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Ein Schuh für Schäuble

Sammlung XXYZ

Montag, 26. April 2010 von Benjamin

Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen beginnen aufs Neue

Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht
http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen-beginnen-aufs-neue-2010-04-23

EU beschließt fehlerhaftes Sicherheitssystem

Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft.
http://www.gulli.com/news/eu-beschlie-t-fehlerhaftes-sicherheitssystem-2010-04-23

Entwurf für Kinderporno-Löschgesetz

Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Zwar unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz im Februar, doch schon zuvor war bekannt geworden, dass dieses nicht zur Anwendung kommen sollte.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Kinderpornografie-Loeschgesetz-ist-durchgesickert-985710.html
http://www.gulli.com/news/entwurf-f-r-kinderporno-l-schgesetz-2010-04-24

Kritik am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wächst

Die geplanten Zensurvorhaben werden vielerorts kritisiert. Auch die FDP lehnte heute das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es sei „undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.“
http://www.gulli.com/news/kritik-am-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-w-chst-2010-04-24

Gewalttätige Videospiele fördern geistige Flexibilität

Zwei unabhängig von einander geführte Studien brechen eine Lanze für die positiven Seiten von Ego-Shootern. Damit erteilt die Forschung der Kritik an Ego-Shootern ernstzunehmende Absage.
http://www.gulli.com/news/gewaltt-tige-videospiele-f-rdern-geistige-flexibilit-t-2010-04-25

BDK wirft Tobias Huch Nazivergleich vor

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seiner gestern getwitterten Aussage. Er schrieb, der BDK fordert Gestapo 2.0 und will die VDS wieder. (Update)
http://www.gulli.com/news/strafanzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-nazi-vergleich-2010-04-25

Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und Standortinformationen auf maximal drei Monate beziehen. Dieser Wert steigt auf 85 Prozent, wenn die ersten sechs Monate der Aufbewahrung berücksichtigt werden. In dem Bericht wird daraus gefolgert: „Die Relevanz der Daten sinkt erheblich mit ihrem Alter.“
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-auf-dem-EU-Pruefstand-986050.html

 

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