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Ein Schuh für Schäuble

Urhebungsschutz und Leistungsgesellschaft

Dienstag, 06. März 2012 von Moritz

Was haben Union und FDP da eigentlich geplant:

Urheberschutz – Leistungsschutzrecht für Presseverlage

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass Verlage im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler. Deshalb sollen Hersteller von Presseerzeugnissen ein eigenes Leistungsschutzrecht für die redaktionell-technische Festlegung journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon erhalten.

Leistung muss geschützt werden, steht im Koalitionsvertrag, nur wie macht man das?

Gewerbliche Anbieter im Netz, wie Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren, sollen künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen (wie Zeitungsartikel) im Internet ein Entgelt an die Verlage zahlen. Damit werden die Presseverlage an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste beteiligt, die diese – mit der bisher unentgeltlichen – Nutzung der Verlagserzeugnisse erzielen. Auch die Urheber sollen eine angemessene finanzielle Beteiligung an der Verwertung des Leistungsschutzrechts erhalten. Einzug und Verteilung der Entgelte soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Die Schutzdauer soll ein Jahr betragen.

Beispiel:
Moritz liest gerne in verschiedenen Zeitungen, kann sich diese nicht alle kaufen und hat auch nicht die Zeit deren Inhalte zu sortieren. Er nutzt daher news.google.com und wählt viele verschiedene oder ähnliche Artikel aus und besucht die Internetseiten des jeweiligen Verlagshaus. Durch Google wird ihm Werbung angezeigt, auf den Seiten der Zeitungen wird ihm Werbung angezeigt.

In Zukunft:
Viele neue Beamte arbeiten in einer neuen Verwertungsgesellschaft, die werden über Steuern bezahlt. Google soll über die Verwertungsgesellschaft an Verlage bezahlen und schaltet daher mehr Werbung. Für mich wird der Informationsfluss erschwert, Beteiligung am öffentlichen Diskurs gebremst. Nach einem Jahr darf dann auch Google kostenlos der Welt davon erzählen, dass dem Iran der Krieg erklärt wurde. Vielleicht müssen auch einfach die Arbeiter*innen der GEZ übernommen werden, weil es bald eine Haushaltspauschale gibt?

Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet wird nicht vergütungspflichtig, normale User werden also nicht betroffen sein. In der gewerblichen Wirtschaft bleiben das Lesen am Bildschirm, das Speichern und der Ausdruck von Presseerzeugnissen kostenfrei.

Protokoll (PDF-Datei) des schwarz-gelben Koalitionsausschusses vom 4. März

Doch stopp! Ich bin ja gar nicht betroffen. Oder Moment, bin ich normaler User? Was ist bitte ein normaler User??? Ich gratuliere jetzt schon einmal der gewerblichen Wirtschaft, dass in deren Büros keine Beamten sitzen, die kontrollieren, wer da am Bildschirm Nachrichten liest, sie etwa auch noch ausdruckt. Ich bin dafür, dass Politiker*innen, die im Bundestag mündlich Zeitungsartikel ohne Quellangaben zitieren, mit bis zu einem Jahr Informationsentzug bestraft werden!  So etwas absurdes.

Heise Artikel zum Thema:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalition-Verlage-sollen-Geld-von-News-Aggregatoren-erhalten-1447608.html

schwarzgelbgold

Montag, 05. März 2012 von Moritz

Die Ersetzung von Wulff durch einen noch Deutscheren (es gibt da auch noch ne antideutsche Gegenkandidatin) gerät in den Hintergrund. Warum? Die FDP steigt wieder auf, meint sie zumindest und so haben sich CDU + CSU + FDP für die nächste Zeit auf Folgendes geeinigt (meine Sicht der Dinge):

  • Reformen sind irgendwie dumm, lassen wir doch die Bildungssysteme so ungerecht wie möglich und Bildungspolitik darf Ländergrenzen überschreiten
  • Alle Menschen sind vor dem Gesetz irgendwie doch nicht gleich, daher Gefängnis trotz Bewährung für junge Menschen
  • Ein TÜV für Finanzprodukte, die eigentlich schon durch die Abwrackprämie erfasst werden sollten
  • Ob Vater oder Mutter, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • Gebäudesanierung wird gefördert, ich rieche schon die damit einhergehende Mieterhöhung
  • Man darf nicht gewerblich Sterbehilfe leisten, also Kapitalismus abschaffen- nein – gewerbliche Sterbehilfe für Tiere abschaffen – nö auch nicht.
  • Irgendwie ist Solarförderung doch gut, nochmal drüber reden???
  • Achso, das Beste zum Schluss: Über Vorratsdatenspeicherung sprechen wir gar nicht, das machen wir einfach.

Das reicht Euch nicht – mir auch nicht, aber die nächsten Jahre werden wir noch mehr hören – juhu…

Egotronic – Was Soll’s (feat. Rüde & Yari) from Audiolith Records on Vimeo.

 

Achso hier noch schnell mein 10 Punkte Plan, wenn Staaten irgendetwas taugen würden und falls sich Union und FDP nochmal Treffen:

1. Mindestlohn: 10 €
2. Arbeitszeitverkürzung: 25 Stunden Woche
3. Bedingungsloses Grundeinkommen: 600 € im Monat
4. Nahverkehr: Fahrscheinlos
5. Bundesnachrichtendienst: Abschaffung
6. Bildung: Freier Zugang
7. Drogen: Legalisieren
8. Besetzungen: Legalisieren
9. Mietobergrenze: 4 € / m²
10. Erneuerbare Energien: 100 %

 

 

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