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Ein Schuh für Schäuble

Deutschland stimmt SWIFT-Abkommen zu

womit die FDP aufgegeben hat/schon wieder gekippt ist …

Unser Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist sehr stolz auf seine Leistung:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html


Ich begrüße die Zustimmung Deutschlands als einen wichtigen Schritt für die Gewährleistung der Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten als auch der USA. Auch für die traditionell guten transatlantischen Beziehungen wird durch diese Entscheidung ein positives Signal ausgesendet.“

  • Umfang der zu übermittelnden Daten
    Das Ersuchen muss auch in Bezug auf die Datenarten spezifiziert und eingeschränkt werden. Die Menge der zu übermittelnden Daten ist möglichst gering zu halten.
  • Drittstaatenübermittlung
    Grundsätzlich nur bei Zustimmung des jeweiligen Ursprungsstaats (Ausnahme: Gefahr im Verzug bei dringenden schweren Gefahren).
  • Betroffenenrechte
    Berichtigungs-, Löschungs- und Sperrungsrechte können künftig – betroffenenfreundlich – jeweils über die Datenschutzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaats geltend gemacht werden, die die Anfrage an die USA weiterleitet.

Ein US-Geheimdienst muss also folgende Anfrage abschicken:

Wir wollen alle Daten (Punkt 1 erfüllt – eventuell noch auflisten … )
Und es ist wichtig, weil … ( möglicher Terroranschlag, … ) (Punkt 2 erfüllt)

Das mit den Betroffenenrechten finde ich besonders ironisch, weil man ja nicht benachrichtigt wird – und dann wird die Anfrage nur weitergeleitet …

Zudem sind schon die Grundlagen für eine Europaweite Überwachung gelegt worden:

Das Abkommen enthält im Übrigen klare Vorgaben zur Errichtung eines EU-TFTP.
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/06/swift.html

Nunja die TAZ trifft mit ihrem Artikel schon ins Schwarze:

Justizministerin hat Kritik eingestellt

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lässt dem Innenminister beim Swift-Abkommen freie Hand. Letztes Jahr war das noch anders.

http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/justizministerin-hat-kritik-eingestellt/

Dieser Beitrag wurde am Montag, 28. Juni 2010 um 13:12 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz/Sicherheit, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Ironie an der Sache: scheinbar sehen die Anfragen genauso aus, wie von uns vorhergesagt […]

    Pingback: Ein Schuh für Schäuble » Doch keine Kontrolle bei SWIFT | – 10. März 2011 @ 02:42

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