Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Internetexperten raten Politikern zum Nichtstun

Montag, 05. Juli 2010 von Benjamin

http://www.golem.de/1007/76235.html

Erster einen dringenden Appell an die anwesenden Politiker: „Machen sie nichts. Machen sie keine neuen Gesetze.“ Die Marktregulierung sei formal unbrauchbaren Gesetzen wie dem Zugangserschwerungsgesetz mit dem Kern der Internetsperren vorzuziehen, sagte Hoeren.

Kuhlen sagte an die Adresse der Politik: „Im Urheberrecht haben sie eine katastrophale Kommerzialisierung des Wissens geschaffen.“

Völlig nutzlose Stoppschilder, wie sie die ehemalige Familienministerin Ursula von der Leyen einführen wollte, sollten schnell wieder vergessen werden, sagte Müller-Lietzkow

Auch Lars Hinrichs, der Gründer von Politik Digital und Xing, nannte Internetsperren populistisch. Nötig sei es, international zusammenzuarbeiten, um Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren und wirksam zu löschen.

Digitale Informationen müssten zudem frei sein, davon dürfe es nur ganz wenige Ausnahmen geben.

Geniales Statement zu Netzsperren und Kinderpornographie

Dienstag, 29. Juni 2010 von Benjamin

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Ein schöner argumentativer Rundumschlag gegen die Möchtegern-Zensoren

gute argumente. NICHT.

grad war ich noch mit einer fsfe-delegation beim deutschlandradio, um eine torte für ihren stream im ogg-vorbis-format zu überreichen (hessen hat da offenbar noch nachholbedarf), da muß ich leider schon wieder einen beitrag inhaltlich bemängeln.

es handelt sich zwar „nur“ um einen kommentar von stefan tomik (frankfurter allgemeine zeitung, wir bleiben also in hessen). aber dieses plädoyer für netzsperren ist argumentativ glaube ich das schwächste, was mir seit 1997 durch diesen sender zu ohren gebracht wurde. versuchen wir es mal als dialog:

Frau Malmström sei „eine Gefahr für die Demokratie“, wurde gemutmaßt. Sie plane „die Installierung eines Überwachungs- und Löschapparates nach chinesischem Vorbild“. Andere behaupteten gar, es gäbe im World Wide Web gar keine Kinderpornografie. Es sei „alles eine unglaubliche Lüge“.

ich glaube, da liegt eine verwechslung vor. von der leyen hatte im wahlkampf einen millionenmarkt für kinderpornos an die wand gemalt. von diesem markt fehlt bis heute jede spur. aber offenbar ist eine irreführende ministerin nicht so kritikwürdig wie personen, die sie darauf ansprechen.

http://reaktanz.de/blog/?e=109

Schon wieder Internetsperren im Europaparlament

Freitag, 25. Juni 2010 von Benjamin

Laut MOGIS findet eine Anhörung statt, in der Opferzahlen und technische Abwehrmechanismen beleuchtet werden.

Passender Titel:

“Kindesmissbrauch im Internet”

und ich dachte immer, das da echte Kinder von echten Menschen im echten Leben missbraucht werden.

Findet aber wohl alles im großen bösen Internet statt.

http://mogis-verein.de/2010/06/24/anhorung-in-der-evp-fraktion-am-1-juli/

War wohl einiges los in meiner Offlinezeit

Donnerstag, 24. Juni 2010 von Benjamin

Linksammlung

Donnerstag, 03. Juni 2010 von Benjamin

Digitale Agenda für Europa

Mittwoch, 19. Mai 2010 von Benjamin

„Die digitale Gesellschaft ist die Zukunft.“ Mit diesen Worten hat heute die EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre „Digitale Agenda für Europa“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In letzter Minute haben auch Internetsperren ihren Eingang in das Papier gefunden, dass die Linie der europäischen Internetpolitik für die nächsten fünf Jahre vorzeichnet.

