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Ein Schuh für Schäuble

Über „Notsituationen“

Sonntag, 14. November 2010 von Moritz

BERLIN taz | Nach Kritik am Einsatz eines französischen Polizisten, der beim Castor-Einsatz im Wendland in voller Bewaffnung am Räumen von Schienen beteiligt war, hat das Bundesinnenministerium, das den Einsatz zunächst bestritten hatte, ihn nun bestätigt – und verteidigt.

Der französische Polizist sei einer Einheit der Bundespolizei „als Beobachter“ zugeteilt gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Als Erklärung für den aktiven Einsatz gegen Demonstranten führt das Ministerium an, dass deutsche Polizisten „in Bedrängnis“ gewesen seien. „Der französische Polizist unterstützte seine Kollegen in einer Notsituation.“ Eine solche „Nothilfe“ sei zulässig.

Wir fragen uns, was ist eine Notsituation? Und was ist Nothilfe?

– Eine Notsituation ist „eine Zwangslage, in der Hilfe notwendig ist“ (Wikipedia).
– Die Nothilfe ist „die zu Gunsten eines Dritten ausgeübte Notwehr“ (Wikipedia).

Auf diesem Bild, kann man sehr gut erkennen, dass der französische Polizist eben nicht aus Notwehr handelt, sondern ganz „normal“ in den Einsatz eingebunden ist. Und das hat er nicht zu sein!

„Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 132 StGB)

Außerdem verstößt dieser Herr und all seine Kollegen und Kolleginnen, die bewaffnet Demonstrierenden begegnet sind, gegen das Waffengesetz. Auch Christian Störbele sieht das so und bemerkt zutreffend, dass deutsche Polizisten und Polizistinnen dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten!

Die Notsituation ist eine andere: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es wohl für viele weitere Jahre Atomstrom, wehrt euch!

Die Wirtschaftsnutten schlagen wieder zu

Samstag, 13. November 2010 von Benjamin

Nicht nur übernimmt der Deutsche Staat schon immer die Kosten für den Atommülltransport, die Lagerung und das volle Risiko dafür, nein die Prostitution geht sogar so weit, dass jetzt schon die von ihnen verratenen Bürger für ihre Geschlechtskrankheiten bezahlen sollen.- und die Konzerne fahren weiterhin Milliardengewinne ein.

Allen voran unser Justizminister Bernd Busemann (CDU) und der  bayerischen Innenminister Joachim Hermann (CSU) wollen doch tatsächlich die Demonstranten  (Castor-Blockierer) für den Polizeieinsatz bezahlen lassen.

http://www.tagesschau.de/inland/castorkosten100.html

Warum übernimmt der Staat eigentlich nicht die Kosten für den Transport von Windrädern, Wasserkraftturbinen und Solarpanelen?
Weil alle diese Kraftwerkstypen in der Lage sind ihr Kosten, ihr Risiko und besonders ihren Abfall selbst zu finanzieren!

Castor? Durchprügeln!

Donnerstag, 11. November 2010 von Moritz

Gewaltsame Demonstrierende im Wendland?

Dazu ein Ausschnitt von einem Artikel auf www.jungewelt.de:

Dummerweise war aber alles ganz anders – die Gewalt ging nämlich von den Uniformierten aus, die sich wie schon bei den Protesten gegen den Bahnhofsumbau in Stuttgart eher als Bürgerkriegstruppe, denn als »Freund und Helfer« präsentierte. ATTAC z.B. kritisierte am Dienstag, daß Beamte »mit Tränengas, Schlagstöcken und Pferden« gegen Demonstranten vorgingen. Die »Bürgerinitiative Umweltschutz« sprach von einer regelrechten »Jagd auf Demonstranten«.

