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Ein Schuh für Schäuble

Wenn BND & Co. selbst für Gefahrensituationen sorgen

Donnerstag, 22. April 2010 von Benjamin

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32489/1.html

Alles unter Kontrolle

Helmut Lorscheid 22.04.2010

Nuklearschmuggler ohne Abnehmer

Sie ist wieder da, die Angst vor „Atomwaffen in Terroristenhand“. Sie wird auf aller höchster Ebene geschürt. US-Präsident Obama persönlich lud zur Nuklearkonferenz ([local] Die Atombombe im Koffer). Doch Beweise für die Existenz von realen Abnehmern gab und gibt es nicht. Wie schon im Kalten Krieg und wie 1994 als der BND Plutonium nach München lotste.

Auch die SPD-Fraktion sprach in ihrem Abschlußbericht von der „Herbeiführung“ des Münchener Plutoniumfalls. Sie konnte sich dabei auch auf einen Vermerk eines Beamten des Auswärtigen Amtes berufen. Der vermerkte zum Münchener Fall:


Problematisch ist dabei, dass dieser Fall – auch nach eigener Darstellung des BND – von unseren Diensten nicht nur aufgedeckt, sondern weitgehend herbeigeführt wurde.

Eine Erkenntnis, der auch nach dem 9.11. 2001, dem Irak- und Afghanistan-Krieg nichts hinzuzufügen ist. Die Menschen sind vergesslich und Panikmache ist längst als [local] Waffe entdeckt.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32489/1.html

Was denken sich manche Politiker eigentlich?

Donnerstag, 17. Dezember 2009 von Benjamin

Geheimdienst-Aufsicht künftig ohne die Linkspartei

spannend, dass eine demokratisch legitimierte Partei dem „demokratisch legitimierten“ Geheimdienst nicht mehr über die Schulter schauen darf.

Und ja, die SPD und CDU überwachen ja jetzt alles nach bestem Wissen und Gewissen! – Nur scheinen sie darin keinerlei Kompetenz zu besitzen, wie gewisse Anschläge auf Tanklaster oder Zensursula-Debatten zeigen.

PS: Der jetzt ausgeschlossene war spannenderweise der einzige Verantwortliche, der sich tatsächlich einmal anschauen wollte, wie der BND arbeitet!

Kleine Erklärung:

Parlamentarisches Kontrollgremium:

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKG muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
 

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