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Ein Schuh für Schäuble

Websperren: EU-Kommission fanatisch

Freitag, 02. Juli 2010 von Benjamin

Treffendes Zitat dazu:

Fanatismus besteht im Verdoppeln der Anstrengung, wenn das Ziel vergessen ist.
— George de Santayana

Zum Artikel:

Die CDU will die Netzsperren anscheinend auf EU-Ebene durchprügeln.

Dazu benutzen sie die gleichen alten Argumente wie Merkel:
(Als Antwort auf die unklare Faktenlage)

„Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben“

Symbolpolitik eben

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

Zitatesammlung:

  • „Kinderpornografie ist keine normale Pornografie“, betonte Malmström in der Anhörung
  • Durch die Veröffentlichung der Bilder würden die Kinder ein zweites Mal zum Opfer
  • Den Einwand, dass diese Sperren Täter nicht abhielten, will Malmström nicht gelten lassen: „50 Prozent der Abnehmer haben keinerlei oder nur wenige Computerkenntnisse“, erklärte sie.
  • Wainwright stellte die Täter, mit denen seine Behörde zu tun hat, als organisierte, technisch kompetente Netzwerke vor
  • Zur Effizienz von Websperren gebe es trotz der technischen Versiertheit der Täter „operationelle Belege“. Die Maßnahme wirke zumindest in einigen Fällen, sei aber nicht im Zentrum der Bemühungen der Polizei.
  • Ulrike Sachs (…) verwies auf die bisher mangelhafte Grundlagenforschung.
  • Bevor man über Maßnahmen entscheiden wolle, müsse man die Fakten klären
  • erste Ergebnisse einer Grundlagenstudie will das Bündnis im Herbst vorlegen.
  • (WTF)
    Wie sehr die Grundlagen umstritten sind, zeigte der litauische Europaabgeordnete Vytautas Landsbergis, der in einer Stellungnahme Homosexuelle für einen Großteil des Kindesmissbrauchs verantwortlich machte
  • Christian Bahls vom Verein „Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ (MOGIS) beklagte in der Anhörung die mangelhafte Folgenabschätzung in der Richtlinie
  • „Man braucht viel Zeit, um die Gesetzgebung in dem Bereich korrekt hinzubekommen“, so Bahls.
  • Malmström (…) brachte ihre Haltung auf eine simple Formel: „Wir wissen nicht, was wir nicht wissen“.
  • Ein Vertreter der Kommission ergänzte, dass keine Zeit für eine wissenschaftliche Aufarbeitung aller Fragen bleibe: „Wir können es uns politisch nicht leisten, untätig zu bleiben“ – statt lange zu forschen müsse man nun politische Entscheidungen treffen.
    (fett von mir)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Websperren-EU-Kommission-will-schnell-handeln-1032329.html

Schon wieder Internetsperren im Europaparlament

Freitag, 25. Juni 2010 von Benjamin

Laut MOGIS findet eine Anhörung statt, in der Opferzahlen und technische Abwehrmechanismen beleuchtet werden.

Passender Titel:

“Kindesmissbrauch im Internet”

und ich dachte immer, das da echte Kinder von echten Menschen im echten Leben missbraucht werden.

Findet aber wohl alles im großen bösen Internet statt.

http://mogis-verein.de/2010/06/24/anhorung-in-der-evp-fraktion-am-1-juli/

EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Netzsperren-Lobbying

Sonntag, 02. Mai 2010 von Benjamin

WTF

Seit Cecilia Malmström, Innenkommissarin der EU, ihren Vorschlag zur Einführung von Internet-Sperrfiltern gegen kinderpornografisches Material vorgestellt hat, arbeitet die Kommission fleißig daran, dass der Vorschlag Realität wird. Nach Angaben vonComputerworld wurden 300.000 Euro an Jugenschutzgruppen in ganz Europa verteilt, um für den Netzsperren-Plan Stimmung zu machen. Unter anderem soll die European NGO Alliance for Child Safety Online (ENACSO) im Europaparlament direkt eine Lobbying-Veranstaltung abhalten, um Abgeordnete zu beeinflussen, für Netzsperren zu stimmen. Die Kommission will Organisationen wie ENACSO nutzen, um das Argument, die Zivilgesellschaft hätte kein Problem mit Netzsperren, durchbringen zu können. Ein krasses Gegenbeispiel dafür ist der deutsche Verein MOGIS(Missbrauchsopfer gegen Internetsperren). Er setzt sich vehement gegen die Sperrfilter ein und fordert die Löschung von Darstellungen von Kindesmisshandlung sowie mehr Prävention.

http://diepresse.com/home/techscience/internet/562137/index.do

Rückschau

Montag, 19. April 2010 von Benjamin

nachdem hier am Wochenende nichts geschrieben wurde, hier die Rückschau:

Die Amerikanische Regierung sitzt auf über 2000 Nacktscannerbildern, ja genau die, die bestimmt nicht gespeichert und übermittelt werden können.

Cecilia Malmström hat in ihrem FAZ-Interview vom 14.04 zwar echte Zahlen benutz, jedoch waren diese absolut veraltet und sie hatte nochnichteinmal die Verantwortlichen gefragt, ob das die richtigen Zahlen sind.

Ein Schuh für die Bahn – ICE verliert Tür – bei voller Fahrt

Update der Liste folgt noch

Ein Stiefel für Censilia

Donnerstag, 15. April 2010 von Benjamin

Von Netzpolitik.org

Anläßlich der Aussage von EU-Kommissarin Cecilia Malmström im gestrigen FAZ-Interview, in den USA würden Webseiten mit Kinderpornographie nicht zeitnah gelöscht …

Im vergangenen Sommer hat eine deutsche Internet-Meldestelle 144 kinderpornographische Websites zurückverfolgt, 110 davon waren in Amerika. Man hat versucht, diese Seiten über das Providernetzwerk „Inhope“ zu löschen. Doch auch nach mehr als zwei Monaten waren noch mehr als die Hälfte dieser Seiten online abrufbar.

(Quelle: FAZ vom 14.04.2010, S. 5, Online auch im FAZ.net)

… habe ich bei den Betreibern der drei in Frage kommenden Internet-Meldestellennachgefragt, ob sie die Angaben der EU-Kommissarin bestätigen können bzw. woher diese Zahlen stammen.


www.netzpolitik.org/2010/failed-state-usa-censilia-und-die-meldestellen/

Die Moral, jeder der sich schon gemeldet hat, hat keinen Schimmer, woher die Zahlen stammen sollen.

 

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