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Ein Schuh für Schäuble

EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding will mehr Datenaustausch mit USA

Und zwar bis 2011.

Natürlich nur zur Terrorbekämpfung …

http://futurezone.orf.at/stories/1653228/

Die neue Vereinbarung solle den jüngst vom EU-Parlament verabschiedeten Vertrag zu Bankdaten umfassen, sagte Reding am Freitag in Washington nach Treffen mit US-Justizminister Eric Holder und US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano. Entsprechende Verhandlungen sollen nach den Worten Redings im Oktober beginnen.

Auch eine bisher provisorische Vereinbarung zu Passagierdaten solle damit abgedeckt werden. „Wir brauchen ein allgemeines Abkommen, das heute wie morgen alle Formen des Datenaustauschs umfasst“, so Reding. Damit sollten Terroristen und andere Verbrecher verfolgt werden können. Reding hatte sich zuvor mit Napolitano und dem Anti-Terror-Berater John Brennan getroffen.

PS: Der Bundestrojaner wurde anscheinend im Mai eingesetzt und ist für CDU/CSU und SPD natürlich unverzichtbar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-CSU-und-SPD-halten-an-heimlichen-Online-Durchsuchungen-fest-1036113.html

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 10. Juli 2010 um 13:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz/Sicherheit, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Es ist die heilige Pflicht unserer Politischen Führung unsere Grundrechte und Freiheit gegen diese Terroristen zu verteidigen. Deshalb begrüße ich diesen Datenaustausch sehr, denn je sicherer eine Gesellschaft ist desto freier kann sie auch leben.

    Comment: CDU Wähler – 12. Juli 2010 @ 04:42

  2. Du hast mit deinem ersten Satz völlig recht.
    Jedoch kann es nicht sein, dass unsere heiligen Grundrechte und Freiheiten für den Kampf gegen den Terrorismus, der nebenbei in Deutschland noch kein Menschenleben gefordert hat, somit eine virtuelle/abstrakte Gefahr darstellt, einzuschränken und zu beschneiden.

    Es werden in die Autos ja auch keine Überwachungsgeräte mit automatischer Geschwindigkeitssperre eingebaut, obwohl sich damit vermutlich sogar mehr Tote vermeiden ließen als mit einer Totalüberwachung aller Bürger.
    Siehe Vorratsdatenspeicherung

    Zu deinem zweiten Satz:
    Sollte eine Gesellschaft alle ihre Freiheiten aufgeben, um danach in gefühlter absoluter Sicherheit zu sein? Oder sich lieber mit den Risiken des Alltags abzufinden?

    Es gäbe meiner Meinung nach einige Dinge, die wichtiger wären als die sog. Terrorismusbekämpfung. Dazu zählen Bildungsprojekte in den sog. Schwellenländern, die den Menschen dort eine echte Perspektive vermitteln.
    Der freie Zugang zu Trinkwasser, ausreichende Ernährung, …

    Mit diesen Dingen ließe sich meiner Meinung nach der Terrorismus rasch eindämmen.

    Comment: Benjamin – 12. Juli 2010 @ 10:01

  3. Meiner Meinung nach ist es nicht unsere „heilige Pflicht“, Genau aus einer solch heiligen Pflicht fühlen sich andere dazu gezwungen zu töten. Das „Heilige“ kommt nämlich aus dem religiösen und hat schon viel Schaden angerichtet. Auch war es bei den Nazis die „Heilige Pflicht“, die sie „heil Hitler“ hat sagen lassen. Also bitte keine politische Argumentation mit heiligen Pflichten!

    „Diese Terroristen“ zeigen, dass du eine sehr voreingenommene und unreflektierte Sicht haben könntest. „Diese Terroristen“ könnte auch dick als Überschrift in der Bildzeitung stehen, es ist etwas, das ein Problem sofort abtut, ohne auf die Hintergründe zu schauen. Wie Benjamin schon gesagt hat, es gibt bessere Wege dem Terrorismus entgegen zu wirken, da stimme ich ihm voll zu!

    Comment: Moritz – 12. Juli 2010 @ 10:32

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