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Ein Schuh für Schäuble

BKA-Lobbying für Vorratsdatenspeicherung substanzlos

Montag, 10. Mai 2010 von Benjamin

Uns liegt nun der immer wieder zitierte Bericht des Bundeskriminalamts zu den angeblichen Konsequenzen des Endes des Vorratsdatenspeicherung vor.

Bemerkenswert:

  • Schon das erste Fallbeispiel belegt, wie eine Straftat durch eine Fangschaltung („Quick Freeze“) auch ohne Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden konnte.
  • Das zweite Fallbeispiel erschöpft sich in der bloßen Behauptung, Straftaten hätten ohne Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden können. Weil aber die Aufklärungsrate ohne Vorratsdatenspeicherung ebenso hoch war, ist davon auszugehen, dass eine anderweitige Aufklärung möglich gewesen wäre.

Die immer wieder genannte Zahl des Bundeskriminalamts, ohne Zugriff auf Daten von Diensteanbietern wären 2008 in ca. 80% der 38.000 Ermittlungsverfahren im Bereich von Informationstechnologie und Kommunikationsnetzen keine Ermittlungsansätze vorhanden gewesen, entpuppt sich als „Schätzung“ des BKA ohne jegliche greifbare Grundlage. Das Bundeskriminalamt bezieht seine Schätzung auch nicht auf das Fehlen von Vorratsdaten, sondern auf die Möglichkeit des Zugriffs auf Kommunikationsdaten allgemein, die auch ohne Vorratsdatenspeicherung besteht. In dem vom BKA genannten Jahr 2008 galt im Internetbereich keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung. Sowohl 2007 wie auch 2008 wurden etwa 80% der bekannt gewordenen Verdachtsfälle von Internetdelikten aufgeklärt – ganz ohne Vorratsdaten. Das belegt, dass schon die ohne Vorratsdatenspeicherung vorhandenen, gegebenenfalls im Verdachtsfall zusätzlich erhobenen Kommunikationsdaten eine wirksame Verfolgung von IuK-Delikten gesichert haben und sichern. In Bundesländern, die schon die Zahlen für 2009 vorgelegt haben, hat das Inkrafttreten der Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsrate bei Internetdelikten nicht nennenswert erhöht.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=55

 

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