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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Sonntag, 18. Juli 2010 von Moritz

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

Gründe für Klage gegen Volkszählung

Donnerstag, 01. Juli 2010 von Moritz

In den 1980er Jahren war die Volkszählung ein Mobilisierungsthema der damals starken außerparlamentarischen Opposition und der Partei der Grünen, die sich damals noch als Standbein dieser Bewegung begriffen hatten. Der erste Anlauf zur Volkszählung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gekippt. Als der Zensus 1987 nachgeholt wurde, gab es keine juristischen Hürden mehr. Doch fast in jede Stadt gab es Boykottinitiativen. An speziellen Orten wurden die Fragebögen von Zensusverweigerern gesammelt. Obwohl die Boykottbewegung von einigen damaligen Aktivisten als gescheitert bezeichnet wurde, wird von anderen vor allem das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht von 1983 als Meilenstein für eine stärker am Datenschutz orientiere Rechtssprechung betrachtet.

In einem interessanten Interview auf telepolis erklärt Werner Hülsmann, warum man versuchen sollte eine Klage gegen die geplante Volkszählung 2011 beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Grundrecht auf Freifunken?

Dienstag, 20. April 2010 von Benjamin

Telepolis über die anstehende Entscheidung des BHG zu offenen Funknetzen vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung. – Das nenne ich Satzwulst 😀

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32466/1.html

Am 12.05.2010 will der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung zur Haftung im Internet (Az. I ZR 121/08) verkünden. Es geht um die Frage, ob private Internetnutzer, die in ihrem Haushalt ein Funknetz (WLAN) betreiben, von Rechts wegen verpflichtet sind, dieses so zu konfigurieren, dass Außenstehende darüber nicht auf das Internet zugreifen und so anonym Rechtsverletzungen begehen können.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32466/1.html

Vorratsdatenspeicherung

Freitag, 05. März 2010 von Benjamin

Vorratsdatenspeicherung: mündliche Verhandlung BVG

Montag, 14. Dezember 2009 von Benjamin

Auch noch anzusprechen

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

Habe leider gerade nicht die Zeit und Muse alles aufzuarbeiten.

Elena: Wer streikt, wird erfasst

http://www.gulli.com/news/elena-wer-streikt-wird-erfasst-2009-11-30

Eine neue bundesweite Datenbank sorgt momentan für Wirbel. Datenschützer und Gewerkschaften schlagen Alarm. Was verbirgt sich hinter „Elena“?

Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich

http://www.gulli.com/news/verfassungsbeschwerde-pkw-kennzeichen-massenabgleich-2009-11-30

Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.

„Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird unsere Welt zum Geisterhaus“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31596/1.html

Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung über die möglichen Auswirkungen des Klimas auf die Gesellschaft

„Alles das, worauf wir stolz sind, Demokratie und Freiheit, Offenheit und Autonomie, alles das wird es nicht mehr geben“, sagte Prof. Dr. [extern] Anders Levermann vom [extern] Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Levermann ist Professor für die Dynamik des Klimasystems am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Anhand von Modellen – etwa von Monsunen und Ozeanen – erforscht er die Klimaentwicklung auf langen Zeitskalen. Mit seinen Forschungsergebnissen und Expertisen berät er sowohl Großkonzerne wie Shell als auch die Bundesregierung. Maria Benning sprach mit ihm für Telepolis über die Auswirkungen des Klimas auf unsere zukünftige Gesellschaft.

Schäuble besucht die Stadt des Feindes

Freitag, 30. Januar 2009 von Moritz

Wolfgang Schäuble besuchte heute die Uni Karlsruhe. Dabei nahm er es sich heraus, das Bundesverfassungsgericht zu ermahnen. Er sprach von dem «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik».

Zum Glück existiert aber in Deutschland die Gewaltenteilung und somit ist es eine Frechheit die Judikative zur Zurückhaltung aufzufordern. In Kombination mit den wenige Wochen alten Vorschlägen im Zusammenhang mit den benötigten Mehrheiten im Bundesrat lässt sich erkennen, dass W. Schäuble von der Gewaltenteilung wohl nicht sehr viel hält. Vielleicht auch, weil man seiner wahrscheinlichen „posttraumatischen Belastungsstörung“ auf diesem Wege Einhalt gebieten möchte.  Vielleicht sollte er sich lieber um die Privatsphäre von Lidl-, Bahn-, Siemens-, Telekom- und anderen Angestellten  kümmern und nicht mit ihren Überwachern um die Überwachungskrone kämpfen.

Passend zum Besuch gab es Meldungen über Polizeiwillkür gegenüber Demonstranten auf dem Uni-Gelände.
„60 Jahre Grundgesetz – Verfassungsanspruch und Wirklichkeit“  war das Thema seiner Rede- nur zu gut passend sind durch die Polizei willkürlich ausgesprochene Platzverweise. Die „Wirklichkeit“ scheint das Grundgesetz nach 60 Jahren mit Füßen zu treten. Nehmt vorm Treten den Füßen die Schuhe weg, wir brauchen sie noch!

Die Grundrechte:
Artikel 3
(3) Niemand darf wegen […] seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. […]
Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Artikel 13
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

und für WOLFGANG:
Artikel 92
Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.
Artikel 97
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.
UND NICHT DIR!

Schuh für Schäuble

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