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Ein Schuh für Schäuble

Joachim Gauck will auch das Internet überwachen

Die Ironie an diesen Politiker-Phrasen ist, dass sie ohne Verständnis des Themas mit völlig falschen Annahmen und Phrasen agieren, die dann von den Medien leider auch nicht hinreichend kommentiert werden, sondern einfach abgedruckt.

Und ich hatte die Hoffnung, dass Joachim Gauck als DDR-Bürgerrechtler denkt und dann erst spricht …

Hamburg. Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat sich dafür ausgesprochen, rechtswidrige Inhalte aus dem Internet zu löschen. „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, sagte Gauck dem Abendblatt. „In unserem Land mit unserer Geschichte darf all das, was in gedruckter Form verboten ist, im Netz nicht ohne Weiteres erlaubt sein.“

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html

Offener Brief der Piratenpartei dazu:

Sehr geehrter Herr Gauck,

mit Interesse habe ich Ihr Interview auf der Webseite des Hamburger Abendblatt (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1546564/Gauck-fordert-Eingriffe-in-das-Internet.html) gelesen. Dabei ist auf meiner Seite der Eindruck entstanden, dass Sie die Ziele der Piratenpartei Deutschland bislang leider nur vom Hören-Sagen kennen.

Unter anderem heißt es in dem Artikel „Der Ruf etwa der Piratenpartei nach unbegrenzter Freiheit habe ‚einen Hang zur Vermessenheit'“. Eine solche Forderung wurde von den Piraten aber zu keinem Zeitpunkt geäußert. So haben wir von Anfang an die Aktion „Löschen statt Sperren“ unterstützt, wie es nun, nach Außerkraftsetzung des sogenannten Zugangserschwerungsgesetz, auch die Bundesregierung plant.

Die Piraten betrachten das Internet ausdrücklich nicht als rechtsfreien Raum. Als Bürgerrechtspartei treten wir gerade im Internet für klare gesetzliche Regelungen ein, selbst wenn von Vertretern der etablierten Parteien oftmals fälschlich das Gegenteil behauptet wird.

http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-06-28/offener-brief-an-joachim-gauck

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 29. Juni 2010 um 08:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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