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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

Montag, 28. Juni 2010 von Benjamin

womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …

Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html


Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

  • Umfang der zu übermittelnden Daten
    Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
  • Drittstaatenübermittlung
    Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
  • Betroffenenrechte
    Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:

Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)

Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …

Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:

Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html

Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

Arbeitnehmerdatenschutz: Scannen von Mails und Ortung per GPS?

Samstag, 05. Juni 2010 von Moritz

Artikel: Überwachung von Arbeitnehmern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht da weiter, wo Wolfgang aufgehört hat. Das ein-schuh-fuer-schaeuble.de sich jedoch umbenennt, ist fraglich: Zu viele Sonderzeichen im Nachname. Trotzdem ein Arbeitsstiefel für de Maizière!

de Maizière will das Staatsnetz

Dienstag, 04. Mai 2010 von Benjamin

http://www.zdnet.de/news/wirtschaft_sicherheit_security_innenminister_de_maizi_re_will_die_adressvergabe_im_internet_verstaatlichen_story-39001024-41531464-1.htm

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Vergabe von Adressen im Internet unter staatliche Aufsicht stellen. Das sagte er nach Informationen von Spiegel-Online nach Gesprächen in Washington.

Der Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sei „keine ausreichende Antwort für die Zukunft.“ Staatliche Einrichtungen müssten eine „Schutzpflicht für sichere Online-Kommunikation“ übernehmen. Es gehe um das Vertrauen der Bürger, dass Dienste wie Online-Banking und E-Mails tatsächlich sicher seien.

Unser Innenminister lässt die Maske fallen

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

Meine Anmerkungen:

  • Totale Kontrolle hatten wir schon mehr als einmal – und es war nie positiv
  • Aus welchem Grund sollte der Staat eingreifen bevor es kriminell wird?
  • Und ich frage mich, wie er Emails absichern will – die sind prinzipiell unsicher
    • faszinierend finde ich auch, dass es um das Grundvertrauen der Bürger geht
    • ich vermute da mal, dass alles Zensiert werden soll, was das Grundvertrauen der Bürger erschüttert
    • Sinnvoll wäre es, wenn man auf einem Amt kostenfrei einen PGP Schlüssel beglaubigen lassen könnte
  • SWIFT will er natürlich auch noch erweitern
  • Und warum sollte bitte löschen und sperren möglich sein
  • Und ich wüsste gerne, was er bitte unter erweitertem Datenschutz versteht – er aber mehr Daten erheben und austauschen will
  • die meisten Kinderpornos sind in den USA gehostet, also schließt einen Packt, der es ermöglicht die einfach zu löschen und fertig
    • und wenn ein paar Dinge bei denen erlaubt sind, die bei uns nicht erlaubt sind, Pech, das ist das Internet und nicht euer lokales Partei-Intranet

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

Die rein private Regulierung des Online-Datenverkehrs hält Innenminister de Maizière nicht für ausreichend. Bei einem Besuch in Washington sprach er sich für ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA aus – und kündigte eine engere Zusammenarbeit mit dem FBI an.

Thomas de Maizière ist mit einem vollen Terminkalender nach Washington gereist. Er traf sich mit Justizminister Eric Holder, US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano, Finanzminister Timothy Geithner und Richtern am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof. Sein Thema: Sicherheit im Internet.

Bei dem Besuch in Übersee äußerte sich der Bundesinnenminister nachdenklich über die Rolle des Staates im Netz. Zu dem Umstand, dass derzeit weitgehend private Einrichtungen das Internet kontrollieren, sagte er: „Das wird keine ausreichende Antwort für die Zukunft sein“. Bislang greife der Staat erst dann ein, wenn es im Internet kriminell wird.

Es werde in der Zukunft, so de Maizière, aber um Datensicherheit im Netz gehen, nicht nur um Datenschutz – also um das Grundvertrauen der Bürger, dass E-Mails oder Online-Überweisungen generell sicher seien.

Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen dem Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht“, sagte er. „Beides muss möglich sein. Beides wirkt nicht absolut. Insofern wollen und müssen wir noch nachbessern.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,692178,00.html

de Maizière strebt eine „neue Netzpolitik“ an

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

und ich sehe nichts Gutes darin.

Ihm passt das Löschen statt Sperren nicht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-hinterfragt-Koalitionslinie-gegen-Websperren-981738.html
„Das Löschen ist auch nur ein temporäres Verbannen von der Seite, weil diese – ich sag es mal ganz umgangssprachlich – Schweinehunde, die mit dem Material umgehen, das selbst vorher verkaufen, selbst vorher andere Angebote zur Verfügung stellen“, sagte de Maizière. Auch ohne polizeiliches Einschreiten werde ungefähr jede Woche die Domain gewechselt, sodass kriminalpolitisch das Löschen und das Sperren eigentlich nur eine verzögernde Wirkung hätten.

Moment – das Löschen vernichtet die Daten auf den Servern – Das Sperren lässt sie dort, warnt den Hoster und verhindert nicht den Zugriff.

Dass man die Hintermänner verfolgen muss – sollte wohl jedem klar sein.
Mit dem gleichen Argument könnte man alle Gesetze für sinnlos erklären – weil sie langfristig nichts ändern, wenn niemand ihre Einhaltung kontrolliert und bestraft.

Alles in allem die alten und bekannten (schein-)Argumente neu verpackt und mit Verweis auf die Gespräche mit der Netzgemeinde aufgehübscht.

 

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