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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Perspektivwechsel: Merkel greift entschieden bei Zuwanderungsstreit durch

Dienstag, 07. Januar 2014 von Benjamin

http://www.tagesschau.de/inland/brok114.html im Wording von Auslandstexten:
(schon etwas angestaubt aber egal)

Das Regime aus konservativ-christlicher CDU und SPD versucht eine Eskalation ihres Streits über das Thema Armutszuwanderung zu entschärfen. Die Führer*in und erste Vorsitzende der konservativ-christlichen CDU Angela Merkel erwirkte zusammen mit ihrem Vize und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses, sagte Georg Streiter, der Vizesprecher des Regimes. Die Staatssekretäre sind beauftragt zu prüfen ob und welche „operativen Maßnahmen“, um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden, von den zuständigen Ressorts zu ergreifen sind.

 

„Kein Unterschied zwischen den Volksparteien“

Trotz oberflächlicher Kritik einzelner SPD- und CDU-Politikern an der christlich fundamentalistischen CSU-Darstellung eines Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung bestritt Georg Streiter, dass es keine klare Vorgabe des Regimes gebe.“Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt zwischen den Koalitionsparteien“, sagte er.

Nach Streiter habe niemand die Absicht „Hand an die Freizügigkeit in Europa“ zu legen, welche Humanisten zu Folge zu den zentralen europäischen Errungenschaften zähle. Mit seiner Aussage verteidigte er ein umstrittenes CSU-Papier. Journalisten sollen nicht nur Einzelpassagen herausgreifen.

Die CSU forderte Schranken für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die erst seit Jahresanfang von der „Freizügigkeit“ in Europa profitieren. Dahinter steckt die Schutzbehauptung, viele dieser Menschen kämen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beanspruchen.

Verzweiflung beim Deutsche Städte- und Gemeindebund: Wir können die Menschen nicht verhungern lassen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bemängelt die Gesetzeslage, laut der arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. Die Kritik ihres Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen“.

Brok fordert Fingerabdrücke von Zuwanderern

Die Auseinandersetzung noch einmal angefacht hatte der Europaabgeordnete Elmar Brok. Der CDU-Politiker forderte in der populistischen Bild-„Zeitung“ die Registrierung von Fingerabdrücken. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden“, sagte Brok der Bild-„Zeitung“.

Später präzisierte er: „Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken müssen […] auf […] Missbrauchsfälle angewendet werden können.“ Auch betonte er sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten: „Die EU habe die recthlichen Grundlagen zur Verhinderung von Missbrauch geliefert“

 

Urhebungsschutz und Leistungsgesellschaft

Dienstag, 06. März 2012 von Moritz

Was haben Union und FDP da eigentlich geplant:

Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Leistung muss geschützt werden, steht im Koalitionsvertrag, nur wie macht man das?

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Beispiel:
Moritz liest gerne in verschiedenen Zeitungen, kann sich diese nicht alle kaufen und hat auch nicht die Zeit deren Inhalte zu sortieren. Er nutzt daher news.google.com und wählt viele verschiedene oder ähnliche Artikel aus und besucht die Internetseiten des jeweiligen Verlagshaus. Durch Google wird ihm Werbung angezeigt, auf den Seiten der Zeitungen wird ihm Werbung angezeigt.

In Zukunft:
Viele neue Beamte arbeiten in einer neuen Verwertungsgesellschaft, die werden über Steuern bezahlt. Google soll über die Verwertungsgesellschaft an Verlage bezahlen und schaltet daher mehr Werbung. Für mich wird der Informationsfluss erschwert, Beteiligung am öffentlichen Diskurs gebremst. Nach einem Jahr darf dann auch Google kostenlos der Welt davon erzählen, dass dem Iran der Krieg erklärt wurde. Vielleicht müssen auch einfach die Arbeiter*innen der GEZ übernommen werden, weil es bald eine Haushaltspauschale gibt?

