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und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

ACTA Protesttag in Deutschland – Operation Paperstorm

Donnerstag, 02. Februar 2012 von Benjamin

geklaut von Netzpolitik.org:

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es

  • ein Wiki
  • einen Twitter-Account
  • eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland.
    Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden

Mich verstören nur die Planungslinks, die zu Facebook gehen.

*edit (by Moritz):
Irgendwie planen sie alle per Facebook – schrecklich. Immerhin haben dort für die Gesamtaktion 20.000, Berlin über 4000, Hamburg fast 4000 und Stuttgart auch mehr als 3000 Menschen zugesagt. Das deutet auf große Demos hin!

Anonymous über ACTA

Dienstag, 21. September 2010 von Benjamin

ACTA wird Zugang zu Medikamenten behindern

Mittwoch, 07. Juli 2010 von Benjamin

Der Hauptkritikpunkt ist folglich nicht die Einschränkung der Bürgerrechte, sondern die Einschränkung der Menschenrechte, nämlich die Unterversorgung mit Medikamenten in der 2ten und 3ten Welt.

http://www.pharmabiz.com/article/detnews.asp?articleid=56273&sectionid=

http://www.gulli.com/news/acta-wird-zugang-zu-medikamenten-behindern-2010-07-07

ACTA: Weiterhin Geheimverhandlungen

Freitag, 02. Juli 2010 von Benjamin

http://www.netzpolitik.org/2010/weitere-geheimverhandlungen-beim-acta-abkommen/

Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.

http://www.netzpolitik.org/2010/weitere-geheimverhandlungen-beim-acta-abkommen/

Die Futurezone dazu:

In Luzern in der Schweiz ist am Donnerstag die neunte Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Ende gegangen. Ein neuer Entwurf des umstrittenen Abkommens soll offenbar nicht veröffentlicht werden. Bürgerrechtler rufen zum Widerstand gegen ACTA auf und werben um die Unterstützung der EU-Parlamentarier.

Die vielfach geforderte Transparenz der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA dürfte auch weiterhin ein frommer Wunsch bleiben. Am Donnerstag beendeten die Verhandler aus Australien, der EU, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, der Schweiz, Singapur und den USA ihre viertägigen Beratungen im schweizerischen Luzern.

Die Veröffentlichung eines aktualisierten Entwurfs des Abkommens ist offenbar nicht geplant. In einem vom Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) am Donnerstag ausgesandten Papier ist davon jedenfalls keine Rede.

http://futurezone.orf.at/stories/1652350/

Morgen am 26.06.10 ist adACTA Day

Freitag, 25. Juni 2010 von Benjamin

Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Infoständen protestiert die Piratenpartei am Samstag, den 26. Juni international gegen die Geheimverhandlungen von 38 Staaten (darunter die EU) zur Umsetzung eines verschärften Rechts gegen “Produktpiraterie” im Internet.

Das “Handelsabkommen gegen Produktpiraterie” (ACTA = Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sieht eine Pflicht für Internetanbieter vor, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen, um Urheberrechtsverletzungen besser verfolgen zu können. Auch die “Three-Strikes“-Regelung wird diskutiert. Darüber hinaus soll ACTA Zollbeamten erlauben, auf bloßen Verdacht hin an Grenzen Mobiltelefone, Notebooks, MP3-Player und andere Geräte zu durchsuchen und zu beschlagnahmen, wenn der Benutzer nicht nachweisen kann, dass darauf gespeicherte urheberrechtlich geschützte Daten rechtmäßig erworben wurden.

…
http://www.piratenbrandenburg.de/2010/06/acta-ad-acta-legen-weltweiter-protest-am-26-6-gegen-urheberrechtsverscharfungen-im-internet/

Linksammlung

Donnerstag, 03. Juni 2010 von Benjamin

5 Minuten Hilfe damit das Europäische Parlament ACTA in die Schranken weist!

Donnerstag, 20. Mai 2010 von Benjamin

Worum geht’s?

