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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Überwachungsapparat kurz vor Datenstripteas

Dienstag, 19. Juli 2011 von Moritz

Mit Genugtuung habe ich gelesen, was in letzter Zeit mit den Daten von Zoll und der Bundespolizei passiert ist. Den Überwacher_innen hat man wohl den kompletten Netzwerkverkehr eines Jahres mitgeschnitten. Ich bin gespannt, wie die sonst so gewaltbereiten Diener_innen Deutschlands da stehen, wenn es heißt: Hose runter – Daten frei, denn die n0-N4m3 Cr3w droht mit der Veröffentlichung, sollte es zu einer weiteren Festnahme kommen.

Es ist also nicht mehr allein eine Schlacht auf der Straße oder auf Castorschienen, bei der die Bundespolizei mit Panzerung in Straßenpanzern auffährt und wahrlos die Masse knechtet, nur um die Kapitalinteressen der Atomlobby durchzusetzen. Zuschlagen und Pfefferspray in die Augen – immerhin besser als ein voll aufgedrehter Wasserwerferstrahl ins Gesicht – keinerlei Rücksicht auf Menschen. Wenn Knüppel auf Knochen trifft ist das eine ganz andere Nummer, als wenn mit gleichen Waffen gekämpft wird. Denn was ist schon ein vollgepanzerter Bulle mit Knüppel und Pfefferspray vor einem Flachbildschirm: Nichts!

Ich möchte hiermit nicht zum Hacken oder Straftaten aufrufen, aber ich bin begeistert. Damit der Bundesinnenminister Friederich jetzt nicht zum Wüterich wird, obwohl nach Aussagen des BKA „keine Manipulationen bekannt“ und alle Behörden „voll funktionsfähig“ seien, hat er jetzt alle Sicherheitsbehörden nach Berlin geladen. Viel Glück Überwachungsstaat.

Piraten Server down

Freitag, 20. Mai 2011 von Moritz

Nachdem heute die Internetangebote der Piratenpartei nicht mehr erreichbar waren, kam raus, dass das BKA die Server beschlagnahmt hat. Es ist eine Amtshilfe für die Französische Polizei. Auf den Servern liegt irgendetwas das wohl einen Durchsuchungsbefehl verdient hat, aber nicht von den Piraten stammt. Eventuell handelt es sich dabei um ein Piratenpad, dort können alle die es gerne möchten gemeinsam Dokumente erarbeiten.

Mit einem solchen Piratenpad arbeite ich gerade auch an der Uni für eine Gruppen-Hausarbeit. Jetzt kann ich erstmal nicht weiter arbeiten. Schade. Das dachte sich wohl auch Anonymous und zeigt Polizei und BKA gerade, wo es lang geht. Polizei.de ist im Moment nicht erreichbar, BKA.de ist wieder erreichbar.

Es sind bald Wahlen in Bremen, dumm wenn die deutsche Polizei dann eine komplette Parteistruktur lahm legt, die an dieser Wahl teilnimmt. Sowohl nach außen, als auch die innere Kommunikation sind durch diese in meinen Augen überzogene Aktion extrem beeinflusst. Naja, den Piraten wird es wahrscheinlich ein paar zusätzliche Wähler_innen bringen.

BKA (Bundes Kontroll Anstalt)

Samstag, 19. Juni 2010 von Moritz

Danke, für diesen tollen Geheimdienst…

Das BKA dachte Mitglieder der „militanten gruppe“ an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof. […]
Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer „Totalüberwachung“ spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. „Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht.“

Ein sehr ausführlicher Artikel findet sich auf taz.de.

Das BKA schafft nun mal Sicherheit… Die Sicherheit, dass man immer und überall überwacht werden kann!

BKA + Hooligans –> Datensammlung „Gewalttäter Sport“

Samstag, 05. Juni 2010 von Benjamin

Zum fremdlesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-segnet-Rechtsgrundlage-fuer-Hooligan-Datei-ab-1015946.html

Konkret benennt die Verordnung in Paragraph 1 eine weite Palette an personenbezogenen Daten von Beschuldigten und „anderen zur Identifizierung geeigneten Merkmalen“, die erfasst werden dürfen. Sie reicht von Namen einschließlich Spitznamen und Alias-Personalien über den Familienstand, das Geburtsdatum, den Geburtsort oder die Volkszugehörigkeit bis hin zu Lichtbildern, Personenbeschreibungen nebst Merkmalen wie äußerer Erscheinung, besonderen körperlichen Merkmalen, Stimm- und Sprachmerkmalen oder Identitätsdokumenten.

