Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

strahlender Drecksfreistaat

Dienstag, 29. Juni 2010 von Moritz

Dann lagert den Atommüll doch im Bodensee…

CSU-Landesgruppenchef Friedrich forderte deutlich längere Laufzeiten: „Wir brauchen definitiv 15 Jahre mindestens.“ Er zeigte sich überzeugt davon, die Länder bei dieser Frage umgehen zu können. „Die Rechtslage ist eindeutig. Wir brauchen keine Zustimmung des Bundesrates.“ Nach einem Gutachten von Innen- und Justizministerium ist dies allerdings nur bei „moderater“ Laufzeitverlängerung möglich. Die vier großen Energiekonzerne dringen auf längere Laufzeiten der Meiler und drohen mit Klage gegen die Atomsteuer.

Vollständiger Artikel auf focus.de.

Zensur an Bayerns Schulen

Sonntag, 27. Juni 2010 von Moritz

Weil die Schulbücher des Cornelsen-Verlags nicht christlich genug sind, werden sie jetzt geändert. So behütet man die bayrische Jugend vor diesen ach so teuflischen Schriften, die eventuell für eine Reflektion der eigenen Religion bitter nötig wären, aber nach Artikel 131 der bayrischen Verfassung verboten sind. Warum es nicht sofort zu Bücherverbrennungen vor Ministerien und Schulen gekommen ist, bleibt fraglich…
Ein ausführlicher Artikel, der auch in die Tiefe geht, gibt es auf scienceblogs.de.

CSU führt in Bayern eine zentrale Schülerdatenbank ein

Donnerstag, 20. Mai 2010 von Benjamin

http://www.br-online.de/aktuell/schuelerdatenbank-glaeserner-schueler-klage-ID1274285477646.xml

Künftig werden Schülerdaten gespeichert

Die Regierungskoalition hat gegen den Widerstand der Opposition im Landtag einem Gesetzentwurf für die umstrittene Schülerdatenbank zugestimmt. Die Landeselternvereinigung (LEV) kündigte an, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz zu klagen.

Margit Wild (SPD) zog den Nutzen der neuen zentralen Schülerdatenbank generell in Zweifel. So stünden den Kommunen derzeit schon ausreichend Daten über die Schüler zur Verfügung. Christine Kamm von den Grünen bezeichnete die zentrale Speicherung der personenbezogenen Schülerdaten als „so überflüssig wie ein Kropf“.

http://www.br-online.de/aktuell/schuelerdatenbank-glaeserner-schueler-klage-ID1274285477646.xml

 

© ein-schuh-fuer-schaeuble.de – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)