Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Werbung: Leopard 2 gegen Demonstranten

Sonntag, 03. Juli 2011 von Benjamin

Was für eine Sauerei – wir bewerben den Leopard 2 doch tatsächlich als Mittel gegen Demonstranten – da fällt mir nichtsmehr zu ein.

Brauchen die Grünen Zahnersatz?

Dienstag, 21. Juni 2011 von Benjamin

Die Grünen stellen in Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit und den Ministerpräsidenten.

Da sollte doch zu erwarten sein, dass sie Dinge, die ihre Basis beschlossen hat und mit dem Sie Wahlwerbung gemacht haben auch umsetzen, bzw. die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Offenbar sind solch unwichtigen Dinge wie Bürgerrechte aber egal, wenn man an der Regierung ist – siehe Räumung bei S21 Protesten. Oder eben die Vorratsdatenpeicherung (VDS) wegen der ich mich gerade so aufrege …

http://www.netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

Auf ihr Grünen Politiker – macht eure Wahlversprechen wahr – stoppt diesen Irrsinn

Schon wieder Three Strikes

Montag, 20. September 2010 von Benjamin

am Mittwoch im EU-Parlament

Um besonders „junge europäische Konsumenten zu kultivieren und erziehen“ sollte im Zweifelsfall zwischen dem Grundrecht „auf Informationszugang und der Bekämpfung der Geißel Piraterie abgewogen“ werden. Diese Formulierung stammt aus dem Bericht der Abgeordeneten Marielle Gallo (EVP), der am Mittwoch im EU-Parlament abgestimmt wird. Ein neuer französischer Anlauf für Netzsperren steht bevor.

http://futurezone.orf.at/stories/1662527/

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin

Sonntag, 22. August 2010 von Benjamin

Ein breites Bündnis ruft dazu auf, für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen. Die Demonstration “Freiheit statt Angst” findet am Samstag, den 11.09.2010 statt, im Rahmen des internationalen Aktionstages “Freedom not Fear”.

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

(more…)

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Sonntag, 18. Juli 2010 von Moritz

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

französischer Netzbürgerrechtler – Strategie: Licht ins Dunkel bringen

Montag, 19. April 2010 von Benjamin

Im Prinzip die gleiche Strategie, die in Deutschland auch verfolgt wird.
(Bsp.: AK-Vorrat, Piratenpartei, usw.)

http://www.golem.de/1004/74553.html

Unterhaltungsindustrie und Politiker versuchen, demokratische Prozesse zu umgehen, um das Internet zu ihren Gunsten zu beschränken, sagt Jérémie Zimmermann von der französischen Aktivistengruppe La quadrature du net. Dagegen hat seine „Bürgerinitiative 2.0“ ein Vorgehen entwickelt, das Zimmermann als „Vampirstrategie“ bezeichnet. „Wenn man Licht auf einen Vampir richtet, macht es pffft!, und er verschwindet. Wenn die versuchen, im Schatten voranzukommen, dann richten wir Licht auf sie und ihre Absichten, ihr Vorgehen und die wahre Natur ihrer Handlungen. So steigen unsere Aussichten, dass die öffentliche Meinung auf unserer Seite ist. Wir sagen: Nein, aufhören!“, erklärt er im Gespräch mit Golem.de.

Hadopi funktioniert nicht

Das französische Gesetz Hadopi, gegen das La quadrature du net viel gestritten hat, ist zwar mittlerweile in Kraft, doch Zimmermann sieht es mit Gelassenheit: „Es funktioniert nicht. Wir sagen schon seit Jahren, dass es auch nie funktionieren wird.“ Bislang habe es in Frankreich noch keine Sperrung des Internetzugangs wegen illegalen Datentauschs gegeben, schließlich sei es unmöglich, einem Anschlussinhaber zu beweisen, dass tatsächlich er persönlich eine Urheberrechtsverletzung begangen habe.

 

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