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Ein Schuh für Schäuble

Was denken sich manche Politiker eigentlich?

Geheimdienst-Aufsicht künftig ohne die Linkspartei

spannend, dass eine demokratisch legitimierte Partei dem „demokratisch legitimierten“ Geheimdienst nicht mehr über die Schulter schauen darf.

Und ja, die SPD und CDU überwachen ja jetzt alles nach bestem Wissen und Gewissen! – Nur scheinen sie darin keinerlei Kompetenz zu besitzen, wie gewisse Anschläge auf Tanklaster oder Zensursula-Debatten zeigen.

PS: Der jetzt ausgeschlossene war spannenderweise der einzige Verantwortliche, der sich tatsächlich einmal anschauen wollte, wie der BND arbeitet!

Kleine Erklärung:

Parlamentarisches Kontrollgremium:

Das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) existiert seit 1978 (damals noch Parlamentarische Kontrollkommission). 1999 wurde seine Gesetzesgrundlage grundlegend erneuert. Die Bundesregierung muss demnach den Parlamentsvertretern umfassend Bericht ablegen über die allgemeine Tätigkeit der deutschen Nachrichtendienste und über „Vorgänge von besonderer Bedeutung“. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auch gegenüber anderen Parlamentariern. Sie haben die Aufgabe, Entscheidungen der Regierung in Bezug auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst zu überwachen. Das PKG muss immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.
Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 17. Dezember 2009 um 14:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Schuh für Schäuble, Schuh für Schäuble erwähnt. Schuh für Schäuble sagte: Post Edited: Was denken sich manche Politiker eigentlich? (http://cli.gs/HzzG9) http://cli.gs/HzzG9 #BND #CDU #Linke […]

    Pingback: Tweets die Ein Schuh für Schäuble » Was denken sich manche Politiker eigentlich? | erwähnt -- Topsy.com – 17. Dezember 2009 @ 14:35

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