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Protokoll (PDF-Datei) des schwarz-gelben Koalitionsausschusses vom 4. März

Doch stopp! Ich bin ja gar nicht betroffen. Oder Moment, bin ich normaler User? Was ist bitte ein normaler User??? Ich gratuliere jetzt schon einmal der gewerblichen Wirtschaft, dass in deren Büros keine Beamten sitzen, die kontrollieren, wer da am Bildschirm Nachrichten liest, sie etwa auch noch ausdruckt. Ich bin dafür, dass Politiker*innen, die im Bundestag mündlich Zeitungsartikel ohne Quellangaben zitieren, mit bis zu einem Jahr Informationsentzug bestraft werden!  So etwas absurdes.

Heise Artikel zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-Verlage-sollen-Geld-von-News-Aggregatoren-erhalten-1447608.html

schwarzgelbgold

Montag, 05. März 2012 von Moritz

Die Ersetzung von Wulff durch einen noch Deutscheren (es gibt da auch noch ne antideutsche Gegenkandidatin) gerät in den Hintergrund. Warum? Die FDP steigt wieder auf, meint sie zumindest und so haben sich CDU + CSU + FDP für die nächste Zeit auf Folgendes geeinigt (meine Sicht der Dinge):

  • Reformen sind irgendwie dumm, lassen wir doch die Bildungssysteme so ungerecht wie möglich und Bildungspolitik darf Ländergrenzen überschreiten
  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz irgendwie doch nicht gleich, daher Gefängnis trotz Bewährung für junge Menschen
  • Ein TÜV für Finanzprodukte, die eigentlich schon durch die Abwrackprämie erfasst werden sollten
  • Ob Vater oder Mutter, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • Gebäudesanierung wird gefördert, ich rieche schon die damit einhergehende Mieterhöhung
  • Man darf nicht gewerblich Sterbehilfe leisten, also Kapitalismus abschaffen- nein – gewerbliche Sterbehilfe für Tiere abschaffen – nö auch nicht.
  • Irgendwie ist Solarförderung doch gut, nochmal drüber reden???
  • Achso, das Beste zum Schluss: Über Vorratsdatenspeicherung sprechen wir gar nicht, das machen wir einfach.

Das reicht Euch nicht – mir auch nicht, aber die nächsten Jahre werden wir noch mehr hören – juhu…

Egotronic – Was Soll’s (feat. Rüde & Yari) from Audiolith Records on Vimeo.

 

Achso hier noch schnell mein 10 Punkte Plan, wenn Staaten irgendetwas taugen würden und falls sich Union und FDP nochmal Treffen:

1. Mindestlohn: 10 €
2. Arbeitszeitverkürzung: 25 Stunden Woche
3. Bedingungsloses Grundeinkommen: 600 € im Monat
4. Nahverkehr: Fahrscheinlos
5. Bundesnachrichtendienst: Abschaffung
6. Bildung: Freier Zugang
7. Drogen: Legalisieren
8. Besetzungen: Legalisieren
9. Mietobergrenze: 4 € / m²
10. Erneuerbare Energien: 100 %

 

Schauempfehlung

Donnerstag, 22. September 2011 von Benjamin

Zapp vom 21.09.11

http://www.ndr.de/flash/zapp/interactivePlayer.html?xml=zappsendung321-interactiveBroadcasts.xml&sr=zapp

Es geht um die Piratenpartei, die MDR Intendantenwahl (CDU was machst du nur?), Internetzensur in der Türkei (mit ähnlichen Begründungen wie sie von unseren Politikern auch kommen), das schöne Leben der AutoreporterInnenn und „Wir sind Papst“

Wer regiert Berlin?

Mittwoch, 24. August 2011 von Moritz

Eine spannende Frage, wenn Interesse für Wahlen und Parteien vorhanden ist. Ich habe mir heute die Wahlplakate und den Wahlkampf der verschiedenen Parteien im Internet genauer angeschaut. Einige lustige, traurige und viele schlechte Forderungen habe ich dabei entdeckt:

Ich möchte nach der letzten Umfrage, die auf der Seite wahlrecht.de aufgelistet wird, vorgehen, als:

SPD 36 %, CDU 23 %, Grüne 22 %, Linke 8 %, Piraten 4,5 %, FDP 2%, NPD 1%

 

SPD – Berlin verstehen (36 %)

SPD Wahlkampf Berlin Plakat 2011SPD Wahlkampf Berlin Plakate

Berlin SPD Wahlkampf Plakat

Eigentlich hätte ich gedacht, dass eine Partei, die an der Regierung bleiben möchte, sich bei ihren Plakaten etwas mehr anstrengt. Vier Bilder, die irgendwo in der Welt aufgenommen worden sein können und nicht den geringsten Bezug zu Berlin haben. Einmal schnell alle Hauptwähler_innenbereiche abgedeckt und wirklich keine Aussage. SPD verstehen, wie denn? Vielleicht wollen sie die Dinger auch bei der nächsten Bundestagswahl aufhängen und testen sie gerade in Berlin? Naja, Wowereit Bonus, der Wahlsieg ist so gut wie sicher.

