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Ein Schuh für Schäuble

Axel E.Fischer – wiedereinmal nicht nachgedacht

Samstag, 20. November 2010 von Benjamin

Axel E. Fischer, CDU-Abgeordnete und Vorsitzender der Enquete-Kommission Internet & digitale Gesellschaft wollte heute klarstellen, was er denn fordert ( nachdem das Internet zugeschlagen hatte http://todamax.kicks-ass.net/blog/2010/axel-e-fischer-cdu/ )

In einem Gespräch im Deutschlandradio Kultur erklärte er heute, dass er kein generelles Verbot der Anonymität gemeint habe, “sondern nur für Foren mit politischen Abstimmungsmöglichkeiten” im Rahmen der Arbeit des Deutschen Bundestages

http://www.netzpolitik.org/2010/axel-e-fischer-erklart-vermummungsverbot/

Das Problem dabei ist nur, dass es gerade bei politischen Diskussionen und Abstimmungen wichtig ist auch unter Anonym bleiben zu können, um z.B. gegen Nazis argumentieren zu können, ohne in Gefahr zu sein körperliche Schäden zu erleiden.

Nicht umsonst gibt es geheime Wahlen!!!

Da hat der/die Redenschreiber/in wohl nicht aufgepasst – und der Herr Minister wiedereinmal nicht nachgedacht. – Schade

Wo sind eigentlich die Journalisten denen das hätte auffallen sollen?

Linkliste und In Fremder Sache 2

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Streisand-Effekt

Das Bistum Regensburg beim Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen das Blog “regensburg-digital.de” erwirkt, mit der eine kritische Berichterstattung über Missbrauchsfälle unersagt werden soll. Konkret soll das Blog nicht mehr darauf hinwiesen dürfen, dass die Kirche Geld an eine Opferfamilie bezahlt hat, um den Missbrauchsfall von der Öffentlichkeit fernzuhalten.
http://www.internet-law.de/2010/04/bistum-regensburg-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-blogger.html
http://www.regensburg-digital.de/einstweilige-verfugung-gegen-meinungsauserung/20042010/

EU-Parlament will bei SWIFT weiter Druck ausüben

Expertenliste für die Enquête-Kommission steht

Angelika Express spielen beim Kölner Bildungsstreik

SPD: Sachverständige für die Internet-Enquete benannt

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Die Namen klingen meiner Meinung nach eigentlich zu Gut um wahr zu sein.

Ich vermute immer mehr, dass die Enquete-Kommission eine Verarsche ist.

http://www.netzpolitik.org/2010/spd-sachverstaendige-fuer-die-internet-enquete/

Wie Lars Klingbeil gerade twittert, stehen die von der SPD bestellten Sachverständigen für die Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” nun auch offiziell fest. Details und Namen finden sich auf der Parteiplattform vorwärts.de:

[…] “Mit Alvar Freude haben wir sehr bewusst einen der schärfsten Kritiker der netzpolitischen Aktivitäten des Bundestages der vergangenen Monate und Jahre für die Enquete-Kommission benannt.”, so Klingbeil weiter.

Alvar Freude ist Mitbegründer des AK Zensur und im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstands.

Lothar Schröder ist als Bundesvorstandsmitglied bei Verdi zuständig für Telekommunikation und IT und wird die Enquete unter anderem als Experte in den Bereichen Datenschutz, Urheberrecht und im gesamten Bereich der sich veränderten Arbeitswelt voran bringen.

Mit Dr. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg  wurde ein namhafter Medien- und Kommunikationsrechtler für die Mitarbeit in der Kommission gewonnen.

Mit Cornelia Tausch ist eine der profiliertesten Verbraucherschützerinnen für die Mitarbeit in der Enquete-Kommission gewonnen worden. Sie ist seit 2008 Leiterin des Fachbereichs Wirtschaft und Internationales beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

Die SPD-Fraktion fordert eine radikale Öffnung der Enquete-Kommission „ Internet und digitale Gesellschaft“, bei der nicht die Präsentation, sondern die Partizipation im Mittelpunkt steht. Dies soll unter anderen durch die offensive Einbindung der interessierten Öffentlichkeit, beispielsweise auf den  Enquete-Seiten und dem Blog der SPD-Fraktion unter der Adresse blogs.spdfraktion.de oder über die demnächst freigeschalteten Partizipations-Instrumente auf www.bundestag.de.

 

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