Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Sonntag, 22. August 2010 von Benjamin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

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ELENA, verdammt bist du teuer!

Dienstag, 06. Juli 2010 von Moritz

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist zusammen mit dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen der Auftraggeber des ELENA-Projektes.

Angesichts der Belastung der öffentlichen Haushalte und der Suche nach weiteren Möglichkeiten, Ausgaben zu verringern, soll ein Moratorium verhängt werden und ELENA auf den Prüfstand kommen, erklärte Brüderle der Wirtschaftszeitung. Zu klären seien die genauen Kosten und vor allem der Nutzen des Verfahrens.

Danke FDP, jetzt müsst ihr nur noch auf die Kosten der Nutzung von Atomkraft und Kohlekraft schauen, von ein paar Reichen Steuern kassieren und schwupp könnt ihr die Hoteliers besser unterstützen (psst: aber da war auch noch was mit Bildung und Umwelt). Den ganzen ELENA-Artikel gibts auf heise.de, die ganzen FDP-Wähler gibts demnächst auf 2 Seiten ausgedruckt, so viele sind das ja nicht mehr (5 %, wenn Sonntag Wahlen wären).

AKTUALISIERUNG / Artikel auf foebud.org:

„Brüderle will Datensammler stoppen“ lautet eine Meldung, die am heutigen Montag in den Medien kursiert, „Wirtschaftsminister legt ELENA-Datenbank auf Eis‎“ eine andere. Einzige Quelle dieser und vieler ähnlicher Berichte ist ein Interview des Handelsblattes vom 5.7.2010 mit dem Wirtschaftsminister. Darin heißt es zum Thema ELENA lediglich „‚Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken‘, sagte Brüderle“.

Unverständlich, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. FoeBuD wollte es genau wissen, doch im Wirtschaftsministerium war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.

ELENA – Hintergründe, Fakten, Sicherheit, Klage, Stand der Dinge

Montag, 05. Juli 2010 von Benjamin

Etwas spät – Dennoch mitmachen – Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Mittwoch, 17. März 2010 von Benjamin

Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. Wir wollen erreichen, dass die zentrale Datenbank mit sensiblen Arbeitnehmerdaten gelöscht wird. Zeigen Sie der Politik und dem Verfassungsgericht, dass auch Sie eine Vorratsdatenspeicherung Ihrer Arbeitsstunden, Krankheitstage, Urlaubstage, etc. ablehnen!

Weitere Informationen zu ELENA finden Sie auf dieser Seite. Sie können auch den ELENA-Flyer des AK Vorratsdatenspeicherung herunterladen oder über den Shop des FoeBuD e.V. bestellen. Geben Sie den Flyer an Verwandte, Freunde und Bekannte weiter, denn auch deren Daten werden wahrscheinlich in der zentralen ELENA-Datenbank gespeichert.

Machen Sie mit!
So funktioniert’s:

1. Füllen Sie die Formulare auf diesen Seiten aus.
2. Anschließend erhalten Sie eine Email.Klicken Sie den darin enthaltenen Link an.
3. Laden Sie die vorausgefüllte Vollmacht herunter.
4. Drucken Sie die Vollmacht aus und unterschreiben Sie sie eigenhändig.
5. Schicken Sie die Vollmacht per Post sofort an die eingedruckte Adresse.

Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010. Später eintreffende Vollmachten können nur noch symbolisch gewertet werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei. Uns entstehen allerdings hohe Kosten. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie unsere Arbeit mit einer Spende unterstützen.

Schon wieder Elena

Montag, 15. März 2010 von Benjamin

Auch noch anzusprechen

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

Habe leider gerade nicht die Zeit und Muse alles aufzuarbeiten.

Elena: Wer streikt, wird erfasst

http://www.gulli.com/news/elena-wer-streikt-wird-erfasst-2009-11-30

Eine neue bundesweite Datenbank sorgt momentan für Wirbel. Datenschützer und Gewerkschaften schlagen Alarm. Was verbirgt sich hinter „Elena“?

Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich

http://www.gulli.com/news/verfassungsbeschwerde-pkw-kennzeichen-massenabgleich-2009-11-30

Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.

„Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird unsere Welt zum Geisterhaus“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31596/1.html

Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung über die möglichen Auswirkungen des Klimas auf die Gesellschaft

„Alles das, worauf wir stolz sind, Demokratie und Freiheit, Offenheit und Autonomie, alles das wird es nicht mehr geben“, sagte Prof. Dr. [extern] Anders Levermann vom [extern] Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Levermann ist Professor für die Dynamik des Klimasystems am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Anhand von Modellen – etwa von Monsunen und Ozeanen – erforscht er die Klimaentwicklung auf langen Zeitskalen. Mit seinen Forschungsergebnissen und Expertisen berät er sowohl Großkonzerne wie Shell als auch die Bundesregierung. Maria Benning sprach mit ihm für Telepolis über die Auswirkungen des Klimas auf unsere zukünftige Gesellschaft.

 

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