Die Schriftliche Erklärung („Written declaration“) 12/2010 wurde interfraktionell durch folgende Mitglieder des Parlamentes initiiert: Françoise Castex (S&D, FR), Alexander Alvaro (ALDE, DE), Stavros Lambrinidis (S&D, GR) und Zuzana Roithová (EPP, CZ). „zu dem intransparenten Prozess und dem möglicherweise zu beanstandenden Inhalt des Abkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)“ – Die Schriftliche Erklärung drückt die Bedenken zu ACTA aus, und erklärt, dass das verhandelte Abkommen die Ausdrucksfreiheit, Datenschutz und Netzneutralität respektieren möge (indem Internetakteure vor exzessiver Haftung geschützt werden). Sie appelliert an die Kommission alle verhandelten Texte zu veröffentlichen.

Das ist eine große Herausforderung. Es sind nur drei Monate bis zum 8. Juli um Unterschriften von mehr als der Häfte der Mitglieder des europäischen Parlamentes zu sammeln. Wenn das geschafft wird, wird es eine offizielle Position des Europäischen Parlamentes werden. Je mehr Mitzeichner gesammelt werden, desto stärker da politische Signal der Erklärung. (Zum Hintergrund über „written declarations“ sei auf die Parlamentspräsenz im Internet verwiesen)

Innerhalb und ausserhalb des Parlamentes kann jeder Europäische Bürger an dieser Herausforderung teilnehmen und seinen Abgeordneten mit der Bitte um Mitzeichnung von 12/2010 ansprechen!

http://www.laquadrature.net/wiki/Deutsch

Macht mit !!!

Tag des geistigen Eigentums

Montag, 26. April 2010 von Benjamin

Urheberrecht: Mit zwei Schlägen zur Tiefeninspektion?

Heute ist Tag des geistigen Eigentums. Weltweit! Zur Feier des Tages forderten die üblichen Verdächtigen die üblichen Dinge.* Dieter Gorny forderte zum Beispiel Mitleid eine neue Wertschätzung der Inhalte und ihrer Produzenten. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels möchte laut Heise Online lieber ein “Two-Strikes”-Modell etablieren. Ja, richtig gelesen. Zwei, nicht drei Schläge. Die Idee geht wohl auf einen “ganz persönlichen Vorschlag”  von Hans-Joachim Otto (FDP) im letzten Jahr zurück:

http://www.netzpolitik.org/2010/urheberrecht-mit-zwei-schlaegen-zur-tiefeninspektion

ACTA: Internetfreiheit in Gefahr

Die Süddeutsche Zeitung hat Gwen Hinze von der EFF zum ACTA-Abkommen interviewt: Internetfreiheit in Gefahr.

sueddeutsche.de: Das klingt nach einer Entschärfung.

Hinze: Zum Teil, aber es gibt weiterhin Passagen, die mir Kopfzerbrechen bereiten. Künftig soll beispielsweise die “Anstiftung zu Urheberrechtsverletzungen” verfolgt werden – ein ziemlich vages Konzept, für das es in den USA wahrscheinlich keine gesetzliche Grundlage gibt. 1994 wurde im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) festgelegt, Produktpiraterie zu verfolgen, wenn sie “kommerziellen Zwecken” dient; ACTA symbolisiert eine unauffällige Verschiebung dieses Maßstabs: Nun brauche ich als Privatmensch keine kommerzielle Interessen, keinen persönlichen Gewinn zu haben, um verfolgt zu werden. Hinzu kommt, dass die Rolle der Internetprovider international eine völlig andere werden könnte, weil sie für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können, wenn sie keine Vorkehrungen treffen.

http://www.netzpolitik.org/2010/acta-internetfreiheit-in-gefahr/

Justizministerin distanziert sich von 2-Strikes-Forderungen

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute in einer Rede vom 2-Strikes und 3-Strikes-Modell distanziert, was mich gerade etwas verwundert: Herausforderung für gewerbliche Schutzrechte.

