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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Transparenz schafft Vertrauen (Transparenzgesetz Hamburg)

Dienstag, 01. November 2011 von Moritz

In Hamburg wurde letzte Woche eine Volksinitiative mit dem Titel „Transparenz schafft Vertrauen“ eingereicht. Um mit dieser Idee voran zu schreiten benötigt die Initiative zuerst 10000, für ein erfolgreiches Volksbegehren dann in einem Zeitraum von drei Wochen 62000 Unterschriften. Beim eventuellen Volksentscheid selbst (er soll zeitgleich mit der Bundestagswahl 2013 in Hamburg stattfinden) bedarf es einer einfachen Mehrheit der Wahlberechtigten.

Aber um was geht es eigentlich?

3sat portraitiert(e) den CCC

Sonntag, 12. September 2010 von Benjamin

Gutachten des CCC zur Vorratsdatenspeicherung

Montag, 06. Juli 2009 von Moritz

Der Chaos Computer Club (CCC) macht in einem jetzt veröffentlichten Gutachten (PDF-Datei) zu den Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten deutlich, welch tiefe Einblicke in die Privatsphäre aller Nutzer mit der umkämpften Maßnahme möglich werden.
Im Kern werde durch die Speicherung der Verbindungsdaten und der Standorte der Mobiltelefone eine „Verwendung von Ausforschungsmethoden in der Polizeiarbeit möglich, die bisher nur im geheimdienstlichen und militärischen Bereich üblich sind“, schreibt die Hackervereinigung in ihrer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht. Durch die Ausforschung von Beziehungsnetzwerken, Aufenthaltsorten und Abfolgen von Kommunikation könne ein „nahezu vollständiges Profil der Persönlichkeit eines Betroffenen erstellt und über die Zeit fortentwickelt werden“. weiterlesen auf heise.de

Das komplette Gutachten gibt es hier.

Lasst Karlsruhe der Vorratsdatenspeicherung ein Ende bereiten!

 

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