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Ein Schuh für Schäuble

Ein Schuh für den Verfassungsschutz

Unserem Verfassungsschutz sollten dringend unabhängige Leute auf die Finger schauen (und klopfen), so etwas darf nicht geschehen

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/unter-extremismusverdacht/

Unter Extremismusverdacht

Eine tschetschenische Familie soll abgeschoben werden. Die Behörde wertet die Anwesenheit des Familienvaters in einem gemeinnützigen Kulturverein als Terror-Bekenntnis.

Pikanter Hintergrund des Falls: Nach Informationen der taz versuchte der Verfassungsschutz seit 2008 mehrfach, Evloev als Informanten zu gewinnen, forderte ihn auf, die Besucher der Moschee auszuforschen. Erst nachdem Evloev mit der Begründung abgelehnt hatte, er habe keine Kontakte zu militant-islamistischen Szene, könne diese also auch nicht bespitzeln, lief die Abschiebemaschinerie an. Denn noch Anfang 2008 hatte die Ausländerbehörde dem Anwalt der Familie schriftlich mitgeteilt: „Wir sagen ihnen hiermit verbindlich zu, ihren Mandanten die begehrten Aufenthaltserlaubnisse“ nach der so genannten Altfallregelung zu erteilen.

http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/unter-extremismusverdacht/

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 12. März 2010 um 13:22 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie kurz Gepostet abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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