http://www.netzpolitik.org/2010/justizministerin-distanziert-sich-von-2-strikes-forderungen/

    Sammlung XXYZ

    Montag, 26. April 2010 von Benjamin

    Verhandlungen zu SWIFT-Abkommen beginnen aufs Neue

    Das umstrittene Abkommen zum Austausch der SWIFT-Bankdaten mit den USA soll neu verhandelt werden. Die EU-Mitgliedsstaaten einigten sich am heutigen Freitag auf ein entsprechendes Mandat, das den Weg für neue Verhandlungen frei macht
    http://www.gulli.com/news/verhandlungen-zu-swift-abkommen-beginnen-aufs-neue-2010-04-23

    EU beschließt fehlerhaftes Sicherheitssystem

    Die Innenminister der EU haben am Freitag beschlossen, SIS II zu starten. Dabei ist das Sicherheitssystem erwiesenermaßen fehlerhaft.
    http://www.gulli.com/news/eu-beschlie-t-fehlerhaftes-sicherheitssystem-2010-04-23

    Entwurf für Kinderporno-Löschgesetz

    Das Bundesjustizministerium hat einen ersten Entwurf des „Gesetzes zur Förderung der Löschung kinderpornografischer Inhalte“ fertiggestellt, berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Es soll das heftig umstrittene Internet-Sperrgesetz („Zugangserschwerungsgesetz“) ersetzen, das 2009 während der schwarz-roten Koalition auf Initiative der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entstand. Zwar unterzeichnete Bundespräsident Köhler das Gesetz im Februar, doch schon zuvor war bekannt geworden, dass dieses nicht zur Anwendung kommen sollte.
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Entwurf-fuer-Kinderpornografie-Loeschgesetz-ist-durchgesickert-985710.html
    http://www.gulli.com/news/entwurf-f-r-kinderporno-l-schgesetz-2010-04-24

    Kritik am neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wächst

    Die geplanten Zensurvorhaben werden vielerorts kritisiert. Auch die FDP lehnte heute das Vorhaben in der geplanten Form ab. Es sei „undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.“
    http://www.gulli.com/news/kritik-am-neuen-jugendmedienschutz-staatsvertrag-w-chst-2010-04-24

    Gewalttätige Videospiele fördern geistige Flexibilität

    Zwei unabhängig von einander geführte Studien brechen eine Lanze für die positiven Seiten von Ego-Shootern. Damit erteilt die Forschung der Kritik an Ego-Shootern ernstzunehmende Absage.
    http://www.gulli.com/news/gewaltt-tige-videospiele-f-rdern-geistige-flexibilit-t-2010-04-25

    BDK wirft Tobias Huch Nazivergleich vor

    Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) stellt Strafanzeige gegen Tobias Huch wegen seiner gestern getwitterten Aussage. Er schrieb, der BDK fordert Gestapo 2.0 und will die VDS wieder. (Update)
    http://www.gulli.com/news/strafanzeige-gegen-fdp-politiker-wegen-nazi-vergleich-2010-04-25

    Vorratsdatenspeicherung auf dem EU-Prüfstand

    Im Internet ist ein Dokument aufgetaucht, bei dem es sich offenbar um einen Entwurf für den offiziell noch nicht veröffentlichten Evaluierungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten handelt. Die seit März 2009 laufende Evaluation hat ergeben, dass sich 70 Prozent der Abfragen der Verbindungs- und Standortinformationen auf maximal drei Monate beziehen. Dieser Wert steigt auf 85 Prozent, wenn die ersten sechs Monate der Aufbewahrung berücksichtigt werden. In dem Bericht wird daraus gefolgert: „Die Relevanz der Daten sinkt erheblich mit ihrem Alter.“
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-auf-dem-EU-Pruefstand-986050.html

    ACTA – so schlimm, wie befürchtet

    Mittwoch, 21. April 2010 von Benjamin

    http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-100421-ACTA-Die-Befuerchtungen-haben-sich-bestaetigt