http://www.spreeblick.com/2010/05/19/europas-digitale-zukunft/

EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

WTF

Seit Cecilia Malmström, Innenkommissarin der EU, ihren Vorschlag zur Einführung von Internet-Sperrfiltern gegen kinderpornografisches Material vorgestellt hat, arbeitet die Kommission fleißig daran, dass der Vorschlag Realität wird. Nach Angaben vonComputerworld wurden 300.000 Euro an Jugenschutzgruppen in ganz Europa verteilt, um für den Netzsperren-Plan Stimmung zu machen. Unter anderem soll die European NGO Alliance for Child Safety Online (ENACSO) im Europaparlament direkt eine Lobbying-Veranstaltung abhalten, um Abgeordnete zu beeinflussen, für Netzsperren zu stimmen. Die Kommission will Organisationen wie ENACSO nutzen, um das Argument, die Zivilgesellschaft hätte kein Problem mit Netzsperren, durchbringen zu können. Ein krasses Gegenbeispiel dafür ist der deutsche Verein MOGIS(Missbrauchsopfer gegen Internetsperren). Er setzt sich vehement gegen die Sperrfilter ein und fordert die Löschung von Darstellungen von Kindesmisshandlung sowie mehr Prävention.

http://diepresse.com/home/techscience/internet/562137/index.do

Kein Widerstand ist zwecklos – Manchmal vermute ich das schon

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

Kein Widerstand ist zwecklos

April 27th, 2010, 13:53 > daMax Es gibt so Tage, an denen man das Gefühl hat, nicht nur sinnlos in die Wüste zu rufen. Die EU-Innenpolitiker hinterfragen jetzt laut und deutlich den Vorstoß zu Websperren:

50 Prozent des Materials läge in den USA, die ja keine „Bananenrepublik“ seien. Dort müsse es möglich sein, die inkriminierten Angebote von den Servern zu entfernen. Generell seien technische Ansätze kein sehr effektives Mittel gegen Kindesmissbrauch. Selbst die schwedische Liberale Cecilia Wikstroem beäugte als Fraktionskollegin und Landsfrau von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die den Vorschlag federführend ausgearbeitet hat, Artikel 21 zu Websperren skeptisch.

Soooooooooooo ein Taaaaaaaaaaaaag…. :)

Nur ein CDU-Mann und eine italienische Konservative verteidigen Internetsperren noch als eine „klare Botschaft“ zur Verhinderung der Verbreitung von KiPo.

Passend dazu ist Censilias Entscheidungsfindungsmatrix geleaked:

http://blog.fefe.de/?ts=b529d48f

[l] Und so geht es los mit den Horrorszenarien der Netzneutralität: Telefonica (Spanien, Eigentümerin u.a. von O2 und Alice) möchte von Google Geld haben für die Bereitstellung von Webinhalten. Na, lacht jetzt noch jemand?

Und bei Netzpolitik

Thomas de Maiziere im Taz-Interview

von markus um 16:52 am Dienstag, 27. April 2010 | 30 Kommentare

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat heute in einem größeren TAZ-Interview bekannt gegeben, dass er dieselbe harte Linie wie seine Vorgänger vertritt, aber dabei intelligenter auftreten würde. Danke für die Transparenz. Konkret bedeutet das, dass man sich nicht sicher sein sollte, dass wir nicht im kommenden Jahr eine Netzzensur-Infrastruktur haben werden und das Zugangserschwerungsgesetz auch angewendet wird, denn im Koalitionsvertrag steht nur ein Jahr Evaluation. Und de Maiziere will die Maßnahmen haben. Jetzt kann man natürlich auf die FDP hoffen, aber ich bin bei sowas immer pessimistisch.

Hier die beiden entscheidenden Passagen aus dem Interview:

Inhaltlich unterscheidet Sie kaum etwas von Ihren Vorgängern Wolfgang Schäuble und Otto Schily?

So ist es. Ich komme, was die öffentliche Sicherheit betrifft, zu keiner anderen Lagebeurteilung als in den vergangenen fünf oder sechs Jahren.

Bei den Internetsperren gegen Kinderpornografie wenden Sie ein Gesetz nicht an, das Sie als Kanzleramtsminister selbst auf den Weg gebracht haben. Warum?

Wir wenden es nur in einer bestimmten Weise an, weil wir bei den Koalitionsverhandlungen eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben.

Damit ist jetzt endgültig klar, wie die neue Netzpolitik aussehen wird, die Thomas de Maiziere bisher immer angekündigt hat: Das ist dieselbe Netzpolitik, wie sie auch die Vorgänger durchgezogen haben – dafür mit Dialog-Kaffeekränzchen.

Es bleibt zwar immer noch die kleine Wahrscheinlichkeit, dass diese Aussagen rein strategisch geäußert werden, um den rechts-konservativen Flügel der CDU/CSU aktuell bei Laune zu halten, aber bei der FDP dürften mittlerweile alle Alarmglocken läuten, wo de Maiziere aktuell vehement für Vorratsdatenspeicherung und das Zugangserschwerungsgesetz trommelt.

