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Ein Schuh für Schäuble

Ab und an auf die Sim-Karte verzichten

Montag, 20. Juni 2011 von Moritz

Wenn Polizist_innen auf Demonstrationen Menschen ihre Handys aus der Hand schlagen, weil sie gewalttätige Übergriffe der Polizei auf Demonstrierende aufzeichnen, kann ein Handy schnell mal kaputt gehen. Von der Petition gegen Pfeffersprayeinsatz oder den Amnesty Forderungen zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt_innen haben wir schon berichtet. Beides hätte mir in den letzten Wochen geholfen, denn wenn ein unbekannter Polizist erst einer Person vor dem Hamburger Rathaus mit der Faust ins Gesicht schlägt und mir dann Pfefferspray in die Augen sprüht, kann man diesen nicht für seine Übermäßige Gewalt anzeigen und selbst fragen, warum diese Maßnahmen nötig waren, sind unmöglich.

Es geht jetzt jedoch um eine andere Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. Trägt man nämlich auf einer Demonstration sein Mobilfunkgerät mit sich, kann die Polizei sich ein Bewegungsprofil erstellen. Ob im Handy also eine auf sich selbst regestrierte Sim Karte steckt, sollte man sich vor einer Demonstration gut überlegen. Übrigens kritisiert auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die Polizei: „Demonstrationsfreiheit ist bedroht“. Vielleicht hat wenigstens hier das Handeln der Polizei ein Nachspiel!

Telepolis dazu: Rasterfahndung per Handy

Noch schlimmer wird es, wenn man schon im Vorfeld einer Demonstration vom Staat überwacht wird. Als ich nach Fukushima die Demonstrationen für die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen weltweit in Hamburg angemeldet habe, wurde ich wahrscheinlich Opfer einer Ortung meiner Mobilfunknummer durch die Polizei. Bei der Versammlungsbehörde in Hamburg war meine Nummer als Kontaktnummer für die Demonstration hinterlegt. Beim Transparente malen für die Demo nutzten die Staatsdiener_innen dann die Methode der stillen SMS, dumm nur, dass ich die Sendeberichtfunktion aktiviert hatte. Wenn dann zwei angeblich gesendete SMS innerhalb von zwei Sekunden an zwei unterschiedliche Nummern, die ich noch nie zuvor gesehen habe, als Sendebericht angezeigt werden, ist das schon ein deutliches Singal, dass eine solche Ortung meiner Nummer vorlag. Bei begründeten Verdachtsmomenten gegen Straftäter ist diese Überwachung gesetzlich legitimiert, aber ich habe eine Demonstration angemeldet!

Karlsruhe korrigiert: Filzen nur bei Gefahr im Verzug

Donnerstag, 10. Juni 2010 von Benjamin

Filzen nur bei Gefahr im Verzug!
Nur bei Annahme konkreter Gefahr kann die Polizei künftig Teilnehmer einer Demo durchsuchen. Das Karlsruhe entschieden und gab damit einer Klage rechter Demoveranstalter statt.

 

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