelnden Daten
    Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
  • Drittstaatenübermittlung
    Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
  • Betroffenenrechte
    Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:

Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)

Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …

Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:

Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html

Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

Schon wieder Internetsperren im Europaparlament

Freitag, 25. Juni 2010 von Benjamin

Laut MOGIS findet eine Anhörung statt, in der Opferzahlen und technische Abwehrmechanismen beleuchtet werden.

Passender Titel:

“Kindesmissbrauch im Internet”

und ich dachte immer, das da echte Kinder von echten Menschen im echten Leben missbraucht werden.

Findet aber wohl alles im großen bösen Internet statt.

http://mogis-verein.de/2010/06/24/anhorung-in-der-evp-fraktion-am-1-juli/

Linksammlung

Donnerstag, 03. Juni 2010 von Benjamin

EU-Parlament soll Filesharing kriminalisieren – Gallo-Report

Montag, 31. Mai 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1005/75463.html

Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt. Morgen ist ein entscheidender Tag für die künftige Urheberrechts- und Patentpolitik in der Europäischen Union. Am 1. Juni 2010 wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. Anschließend wird die verabschiedete Fassung dem gesamten EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Parlament den Gallo-Report absegnen, würden EU-Kommission und Europäischer Rat dazu aufgefordert, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte strafrechtlich zu sanktionieren.

http://www.golem.de/1005/75463.html

Geht es noch strafrechtlich ?

Ich sehe schon die Schlagzeile: Mafiafamilie festgenommen

Die Mutter, der Vater und die Kinder 7 & 13Jahre werden beschuldigt mindestens 5mp3’s öffentlich zugägnlich gemacht zu haben.

– oder doch eher einen Blockbuster ?

Funny:

Die „Piraterie“ ist nach ihrer Auffassung „heutzutage das größte Hindernis auf dem Weg zu legalen Angeboten in der EU“.

Eher wohl die Kontenmafia

 

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