 

CDU – Gerade. Richtig. (23 %)

CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011CDU Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ähnlich Inhaltslos kontert die CDU. Okay sie greifen die bereiften Mobilfeuer auf, dabei haben sie nicht mal die Schriftart der SPD richtig kopiert, der Farbton ist auch der Falsche. Aber wie möchte die CDU etwas an brennenden Autos ändern – noch mehr Polizei, noch mehr Bundespolizei? Ich würde jede Wette eingehen, dass unter einer Berliner CDU Regierung noch mehr Autos brennen würden, wenn es bei Autos bleibt. Erst kürzlich hatte der Spitzenkandidat Henkel eine Briefbombe im Briefkasten. Anlass sei nach Bekennerschreiben Henkels „rassistische Politik (Tipp: Satire Video) und die Verherrlichung von Polizei-Gewalt“. In der Analyse würde ich da zustimmen, die Wahl der Mittel ist jedoch nicht die richtige. Vielleicht hätten die Absender_innen auch schreiben können: „Damit sich was ändert“ – ach nein, dass ist ja schon der Grund die CDU zu wählen. Was sich da dann wie ändern soll, gibts für 50 Cent am Kiosk. Die 50 Cent gibt das CDU Klientel dann doch lieber für die Bildzeitung, ein Börsenjournal oder eine neue CDU der Bundeswehrkapelle aus. Blinder CDU gehorsam garantiert!Vielleicht hätte er mal mit Thilo Sarrazin zusammen schreiben sollen. Zumindest ist das Wahlprogramm im Verkauf noch kein Renner. An diesem Henkel hänge ich mich auf jeden Fall nicht länger auf.

 

Die Grünen – Da müssen wir ran (22 %)

die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011die Grünen Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ambitioniert mit Stuttgart im Rücken hatten die Grünen schon gedacht, dass sie jetzt Berlin weiter machen. Pusteblume – Renate kämpft, arbeitet und sorgt – das reicht wohl nicht, soweit zumindest die Plakate mit ihrem Kopf drauf. In den großen Städten wird ja immer mehr nach Gesichtern gewählt, als nach Programm und Wowereit scheint einfach nach wie vor sehr beleibt. Die Plakate sehen ganz gut aus. Auch das was drauf steht ist richtig. Aber wenn man an die Atompolitik der Grünen denkt, dann fällt mir dabei ein: fauler Kompromiss mit der Wirtschaft unter rot-grün und jetzt fauler Kompromiss mit der CDU, als man hätte viel mehr fordern können. Und beim Thema Wohnraum haben sie mit der CDU in Hamburg versagt, die Situation dort ist noch am vergleichbarsten mit Berlin. Naja- immerhin besser als SPD und CDU.

 

Die Linke – Für das soziale Berlin( 8 %)

Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Linke Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Die Linke verliert in den Umfragen immer mehr. Man erkennt, dass die Wähler_innen der Linken darauf achten, ob das umgesetzt wird, was eine Partei verspricht. Und leider hat die Linke dem Eindruck nach in Berlin in den letzten Jahren nicht die Politik gemacht, die sich Linke von einer linken Partei wünschen, sonst hätte sie in der Umfrage mehr Prozente. Inhaltlich sehe ich hier viele Überschneidungen mit den Grünen, sie sind kaum unterscheidbar, wenn man die Plakate betrachtet. Bemerkenswert ist der rote Punkt, beim Hamburger Gängeviertel hatte der als Markenzeichen funktioniert. Auch das die Linke Plakat mit den Fremdsprachen erinnert stark an die Gängeviertelseite. Wenn da nicht ein_e Hamburger_in nach Berlin gezogen ist. Der ganze Streit in der Partei, der zusätzlich durch Springerepresse und andere übertrieben dargestellt wird, scheint auch zu schaden. Wo bleibt die Kapitalismuskritik?

