Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

How energy is consumed across Europe?

Sonntag, 19. Dezember 2010 von Benjamin

http://blog.okfn.org/2010/12/16/exploring-european-energy-data/

First off, we took a top down look at the overall consumption of energy across different European countries from 1990-2008:

First off, we took a top down look at the overall consumption of energy across different European countries from 1990-2008:

Drilling down even further, we looked at how consumption within these sectors changed over time for each country:

Drilling down even further, we looked at how consumption within these sectors changed over time for each country:

Finally we made all the countries the same size, to be able to compare consumption trends over time more easily.

Finally we made all the countries the same size, to be able to compare consumption trends over time more easily.

Finally we made the countries the same size (rather than showing them sized in proportion to percentage of total energy production) and looked at how renewable energy changed as a percentage of the whole energy mix over the same period.

Finally we made the countries the same size (rather than showing them sized in proportion to percentage of total energy production) and looked at how renewable energy changed as a percentage of the whole energy mix over the same period.

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding will mehr Datenaustausch mit USA

Samstag, 10. Juli 2010 von Benjamin

Und zwar bis 2011.

Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …

http://futurezone.orf.at/stories/1653228/

Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.

Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. „Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst“, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

EU-Terrorlisten teilweise rechtswidrig

Montag, 05. Juli 2010 von Moritz

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung

Gefunden auf telepolis.

Geniales Statement zu Netzsperren und Kinderpornographie

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Ein schöner argumentativer Rundumschlag gegen die Möchtegern-Zensoren

gute argumente. NICHT.

grad war ich noch mit einer fsfe-delegation beim deutschlandradio, um eine torte für ihren stream im ogg-vorbis-format zu überreichen (hessen hat da offenbar noch nachholbedarf), da muß ich leider schon wieder einen beitrag inhaltlich bemängeln.

es handelt sich zwar „nur“ um einen kommentar von stefan tomik (frankfurter allgemeine zeitung, wir bleiben also in hessen). aber dieses plädoyer für netzsperren ist argumentativ glaube ich das schwächste, was mir seit 1997 durch diesen sender zu ohren gebracht wurde. versuchen wir es mal als dialog:

Frau Malmström sei „eine Gefahr für die Demokratie“, wurde gemutmaßt. Sie plane „die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild“. Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei „alles eine unglaubliche Lüge“.

ich glaube, da liegt eine verwechslung vor. von der leyen hatte im wahlkampf einen millionenmarkt für kinderpornos an die wand gemalt. von diesem markt fehlt bis heute jede spur. aber offenbar ist eine irreführende ministerin nicht so kritikwürdig wie personen, die sie darauf ansprechen.

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=370&Itemid=55

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

Die 2006 beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwingt in ihrer gegenwärtigen Fassung alle Telekommunikations- und Internetanbieter, Daten über die Kommunikation sämtlicher ihrer Kunden zu sammeln. Die Unterzeichner des Briefes warnen, dass eine solche allgemeine Verbindungsdatenaufzeichnung vertrauliche Tätigkeiten und Kontakte etwa zu Journalisten, Beratungsstellen und Geschäftspartnern dem ständigen Risiko eines Bekanntwerdens durch Datenpannen und -missbrauch aussetzt, unvertretbare Kosten nach sich zieht und die Kommunikationsfreiheit Unschuldiger unzumutbar behindert. „Eine generelle Verbindungsdatenspeicherung hat sich in vielen Staaten Europas als überflüssig, schädlich oder sogar verfassungswidrig herausgestellt“, so die Organisationen weiter.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=370&Itemid=55

EU-Parlament soll Filesharing kriminalisieren – Gallo-Report

Montag, 31. Mai 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1005/75463.html

Morgen wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. In dem nach ihr benannten Report fordert die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo, dass die EU die Verletzungen geistiger Eigentumsrechte stärker verfolgt. Morgen ist ein entscheidender Tag für die künftige Urheberrechts- und Patentpolitik in der Europäischen Union. Am 1. Juni 2010 wird der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) über den Entwurf des so genannten Gallo-Reports abstimmen. Anschließend wird die verabschiedete Fassung dem gesamten EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Sollte das Parlament den Gallo-Report absegnen, würden EU-Kommission und Europäischer Rat dazu aufgefordert, Verletzungen geistiger Eigentumsrechte strafrechtlich zu sanktionieren.

http://www.golem.de/1005/75463.html

Geht es noch strafrechtlich ?

Ich sehe schon die Schlagzeile: Mafiafamilie festgenommen

Die Mutter, der Vater und die Kinder 7 & 13Jahre werden beschuldigt mindestens 5mp3’s öffentlich zugägnlich gemacht zu haben.

– oder doch eher einen Blockbuster ?

Funny:

Die „Piraterie“ ist nach ihrer Auffassung „heutzutage das größte Hindernis auf dem Weg zu legalen Angeboten in der EU“.

Eher wohl die Kontenmafia

Volkszählung 2011 – und keiner weiß davon

Donnerstag, 27. Mai 2010 von Benjamin

Lest die Folien von der Signit durch.

So wie ich das verstehe, werden verschiedene Datenbanken zusammengeführt (10% der Daten überprüft) und die gewonnenen Erkenntnisse zurückübertragen.

Zusammenführen der Daten von

  • Meldeämtern
  • Bundesagentur für Arbeit
  • „Personalbehörden“ (Beamte)

Kritikpunkte:

  • keine Anonymisierung
  • Religionszugehörigkeit
    Migrationshintergrund
  • Daten von Meldeämtern und BA zweckentfremdet
  • Zwangsverpflichtung zur Auskunft (sonst Bußgeld)
  • Übertragung der Übermittlungssperre (mit Grund)
  • „Sonderbereiche“
  • Datensicherheit

http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/events/3915.de.html

http://events.ccc.de/sigint/2010/wiki/Fahrplan/attachments/1588_Zensusgesetz_2011.pdf

UPDATE:

http://www.spreeblick.com/2010/05/31/aktivisten-planen-verfassungsbeschwerde-gegen-volkszahlung-2011/

Linksammlung lesenswerter Artikel

Donnerstag, 13. Mai 2010 von Benjamin

Studie der EU-Komission zum Datenschutz bei der Verfolgung von Urheberrecht im Internet

Donnerstag, 22. April 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1004/74644.html


In den untersuchten Mitgliedsstaaten gilt allgemein, dass die Identität von P2P-Nutzern, die über IP-Adressen ermittelbar sind, in Strafverfahren aufgedeckt werden darf. Anders sieht es bei zivilrechtlichen Verfahren aus. Dort wird die Aufdeckung der Identität in der Regel durch den Datenschutz eingeschränkt.

Die Autoren der Studie kommen zu dem Schluss, dass „in den meisten Mitgliedsstaaten anscheinend wenig über das Wechselspiel zwischen den Datenschutzbestimmungen und der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Durchsetzung von Schutzrechten an geistigem Eigentum nachgedacht wurde“.

http://www.golem.de/1004/74644.html

ACTA jetzt Öffentlich?

Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin
 

© ein-schuh-fuer-schaeuble.de – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)