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Ein Schuh für Schäuble

ACTA: Weiterhin Geheimverhandlungen

http://www.netzpolitik.org/2010/weitere-geheimverhandlungen-beim-acta-abkommen/

Vier Tage lang haben verschiedene Regierungen in Luzern das ACTA-Abkommen weiterverhandelt. Herausgekommen ist vor allem, dass man den aktuellen Diskussionsstand natürlich nicht veröffentlichen wird. Das heißt nichts Gutes.

http://www.netzpolitik.org/2010/weitere-geheimverhandlungen-beim-acta-abkommen/

Die Futurezone dazu:

In Luzern in der Schweiz ist am Donnerstag die neunte Verhandlungsrunde zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA zu Ende gegangen. Ein neuer Entwurf des umstrittenen Abkommens soll offenbar nicht veröffentlicht werden. Bürgerrechtler rufen zum Widerstand gegen ACTA auf und werben um die Unterstützung der EU-Parlamentarier.

Die vielfach geforderte Transparenz der Verhandlungen zum Anti-Piraterie-Abkommen ACTA dürfte auch weiterhin ein frommer Wunsch bleiben. Am Donnerstag beendeten die Verhandler aus Australien, der EU, Japan, Kanada, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, der Schweiz, Singapur und den USA ihre viertägigen Beratungen im schweizerischen Luzern.

Die Veröffentlichung eines aktualisierten Entwurfs des Abkommens ist offenbar nicht geplant. In einem vom Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) am Donnerstag ausgesandten Papier ist davon jedenfalls keine Rede.

http://futurezone.orf.at/stories/1652350/

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 02. Juli 2010 um 19:27 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz/Sicherheit, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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