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Ein Schuh für Schäuble

Ein Schuh für die deutsche Datenschutz-Politik

Unsere Politiker sollten eigentlich einmal alle Entscheidungen überdenken, bei denen sie nur auf Lobby-Leute gehört haben und nicht auf NGOs, Bürgerinitiativen, Experten oder einfach nur normale Leute.

http://www.sueddeutsche.de/computer/260/505451/text/

Der EuGH hat festgestellt, dass Deutschlands Datenschutzbehörden nicht unabhängig agieren können. Nun muss auch hier nachgebessert werden.

Der Europäische Gerichtshof hat nun klargestellt, dass jedes Risiko einer Einflussnahme auf die objektive und unabhängige Entscheidung der Datenschutzaufsichtsbehörden vermieden werden muss.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 10. März 2010 um 11:30 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie kurz Gepostet abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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