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Ein Schuh für Schäuble

Gutes Statement der FDP

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. „Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA“, sagte die FDP-Politikerin dem „Hamburger Abendblatt“. Dort werde die alternative „Quick-Freeze-Methode“ angewendet, „also das Einfrieren der Daten bei vorliegendem Verdacht“. Zudem seien in sechs EU-Staaten die Vorgaben aus Brüssel zur anlasslosen Protokollierung der Nutzerspuren nicht umgesetzt. Es sei zu prüfen, ob die entsprechende Richtlinie überhaupt mit der europäischen Grundrechtscharta vereinbar sei.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-haelt-Vorratsdatenspeicherung-fuer-verzichtbar-959955.html

Würde die FDP die doch einmal nur die guten Dinge umsetzen, die sie vorschlägt und nicht immer nur die schlechten.

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 23. März 2010 um 14:03 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie kurz Gepostet abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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