 

Piraten – Mehr Demokratie wagen (4,5 %)

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

So, Piraten in Hamburg konnte ich meine Stimmen splitten und ihr habt einen Teil der Stimmen bekommen. Aber das Berliner Wahlprogramm ist richtig gut und erst die Plakate. Wenn ich in Berlin wählen dürfte, würde ich das Piraten wählen eindeutig dem nicht wählen oder der Partei die Partei vorziehen. 4,5% nach der aktuellsten Umfrage – die Piraten nehmen Kurs aufs Parlament! Frischer Wind, ein Staat der sich nicht einmischt, sondern von den Einwohnern kontrolliert wird. In Allen Bereichen klasse! Für ein Schuh für Schäuble kann ich für Berlin eindeutig eine Wahlempfehlung aussprechen! Ich glaube, die Piraten sind auch eine der wenigen Parteien, die verstanden haben, was Demokratie bedeutet. Parlamentarismus, wie er heute stattfindet, ist meiner Meinung nach in weiten Teilen undemokratisch und nicht zeitgemäß.

Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Piraten Piratenpartei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

 

FDP – die neue Wahlfreiheit ( 2 %)

Schön, bald ist die politische Landschaft von der FDP befreit. Ich nehme mir mal die Freiheit und schreibe nichts über die FDP, nachdem sie den Freiheitsbegriff die letzten Jahre durch den neoliberalen Dreck gezogen haben, Definitionshoheit ade – FDP!

 

NPD – die Faschisten (1 %)

Zur NPD möchte ich nichts schreiben, außer dass selbst 1 % noch viel zu viel sind, ein Plakat lade ich auch nicht hoch (siehe Original und Fälschung von der Partei die Partei, da sieht man es).

 

Die Partei – Die Mauer muss weg her(101 %)

Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011Die Partei Wahlkampf Berlin Plakate 2011

Ob sie eine CDU Sommerfest besuchen und dort AltCDUler mit ihren sexuellen Reizen zum Herzinfakt treiben oder die beste Antwort auf dumme Nazipropaganda geben – der Geheimtipp! Für ein Endlager Prenzlauer Berg, ein Atomreaktor zum Anfassen und natürlich „der neuen Mauer (siehe Projekt „Mauer 12“), […] den längsten Catwalk der Welt […] (Berlin Fashion Wall). Dieser soll ständig und gratis den jungen, aufstrebenden Designern und Modeschöpfern dieser Stadt zur Verfügung gestellt werden.“

Kauder aus der Mode

Mittwoch, 03. August 2011 von Moritz

Endlich traut sich ein CDU Mensch mal das auszusprechen, was die anderen immer schon gedacht haben:

“Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen.” Siegfried Kauder

Siegfried Kauder, CDU, Freiheit, Sicherheit, modegeworden

http://netzpolitik.org/2011/remix-freiheitsrechte-sind-mode/

Gedanken zu Gewalt und Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Löschen statt Sperren nimmt erste Hürde (das Kabinett)

Mittwoch, 25. Mai 2011 von Benjamin

Gerhard Schröder und illegale Parteispenden

Donnerstag, 28. April 2011 von Benjamin

Union fordert gläserner Bürger für Verzicht auf Netzsperren!?

Freitag, 08. April 2011 von Benjamin

Wer hätte das erwartet…
Es läuft also darauf hinaus, dass entweder jeder überwacht wird (und/oder) jedem der Internetanschluss abgedreht werden kann (vllt. sogar präventiv).

Großes Kino CDU

Die Koalition will Kinderpornos im Internet löschen, statt sperren. Damit hat sich in der Koalition die FDP durchgesetzt. Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Am Mittwochabend hatte Frings bereits den Verzicht auf Internetsperren als als Überlebenshilfe für den Koalitionspartner bezeichnet.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-will-Gegenleistung-der-FDP-fuer-Verzicht-auf-Internetsperren-1223409.html/

 

 

http://www.gulli.com/news/netzsperren-zugangserschwerungsgesetz-wird-aufgehoben-2011-04-06

 

 

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