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Ein Schuh für Schäuble

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung

Ein Artikel der über den derzeitigen Stand informiert:

Karlsruhe – Eine von mehr als 13 000 Bürgern unterstützte Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung im Jahr 2011 ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Persönliche Daten aller in Deutschland lebenden Menschen würden im nächsten Jahr „in einer neuen großen Adress- und Gebäudedatenbank zusammengeführt“, kritisierte der klagende Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aus Bürgerrechtlern und Datenschützern am Freitag in Karlsruhe. Dazu würden die bereits vorrätigen Daten von Einwohnermeldeämtern und Bundesagentur für Arbeit „zweckentfremdet“. Dadurch werde das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

Ganzer Artikel auf welt.de.

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 18. Juli 2010 um 12:18 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz/Sicherheit, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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