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Ein Schuh für Schäuble

Sinnvolle Sparpläne

Mittwoch, 10. März 2010 von Benjamin

Unsere Politiker sollten sich ein Beispiel an Portugal nehmen.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32227/1.html

Statt einer Erhöhung der Mehrwertsteuer plant Portugal eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Besteuerung von Börsengewinnen und eine Kürzung der Rüstungsausgaben.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32227/1.html

So wird sinnvoll Geld gespart.

aspekte (ZDF) – Beitrag zum Zugangserschwerungsgesetz – 31.07.2009

Samstag, 01. August 2009 von Moritz

Teure Netzsperren

Mittwoch, 29. Juli 2009 von Moritz

Technik für «Zensursula»-Sperren kommt teuer
Auch wenn die Politik es gern so hätte: Zum Nulltarif sind die Internet-Sperren gegen Kinderpornografie natürlich nicht zu haben. Der Verband der Netzprovider rechnet mit einem hohen Betrag, der «zum Fenster rausgeschmissen» werde.

Die deutschen Netzprovider rechnen mit hohen Kosten für den Aufbau der Technik, um die vom Bundestag beschlossenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie umzusetzen. «Wir gehen beim derzeitigen Umfang von einem dreistelligen Millionenbetrag aus, der gerade in einer Finanzkrise zum Fenster rausgeschmissen wird», sagte Michael Rotert, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V., der Berliner «tageszeitung» (taz).

Der Mitteleinsatz lasse sich nicht genau bestimmen, denn das hänge stark von der Netzinfrastruktur und Größe des jeweiligen Providers ab, erläuterte Rotert. «Natürlich will der Staat dies alles zum Nulltarif und verweist hier wie bei allen anderen Maßnahmen auch bei den Providern auf die Bürgerpflicht», beklagte sich der eco-Vorsitzende.

Zugleich gab Rotert einen Einblick in die auf den Weg gebrachte Umsetze des äußerst umstrittenen Zugangserschwerungsgesetzes, das in der Öffentlichkeit vor allem durch das Vorhaben bekannt ist, User, die auf eine Website mit kinderpornografischem Inhalt surfen wollen, auf eine andere Domain umzuleiten, so dass die User dann ein «Stopp-Schild» sehen. Zugleich soll das Bundeskriminalamt (BKA) Zugriffsdaten erhalten, um festzustellen, wer da versucht hat, zu kinderpornografischem Material zu gelangen.

«Liste bald im Netz zu finden»
Das Gesetz verpflichtet Zugangsprovider mit mehr als 10.000 Kunden dazu, den Zugriff auf Websites zu sperren. Dazu erstellt das BKA eine Sperrliste, auf der Domainnamen, IP-Adressen und URLs geführt werden. Laut Rotert musste das BKA «fast schon überredet werden, die Sperreinträge nicht als Excel-Liste zu schicken». Die Provider bräuchten ein verschlüsseltes Format, das die automatisierte Übernahme ermögliche.

Gleichwohl geht der Verbandsvorsitzende davon aus, dass die Liste «wie auch in anderen Ländern, in denen geblockt wird, innerhalb kürzester Zeit im Netz zu finden sein dürfte». Zudem lägen nach der Kinderpornografie weitere Forderungen auf dem Tisch, etwa Glücksspiele im Internet, rechtsradikale Websites und illegale Downloads. Die Zahl der Einträge auf Sperrlisten sei aber endlich, «denn irgendwann geht die Bandbreite in die Knie, weil das Netz nur mit Nachschauen beschäftigt ist, ob der Eintrag umgelenkt werden muss».

«Eine Verhöhnung der Wähler»
Rotert erneuerte die scharfe Kritik an dem Gesetz, das von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) angestoßen worden war. «Genau dieses Thema (Kinderpornografie, d. Red.) und die Opfer für den Wahlkampf zu missbrauchen und dabei mit den Sperren noch nicht einmal Opferschutz oder Täterverfolgung zu bieten, ist eher eine Verhöhnung der Wähler, als solide und bürgerfreundliche Politik», kritisierte der Internet-Experte.

Gegner des Gesetzes warnen stets, dass die Maßnahme lediglich Kinderporno-Websites verhülle, aber eben nicht dauerhaft aus dem Netz entferne. Damit werde gegen die Herstellung von Kinderpornografie nichts getan, es sei reine Symbolpolitik.

Zudem ließen sich die Sperren selbst von Laien relativ einfach umgehen, argumentieren Kritiker. So würden vom BKA nur die Unbedarften registriert, die – womöglich nur aus Versehen – auf eine verbotene Website surfen und dann zum «Stopp-Schild» geleitet und beim BKA dann registriert werden. Die Pädophilen, die mit einfachen Tricks das Umleiten umgehen, werden dagegen nicht vom BKA festgestellt. Mit dem Thema versucht im laufenden Bundestagswahlkampf vor allem die neue Piraten-Partei zu punkten. (nz)“

Die Sperren öffnen also nicht nur das Tor für weitere, sondern sind auch noch teuer und verlangsamen das Internet- gut gemacht, Bundestag!

Schuh beim Stand Up PFestival

Samstag, 06. Juni 2009 von Benjamin

Da in ein paar Stunden die Europawahl ansteht (bzw. auch die Kreistags- und Gemeinderatswahlen), war ein Protest gegen die CDU und ihre Politik nötig. Ein Festival wird meist von jungen Menschen besucht, so war es auch beim Pfestival in Pforzheim.

Dort konnten gestern Abend bis in die Nacht so gut wie alle unser „Ein Schuh für die CDU“ Plakat bestaunen:

Ein SCHUH für die CDU Plakat

Es nicht nur die Politik des Innenministeriums stört, sondern auch die Bildungspolitik.  So fanden sich auf der Rückseite folgende Aussagen:
„G8 – gute Nacht“ & „Wir können alles außer Bildung“
Wir haben uns gezielt an junge Erstwähler gewendet, die besser überdenken sollen, wo sie ihr Kreuz machen.

Während dem Rundgang durch die Stadt bzw. während der Auftritte von „My Baby Wants To Eat Your Pussy“, „Massiv“ & „Emil Bulls“ konnten die Pforzheimer, aber auch die Angereisten unser Plakat deutlich sehen. Leider ging es während dem Auftritt von „Massiv“ verloren, doch trotz Ghetto-Rap tauchte es am Anfang des „Emil Bulls“ Auftritts wieder auf.

Zusätzlich konnten wir einige Leute mit Informationskärtchen auf diese Website und unser Projekt aufmerksam machen.
Die Resonanz war zum Großteil positiv, weitere Aktionen werden folgen. Unsere Schuhe für die CDU!

 

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