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Ein Schuh für Schäuble

Initiative gegen Volkszählung 2011 gestartet

+++ Bürgerrechtler üben scharfe Kritik an der Volkszählung 2011 +++ Webseite bietet Hintergrund-Informationen zum Zensusgesetz +++

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung startet mit der Webseite www.zensus11.de eine Initiative gegen die Volkszählung im Jahr 2011. Der Arbeitskreis bemängelt die fehlende Sorgfalt des Gesetzgebers in Bezug auf die Bürgerrechte und den mangelnden Respekt vor den klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil. Die Aktivisten fordern eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und rufen zu Aktionen gegen die Vollerfassung auf.

Im Rahmen der Volkszählung 2011 werden die Daten aller Bürgerinnen und Bürger erstmalig in einer einzigen zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet. Quellen für diese enorme Datenbank sind u.a. Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese Datenbank wird neben Namen und Anschrift Details zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Telefonnummern und Mitgliedschaften in Religionsgemeinschaften umfassen.

„Nahezu unbemerkt von den Augen der Öffentlichkeit laufen die Vorbereitungen für die Volkszählung im Jahr 2011“, erklärt Florian Altherr vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Wir halten sie für verfassungswidrig. Mit dem jetzigen Verfahren entstünde ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen. Eine eindeutige übergreifende Personenkennziffer soll eingeführt werden, dabei hatte das Bundesverfassungsgericht dies 1983 ausdrücklich verboten. Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet – das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Die Volkszählung stellt also einen weiteren enormen Eingriff in unsere Freiheit dar und kostet darüberhinaus hunderte Millionen Euro.“

Dabei ist die Volkszählung nicht alternativlos. Die vorgesehene Befragung von lediglich 10% der Haushalte belegt, dass auch repräsentative Werte durchaus ausreichen. Durch eine freiwillige Befragung könnten erhebliche Kosten eingespart werden. Die Kosten für die Maßnahmen schätzt das Statistische Landesamt in Rheinland-Pfalz auf 750 Millionen Euro[1]. Darin sind die Kosten, die bei Bürgern oder Unternehmern entstehen, noch nicht berücksichtigt.

„Während die Volkszählung 1987 noch blockweise anonymisiert wurde, sind diesmal derartige Schutzmaßnahmen nicht vorgesehen“, erinnert sich Werner Hülsmann, Mitglied im Beirat des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF e.V.). „Diesmal versucht man stattdessen, den Protest der Bevölkerung klein zu halten: Daten aus verschiedenen staatlichen Registern werden zusammengeführt und bieten im Anschluss eine klare Identifikation aller hier lebenden Menschen. Die Befragung findet repräsentativ statt und betrifft nicht mehr die gesamte Bevölkerung, sondern etwa ein Drittel“, sagt Hülsmann weiter.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert deshalb eine sofortige Aufhebung des Zensusgesetzes und den Stopp der Vollerfassung aller Bürgerinnen und Bürger. Unter der Adresse www.zensus11.de stellt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Informationen zur Volkszählung 2011 zur Verfügung.

Über uns:

Die Kampagne gegen die Volkszählung ist eine Initiative des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, einem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, der in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen überparteilich und unabhängig agiert. Der AK Vorratsdatenspeicherung setzt sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen ein.

www.zensus11.de

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 11. Juni 2010 um 19:16 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz/Sicherheit, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Das alles kann nicht sein, was für ein UNRECHT-STAAT..von der SPD-GRÜNE-CSU CDU FDP-aufgebaut- mit dem Kohls Mädchen Angela-DDR-FUNKTIONÄRIN FÜR AGITATION:
    ist nun KANZLERIN; sind denn die Deutschen so doof ?????

    Eine Total-Abwahl muss her;ansonsten geht es mit TÄUSCHEN LÜGEN-DESINFORMIEREN-TRICKSEN WEITER: bis EU-REGIERUNG, das muss VERHINDERT WERDEN- EU-BLIDERBERGER -DIKTATUR:

    der Rentner

    Comment: georg hoffer – 18. Juli 2010 @ 23:31

  2. AUF DIE STRAßEN MIT UNS ALLEN: WIR DAS VOLK MÜSSEN NUN HANDELN:
    WARUM:?
    WEIL KIRCHEN GEKAUFT SIND-(Subventionen an Kirchen +Sekten)14-21Milliarden€
    Weil. DIE MEDIEN GLEICHGESCHALTET SIND; DURCH MERKEL&CO
    WEIL DIE SPD-WOHL AN DEMENZ LEIDET; DER VERRAT GEHT WEITER:
    WEIL: DIE GEWERKSCHAFTEN EINEN SCHMUSEKURS FAHREN

    WEIL: DEUTSCHLAND EIN UNRECHTSSTAAT IST; GEWORDEN IST:
    WEIL: DURCH ABSPRACHEN UNTER DEN PARTEIEN- EIN REGIEREN DER MERKEL- FORTBESTEHEN KÖNNTE; WÄHLST DU:SPD -SO HAST DU CDU CSU -GEWÄHLT WÄHLST DU-FDP GRÜNE: GENAU DAS SELBE:
    NICHT MIT UNS: WACHT DOCH ENDLICH AUF:

    Comment: georg hoffer – 18. Juli 2010 @ 23:38

  3. Arm und verschuldet zu sein hat auch seine Vorteile: Sollte mein Schweigen beim Zensus mit einem Bußgeld belegt werden, dann können die sich bei meinen Gläubigern ganz hinten anstellen. Und wird mir mit Gefängnis gedroht: Na fein, denn das bedeutet ein bequemes Bett, mehr Sex und besseres Essen!
    WÄHLT!—MICH!!—AUS!!!

    Comment: Luca Brasi – 26. November 2010 @ 16:53

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