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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

ELENA, verdammt bist du teuer!

Dienstag, 06. Juli 2010 von Moritz

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist zusammen mit dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen der Auftraggeber des ELENA-Projektes.

Angesichts der Belastung der öffentlichen Haushalte und der Suche nach weiteren Möglichkeiten, Ausgaben zu verringern, soll ein Moratorium verhängt werden und ELENA auf den Prüfstand kommen, erklärte Brüderle der Wirtschaftszeitung. Zu klären seien die genauen Kosten und vor allem der Nutzen des Verfahrens.

Danke FDP, jetzt müsst ihr nur noch auf die Kosten der Nutzung von Atomkraft und Kohlekraft schauen, von ein paar Reichen Steuern kassieren und schwupp könnt ihr die Hoteliers besser unterstützen (psst: aber da war auch noch was mit Bildung und Umwelt). Den ganzen ELENA-Artikel gibts auf heise.de, die ganzen FDP-Wähler gibts demnächst auf 2 Seiten ausgedruckt, so viele sind das ja nicht mehr (5 %, wenn Sonntag Wahlen wären).

AKTUALISIERUNG / Artikel auf foebud.org:

„Brüderle will Datensammler stoppen“ lautet eine Meldung, die am heutigen Montag in den Medien kursiert, „Wirtschaftsminister legt ELENA-Datenbank auf Eis‎“ eine andere. Einzige Quelle dieser und vieler ähnlicher Berichte ist ein Interview des Handelsblattes vom 5.7.2010 mit dem Wirtschaftsminister. Darin heißt es zum Thema ELENA lediglich „‚Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken‘, sagte Brüderle“.

Unverständlich, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. FoeBuD wollte es genau wissen, doch im Wirtschaftsministerium war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.

Arbeitnehmerdatenschutz: erneute Kritik

Samstag, 19. Juni 2010 von Moritz

Wir haben schon vom neuen Arbeitnehmer“datenschutz“ berichtet. Jetzt habe ich auf Telepolis noch einen interessanten Artikel dazu gefunden:

„Nach der geplanten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes soll es zukünftig möglich sein, von Bewerbern und Beschäftigten Daten über deren Vermögensverhältnisse oder deren Gesundheitszustand zu speichern. Dies geht weit über die derzeit zulässige Datenerfassung und die Speicherung nach der aktuellen Rechtsprechung hinaus“, präzisiert die Expertin für Arbeitsrecht bei verdi, Kerstin Jerchel, gegenüber Telepolis diese Kritik.

Arbeitnehmerdatenschutz: Scannen von Mails und Ortung per GPS?

Samstag, 05. Juni 2010 von Moritz

Artikel: Überwachung von Arbeitnehmern

Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht da weiter, wo Wolfgang aufgehört hat. Das ein-schuh-fuer-schaeuble.de sich jedoch umbenennt, ist fraglich: Zu viele Sonderzeichen im Nachname. Trotzdem ein Arbeitsstiefel für de Maizière!

Auch noch anzusprechen

Montag, 30. November 2009 von Benjamin

Habe leider gerade nicht die Zeit und Muse alles aufzuarbeiten.

Elena: Wer streikt, wird erfasst

http://www.gulli.com/news/elena-wer-streikt-wird-erfasst-2009-11-30

Eine neue bundesweite Datenbank sorgt momentan für Wirbel. Datenschützer und Gewerkschaften schlagen Alarm. Was verbirgt sich hinter „Elena“?

Verfassungsbeschwerde: PKW-Kennzeichen-Massenabgleich

http://www.gulli.com/news/verfassungsbeschwerde-pkw-kennzeichen-massenabgleich-2009-11-30

Drei Personen haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ein Gesetz eingereicht, das der Polizei in Baden-Württemberg seit einem Jahr erlaubt, Pkw-Kennzeichen ohne Anlass automatisch in Masse zu erfassen.

„Wenn wir so weiter machen wie bisher, wird unsere Welt zum Geisterhaus“

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31596/1.html

Anders Levermann vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung über die möglichen Auswirkungen des Klimas auf die Gesellschaft

„Alles das, worauf wir stolz sind, Demokratie und Freiheit, Offenheit und Autonomie, alles das wird es nicht mehr geben“, sagte Prof. Dr. [extern] Anders Levermann vom [extern] Potsdam Institut für Klimafolgenforschung. Levermann ist Professor für die Dynamik des Klimasystems am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Anhand von Modellen – etwa von Monsunen und Ozeanen – erforscht er die Klimaentwicklung auf langen Zeitskalen. Mit seinen Forschungsergebnissen und Expertisen berät er sowohl Großkonzerne wie Shell als auch die Bundesregierung. Maria Benning sprach mit ihm für Telepolis über die Auswirkungen des Klimas auf unsere zukünftige Gesellschaft.

 

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