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Ein Schuh für Schäuble

Petition: Bundespolizei – Restriktiverer Einsatz von Pfefferspray oder ähnlichen Einsatzmitteln

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D17847

Sie läuft noch bis zum 07.07.2011 – Zeichnet mit, wenn ihr der Forderung zustimmt.

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Einsatz von Pfefferspray (bzw. Reizmitteln mit dem Wirkstoff Capsaicin und PAVA) seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem möge der Deutsche Bundestag prüfen, inwieweit er mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz darauf hinwirken kann, dass diese Einschränkung Eingang in die Gesetze für die Polizeien der Länder findet.

Begründung

Immer häufiger setzen Polizisten vor allem bei Demonstrationen wahllos, ohne Not und ohne Vorwarnung Pfefferspray ein: so in Stuttgart im Herbst 2010 (mit 320 Verletzten durch Pfefferspray), bei dem Castortransport im Wendland im November (mit mehreren Hundert Verletzten durch Pfefferspray), in Göttingen am 22. Januar 2011 (ca. 30 Verletzte durch Pfefferspray) und in Dresden im Februar 2011.

Auch wenn die Verantwortlichen davon ausgehen, dass bei gesunden Personen „in der Regel keine bleibenden gesundheitlichen Schäden zu erwarten“ seien, besteht jedoch ein erhebliches Risiko für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben. Es besteht eine reale Gefahr eines Kreislaufzusammenbruchs und anaphylaktischen Schocks. In Deutschland ereigneten sich im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer.

Bei einem Einsatz in Menschenansammlungen lässt sich nicht ausschließen, dass Unbeteiligte getroffen werden. Genauso wenig lässt sich ausschließen, dass Menschen aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch Pfefferspray schwer verletzt oder gar getötet werden.

Polizeiliches Handeln muss sich am Gebot der Verhältnismäßigkeit orientieren. Von Verhältnismäßigkeit der Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird.

Das Ziel, ein umstrittenes Bauvorhaben oder einen Castortransport zügig durchzusetzen, kann keine Rechtfertigung dafür sein, Menschenleben zu riskieren oder zumindest schwere Verletzungen zuzufügen.

Pfefferspray soll künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und die Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden. Durch die dann erforderliche Dokumentationspflicht eines Pfeffersprayeinsatzes kann dessen Rechtmäßigkeit im Nachhinein überprüft werden.

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 26. Mai 2011 um 16:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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3 Comments »

  1. Hier wurde ein interessanter Kommentar dazu veröffentlicht: http://www.pfefferspray.info/news/petition-gegen-pfefferspray-bei-der-polizei-gestartet-110.html – mein Bruder ist auch bei der Polizei und ich denke das ist ein zweischneidiges Pferd. Missbrauch sollte auf jeden Fall konsequent verfolgt werden!

    Comment: Peter K. – 26. Mai 2011 @ 19:04

  2. Die Frage ist natürlich auch immer, ab wann ist eine Demonstration mit Pfefferspray aufzulösen – und könnte eine solche Demonstration nicht vorher schon durch gezieltes Deeskalieren und eine sinnvolle Routenplanung soweit entschärft werden, dass es nicht zur Eskalation kommt.

    Comment: Benjamin – 26. Mai 2011 @ 19:11

  3. Das hat jetzt aber nichts mit dem Antrag zu tun den die Linksfraktion eingereicht hat: http://www.pfefferspray.net/linksfraktion-fordert-kein-pfefferspray-fuer-polizei.html : Das sind 2 verschiedene Anträge, kann nur hoffen das die Petitionen sich nicht gegenseitig neutralisieren, ein wenig mehr zeitlicher Abstand hätte vielleicht zu größerem Erfolg geführt. Denn wenn die eine Petition abgelehnt wird dann natürlich kurze Zeit später auch die 2te. Mal abwarten!

    Comment: Sonja – 27. Mai 2011 @ 19:29

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