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Ein Schuh für Schäuble

Brauchen die Grünen Zahnersatz?

Die Grünen stellen in Baden-Württemberg die Regierungsmehrheit und den Ministerpräsidenten.

Da sollte doch zu erwarten sein, dass sie Dinge, die ihre Basis beschlossen hat und mit dem Sie Wahlwerbung gemacht haben auch umsetzen, bzw. die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhindern.

Offenbar sind solch unwichtigen Dinge wie Bürgerrechte aber egal, wenn man an der Regierung ist – siehe Räumung bei S21 Protesten. Oder eben die Vorratsdatenpeicherung (VDS) wegen der ich mich gerade so aufrege …

http://www.netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

Auf ihr Grünen Politiker – macht eure Wahlversprechen wahr – stoppt diesen Irrsinn

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 21. Juni 2011 um 18:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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