    ACTA – Die Befürchtungen haben sich bestätigt

    Mi, 21/04/2010 – 14:55 – Daniel Flachshaar

    Pressemitteilung – Veröffentlicht am 21. April 2010

    Am heutigen Mittwoch wurde erstmals offiziell ein aktueller Entwurf des bislang geheim gehaltenen ACTA-Abkommens veröffentlicht. Über Monate waren immer wieder Bruchstücke des Textes nach außen gedrungen. ACTA richtet sich offiziell gegen Produktpiraterie, aber nun bestätigen sich alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen der Piratenpartei hinsichtlich des Einflusses auf das freie Internet.

    »Insgesamt liest sich das gesamte Vertragswerk wie ein Wunschzettel der Verwertungsindustrie«, kritisiert Stephan Urbach, ACTA-Beauftragter der Piratenpartei. »Das ist der völlig falsche Weg, um Konsumenten und Urheber wieder zusammenzubringen und geht am eigentlichen Ziel vorbei, die Produktpiraterie zu minimieren.«

    ACTA nimmt Internet-Zugangsprovider in die Pflicht, auf Anfrage von Rechteinhabern selbst präventiv gegen Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden aktiv zu werden. Wenn sie die illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke nicht durch Zugangssperren, das Trennen der Internetverbindung verdächtigter Nutzer (3-Strikes-Regelung) oder ähnliche Maßnahmen unterbinden, können sie selbst haftbar gemacht werden. »Einzelnen Bürgern den Zugang zum Internet zu verwehren, stellt einen unverhältnismäßigen Einschnitt in die Informationsfreiheit dar«, bemängelt Stephan Urbach. »Auch Netzsperren sind ein weitgehend unwirksames Mittel, das für die Provider einen hohen Kostenaufwand bedeutet. Außerdem wird dadurch eine Zensurinfrastruktur etabliert.«

    Der Vertrag sieht vor, Schadensersatzklagen nach amerikanischem Vorbild (Statutory Damages) in allen Unterzeichnerstaaten zu etablieren. Rechteinhaber können demnach einen Rechtsverletzer auf Ersatz der geschätzten entgangenen Profite verklagen. »Die Schätzungen, an denen Rechteinhaber ihre Forderungen ausrichten«, so Urbach weiter, »haben mit der Realität in aller Regel wenig zu tun. Es ist keine Seltenheit, dass Filesharer auf Millionenbeträge verklagt werden. So wird zum Beispiel der illegale Download eines Liedes mit dem Verkauf mehrerer CDs gleichgesetzt. Oftmals kommt es gar nicht erst zu einem Gerichtsverfahren, weil der Angeklagte, eingeschüchtert angesichts der verlangten Summen und drohenden Anwaltskosten, in eine außergerichtliche Einigung einwilligt.« Rechteinhabern wird mit Statutory Damages ein Mittel zur Erpressung fiktiver Schadensersatzsummen gegeben, ohne beweisen zu müssen, dass ein Rechtsverstoß vorlag.

    Die Piratenpartei betrachtet es als besonders kritisch, dass das ACTA-Abkommen über Jahre hinweg geheim erarbeitet wurde und nicht einmal höchste Gremien wie das EU-Parlament eingebunden wurden. Dieses hatte in seiner März-Resolution mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, dass ACTA sich auf Produktpiraterie beschränken muss. Doch die Teile, die sich mit der Durchsetzung des Urheberrechts beschäftigen, sind noch immer enthalten. Über das Ziel, sich der Bekämpfung von Produktpiraterie anzunehmen, wurde weit hinaisgeschossen.

    Die Piratenpartei lehnt das Papier aufgrund seiner Einschnitte in die Freiheit entschieden ab. Die aktuellen ACTA- Verhandlungen müssen abgebrochen werden und die strategischen Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Urheberrechts in demokratisch legitimierte Institutionen und offene Foren verlegt werden.


    Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
    Verantwortlich für den Versand dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland

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    Hoffe das wird vom Europaparlament eingeäschert.

     

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