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Ein Schuh für Schäuble

Kundus-Affäre bald vor Bundesgerichtshof

Freitag, 09. Juli 2010 von Moritz

Gerade bei stern.de gefunden:

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trifft im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre möglicherweise bald auf von ihm entlassene Widersacher. SPD und Linke wollen eine zeitgleiche Vernehmung des CSU-Ministers mit dem von ihm entlassenen Ex-Staatssekretär Peter Wichert und den vom Minister ebenfalls entlassenen früheren Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, juristisch erzwingen und haben deswegen Klage beim Bundesgerichtshof eingereicht. […]
SPD, Linke und Grüne wollen dagegen bis Ende des Jahres 26 weitere Zeugen vernehmen, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einem von der Opposition vorgelegten Terminplan soll sie am 16. Dezember aussagen. „Die Aussage ist für uns unverzichtbar, weil die Regierung im Wahlkampf bestritten hat, dass es bei dem Luftschlag zivile Opfer gegeben hat“, sagte der Grüne Nouripour. Anders als bei bisherigen Zeugenaussagen müsse ihre Vernehmung öffentlich sein. „Eine geheime Vernehmung müsste die Koalition schon gut begründen“, meinte Nouripour.

Der Untersuchungsausschuss untersucht die Umstände, die im September 2009 zu einem Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tanklastwagen führten, bei dem 142 Zivilisten starben. Den Angriff hatte der deutsche Oberst Georg Klein angeordnet.

Bundeswehr abschaffen!

 

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