Was bleibt vom Netzpolitischen Dialog, der offensichtlich in entscheidenden Fragen wie der Vorratsdatenspeicherung und des Zugangserschwerungsgesetz keinerlei veränderte Position auf Seiten des Innenministers bringt, obwohl wir viele Argumente vorbringen konnten? Es ist einfach zu sagen, dass man nicht mit den Politikern sprechen möchte, weil die nicht tun, was man ihnen sagt. Das ist vor allem einfach für diejenigen zu sagen, die selber nie ihre knappe Freizeit opfern, um für unsere Positionen zu werben. Aber so einfach ist Politik nicht. Politik ist das Bohren dicker Bretter und nicht jeder hat Lust darauf. Das ist ja ok. Und trotzdem ist es notwendig, immer wieder unsere Argumente vorzubringen.

Ich möchte jetzt nicht ausschließen, dass wir diesen Netzpolitischen Dialog mit dem Innenminister abbrechen, aber meine beschriebene Position verändert sich nicht, dass wir weiter Bohren müssen, um irgendwann gesellschaftliche Mehrheiten für unsere Positionen zu bekommen.

Frei nach Fefe

Dienstag, 27. April 2010 von Benjamin

oder einfach geklaut 😀

http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

[l] Hier ist mal einer für die historische Perspektive, was sie unseren Nachfahren im Geschichtsunterricht vermutlich auch nicht erzählen werden. Wie die Internetzensur auf eine Strategie der Contentmafia zurückzuführen ist.

”Child pornography is great,” the speaker at the podium declared enthusiastically. ”It is great because politicians understand child pornography. By playing that card, we can get them to act, and start blocking sites. And once they have done that, we can get them to start blocking file sharing sites”.

Das war im Mai 2007. Die Zukunftsvision damals war:

”One day we will have a giant filter that we develop in close cooperation with IFPI and MPA. We continuously monitor the child porn on the net, to show the politicians that filtering works. Child porn is an issue they understand,” Johan Schlüter said with a grin, his whole being radiating pride and enthusiasm from the podium.

So sieht das nämlich aus. (Danke, Martin)
http://blog.fefe.de/?ts=b529e467

Sammlung XXYZ

Montag, 26. April 2010 von Benjamin

Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen beginnen aufs Neue

Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht
http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen-beginnen-aufs-neue-2010-04-23

EU beschließt fehlerhaftes Sicherheitssystem

Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft.
http://www.gulli.com/news/eu-beschlie-t-fehlerhaftes-sicherheitssystem-2010-04-23

Entwurf für Kinderporno-Löschgesetz

Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Zwar unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz im Februar, doch schon zuvor war bekannt geworden, dass dieses nicht zur Anwendung kommen sollte.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Kinderpornografie-Loeschgesetz-ist-durchgesickert-985710.html
http://www.gulli.com/news/entwurf-f-r-kinderporno-l-schgesetz-2010-04-24

Kritik am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wächst

Die geplanten Zensurvorhaben werden vielerorts kritisiert. Auch die FDP lehnte heute das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es sei „undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.“
http://www.gulli.com/news/kritik-am-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-w-chst-2010-04-24

Gewalttätige Videospiele fördern geistige Flexibilität

Zwei unabhängig von einander geführte Studien brechen eine Lanze für die positiven Seiten von Ego-Shootern. Damit erteilt die Forschung der Kritik an Ego-Shootern ernstzunehmende Absage.
http://www.gulli.com/news/gewaltt-tige-videospiele-f-rdern-geistige-flexibilit-t-2010-04-25

BDK wirft Tobias Huch Nazivergleich vor

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seiner gestern getwitterten Aussage. Er schrieb, der BDK fordert Gestapo 2.0 und will die VDS wieder. (Update)
http://www.gulli.com/news/strafanzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-nazi-vergleich-2010-04-25

Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und Standortinformationen auf maximal drei Monate beziehen. Dieser Wert steigt auf 85 Prozent, wenn die ersten sechs Monate der Aufbewahrung berücksichtigt werden. In dem Bericht wird daraus gefolgert: „Die Relevanz der Daten sinkt erheblich mit ihrem Alter.“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-auf-dem-EU-Pruefstand-986050.html

 

© ein-schuh-fuer-schaeuble.de – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)