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Ein Schuh für Schäuble

Über „Notsituationen“

BERLIN taz | Nach Kritik am Einsatz eines französischen Polizisten, der beim Castor-Einsatz im Wendland in voller Bewaffnung am Räumen von Schienen beteiligt war, hat das Bundesinnenministerium, das den Einsatz zunächst bestritten hatte, ihn nun bestätigt – und verteidigt.

Der französische Polizist sei einer Einheit der Bundespolizei „als Beobachter“ zugeteilt gewesen, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Als Erklärung für den aktiven Einsatz gegen Demonstranten führt das Ministerium an, dass deutsche Polizisten „in Bedrängnis“ gewesen seien. „Der französische Polizist unterstützte seine Kollegen in einer Notsituation.“ Eine solche „Nothilfe“ sei zulässig.

Wir fragen uns, was ist eine Notsituation? Und was ist Nothilfe?

– Eine Notsituation ist „eine Zwangslage, in der Hilfe notwendig ist“ (Wikipedia).
– Die Nothilfe ist „die zu Gunsten eines Dritten ausgeübte Notwehr“ (Wikipedia).

Auf diesem Bild, kann man sehr gut erkennen, dass der französische Polizist eben nicht aus Notwehr handelt, sondern ganz „normal“ in den Einsatz eingebunden ist. Und das hat er nicht zu sein!

„Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (§ 132 StGB)

Außerdem verstößt dieser Herr und all seine Kollegen und Kolleginnen, die bewaffnet Demonstrierenden begegnet sind, gegen das Waffengesetz. Auch Christian Störbele sieht das so und bemerkt zutreffend, dass deutsche Polizisten und Polizistinnen dabei nicht zusehen dürften, sondern dies unterbinden müssten!

Die Notsituation ist eine andere: In der Bundesrepublik Deutschland gibt es wohl für viele weitere Jahre Atomstrom, wehrt euch!

Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 14. November 2010 um 17:07 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Energie/Klima, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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