Das »Komitee für Grundrechte und Demokratie« hatte 20 Beobachter geschickt, deren Erkenntnisse am Dienstag ausgewertet wurden. Fazit: »Nicht die allereinfachsten Grunderfordernisse einer ›rechtsstaatlichen‹ Auflösung einer Versammlung wurden eingehalten.« Demonstranten »wurden nicht aufgefordert, stehen zu bleiben, die Versammlung wurde nicht aufgelöst, Gewaltmittel nicht angekündigt«. Gegen protestierende Bürger »wurden auch immer wieder Pferde und Wasserwerfer« eingesetzt. An anderer Stelle der Auswertung heißt es: »Wer nicht gehorchte, oder nicht ins polizeiliche Bild paßte, riskierte, mit rabiater Gewalt traktiert zu werden. Bewohner durften gar ihre Häuser nicht mehr verlassen.«

Auf Videos von Demonstranten ist u.a. zu sehen, wie ein Polizist einem wehrlos am Boden Liegenden mit der Faust mehrmals ins Gesicht hieb. Oder wie ein Polizeisanitäter mit seiner Bereitschaftstasche wie im Rausch um sich schlug. Ehrenamtliche Sanitäter der Atomkraftgegner berichteten, Polizisten hätten verhindert, daß eine Frau mit Oberschenkelbruch abtransportiert werden konnte. Kletterer, die sich von Bäumen abgeseilt hatten, wurden laut Augenzeugen mit Pfefferspray heruntergeholt und noch am Boden liegend zusammengeknüppelt. Allein am Wochenende wurden nach Berichten der Kampagne »Castor? Schottern!« über 1000 Menschen verletzt, meist durch Pfefferspray. Die Polizeistrategie, so ein Kampagnen-Sprecher, habe eindeutig darauf gezielt, Demonstranten zu verletzen.

Bei den Gewalttätern in Uniform handelte es sich aber nicht nur um deutsche Beamte. Der Berliner Rechtsanwalt Christoph Müller stellte gegen einen französischen Polizisten (siehe Foto) der berüchtigten Eliteeinheit CRS Anzeige wegen Amtsanmaßung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. »Der hatte da überhaupt nichts zu suchen«, sagte Müller zur jW. »Was der da gemacht hat, war genauso absurd, als wenn er sich im Urlaub bewaffnet und uniformiert auf eine Kopenhagener Kreuzung stellt, um den Verkehr zu regeln.« Müller berichtete, er habe auch Polizisten gesehen, die auf dem Rücken die Aufschrift »Policija« trugen. »Welcher Nationalität die waren, konnte ich nicht erkennen.«

Diese Eindrücke kann ich nur bestätigen… Ich habe sehr viel Gewalt gesehen und miterlebt. Dabei war es bei mind. 99 % der Demonstrierenden zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Weise Konsens die Polizei anzugreifen oder zu verletzten. Alle Aktionen haben sich gegen die Weiterfahrt des Castors gerichtet. Ich habe nur 2 mal gesehen, wie Polizisten angegriffen wurden, dabei wurde ein Tannenzapfen und ein morscher Ast auf einen voll gepanzerten Polizist geworfen. Im Vergleich dazu bitte echt die Prügelvideos anschauen, auf denen man auch Polizisten sieht, die nicht nur mit der Faust, sonder auch mit vermutlich Schlagringen zuschlagen. Oder der beschriebene Fall, wie ein Polizist auf einen am Boden liegenden Demonstranten mehrmals mit der Faust auf dessen Kopf einschlägt!

Ein Tritt in die richtige Richtung

Dienstag, 14. September 2010 von Moritz

Aufruf zur Großdemonstration “Atomkraft: Schluss jetzt!” 2010 in Berlin

Dienstag, 14. September 2010 von Moritz
Wir sagen:Schluss jetzt!
Wir widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik! Wir dulden es nicht, weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt zu sein. Dass die Atommüllberge weiter in die Höhe wachsen, für deren Lagerung es weltweit keine Lösung gibt. Dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut. Wir haben es satt, mit dem Ausstieg auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet zu werden. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!

Den Atommüll ins Regierungsviertel!
Atomfässer Regierungsviertel

Auf der Demonstration am 18. September in Berlin möchten wir gemeinsam mit Euch einen riesigen Berg aus Atommüllfässchen zusammentragen. Der Berg wird mitten im Regierungsviertel aufgeschüttet und steht für das ungelöste Atommüllproblem!
Mach mit: Bastele jetzt dein eigenes Atommüllfass, komm zur Demo am 18. September und bring dein Atommüllfass mit nach Berlin!

Quelle: http://www.anti-atom-demo.de



Atomkraft: Schluss jetzt!

Wir sehn uns in Berlin!

 

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