http://janschejbal.wordpress.com/2010/06/05/bka-bekommt-freibrief-zum-datensammeln/

Die FDP hätte die das selbstverständlich verhindern können, wenn sie denn tatsächlich für Bürgerrechte eintreten würde: Im Bundesrat muss jedes Bundesland mit einer Stimme sprechen, sind sich die dortigen Koalitionsparteien nicht einig, gibts eine Enthaltung, die wie ein Nein wirkt. Selbst wenn also außer der FDP alle Parteien für diese Verordnung wären, hätte sie es verhindern können. (Hätte die SPD sich rechtzeitig auf eine Koalition in NRW geeinigt, hätte sie übrigens die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gekippt und es so vermutlich auch verhindern können.)

Update:

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/de-maiziere-rettet-bka-dateien/

BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos

Montag, 10. Mai 2010 von Benjamin

Uns liegt nun der immer wieder zitierte Bericht des Bundeskriminalamts zu den angeblichen Konsequenzen des Endes des Vorratsdatenspeicherung vor.

Bemerkenswert:

  • Schon das erste Fallbeispiel belegt, wie eine Straftat durch eine Fangschaltung („Quick Freeze“) auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte.
  • Das zweite Fallbeispiel erschöpft sich in der bloßen Behauptung, Straftaten hätten ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Weil aber die Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung ebenso hoch war, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Aufklärung möglich gewesen wäre.

Die immer wieder genannte Zahl des Bundeskriminalamts, ohne Zugriff auf Daten von Diensteanbietern wären 2008 in ca. 80% der 38.000 Ermittlungsverfahren im Bereich von Informationstechnologie und Kommunikationsnetzen keine Ermittlungsansätze vorhanden gewesen, entpuppt sich als „Schätzung“ des BKA ohne jegliche greifbare Grundlage. Das Bundeskriminalamt bezieht seine Schätzung auch nicht auf das Fehlen von Vorratsdaten, sondern auf die Möglichkeit des Zugriffs auf Kommunikationsdaten allgemein, die auch ohne Vorratsdatenspeicherung besteht. In dem vom BKA genannten Jahr 2008 galt im Internetbereich keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Sowohl 2007 wie auch 2008 wurden etwa 80% der bekannt gewordenen Verdachtsfälle von Internetdelikten aufgeklärt – ganz ohne Vorratsdaten. Das belegt, dass schon die ohne Vorratsdatenspeicherung vorhandenen, gegebenenfalls im Verdachtsfall zusätzlich erhobenen Kommunikationsdaten eine wirksame Verfolgung von IuK-Delikten gesichert haben und sichern. In Bundesländern, die schon die Zahlen für 2009 vorgelegt haben, hat das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate bei Internetdelikten nicht nennenswert erhöht.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=55

Jaja, das BKA und die Kinderpornos

Donnerstag, 18. März 2010 von Benjamin

Bester Spruch

Ein Mitarbeiter des BKA-Referats Kinderpornografie erklärte, das BKA versuche schon seit Jahren, die Seiten im Ausland löschen zu lassen. Der Erfolg sei «sehr begrenzt».

Stellt sich die Frage warum?

offizielle Antwort des BKA:

Die Seiten verschwänden nach drei bis fünf Tagen, um dann an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder aufzutauchen.

Richtige Antwort:

Außerdem handele es sich beim BKA um eine Behörde, die sich an Regeln halten müsse, weswegen es ihm unmöglich sei, direkt an ausländische Privatanbieter heranzutreten. “Also ich glaube, wir würden es uns auch verbitten, wenn der CIA oder das FBI oder der chinesische Nachrichtendienst oder wer auch immer hier in Deutschland dafür sorgen will, dass bestimmte Dinge gesperrt oder gelöscht werden sollen. Nur noch einmal vom Grundprinzip her: Dass eine Behörde einen Privaten im Ausland auffordert, etwas zu tun, das kann ich schlicht nicht”, so Ziercke. Es sei lediglich möglich, über Verbindungsbeamte in den entsprechenden Ländern auf eine Löschung hinzuwirken.

Nochmal kurz, sie können die Seiten nicht löschen lassen, weil es ja nicht sein kann, als ausländische Behörde einem Provider zu sagen, dass da jmd. Kinderpornos bei ihm hostet.

–> na danke

Nachweise:

http://www.netzpolitik.org/2010/ueberraschung-aus-dem-bka-loeschen-statt-sperren-funktioniert-nicht/

http://www.netzpolitik.org/2010/update-bka-moechte-keine-provider-im-ausland-anschreiben/

Update:

Einblicke in das Treffen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32284/1.html

 

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