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Ein Schuh für Schäuble

Junge Union verletzt Persönlichkeitsrechte von Mario Barth

„Über zwei Monate nach dem Bürgerentscheid zum Konzerthaus hat der Stadtverband der Jungen Union (JU) einen bösen Brief erhalten: Der Jurist des berühmten Comedians Mario Barth droht darin mit empfindlichen rechtlichen Schritten. Anlass ist ein Flugblatt der JU.

Auf diesem hat die Nachwuchsorganisation der CDU mit dem Namen sowie einem Foto von Mario Barth für die Zustimmung zum Konzert- und Kongresshaus geworben.

„Die Abmahnung wurde erforderlich, da unser Mandant es nicht hinnehmen kann, dass sein Bildnis zu Werbezwecken, insbesondere für Werbung politischer Parteien, genutzt wird.“ Diese Aussage von Simon Bergmann gegenüber unserer Zeitung ist deutlich. Der Rechtsanwalt vertritt die Interessen von Mario Barth und sieht die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt.

Die große Frage ist nun: Wie konnte das passieren? Das Flugblatt ist vor der Abstimmung zum Konzert- und Kongresshaus entstanden. „Mario Barth und Co. live in Konstanz?“, steht als große Überschrift auf dem Zettel. Wer das wolle, solle am 21. März mit einem Ja zum Konzerthaus stimmen. Mit einem Lächeln auf den Lippen und einem Mikrofon in der Hand erweckt Mario Barth den Eindruck, als wolle er das Projekt dem Betrachter schmackhaft machen.

Es muss an mehreren Stellen verpasst worden sein, sich um die Persönlichkeitsrechte von Mario Barth zu kümmern. Das hat offenbar bei der Werbeagentur begonnen, die das Flugblatt kreiert hat. Und ging weiter beim Führungskreis der Konstanzer Jungen Union. An deren Spitze steht derzeit kommissarisch Daniel E., Student der Rechtswissenschaften. Er muss das Flugblatt genehmigt haben, zumindest aber von der Werbung mit dem Prominenten gewusst haben. Der Vorsitzende lehnte eine Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung ab.

Aber auch nach Drucklegung des Flugblatts scheint sich innerhalb der Jungen Union und auch bei der Mutterpartei CDU niemand die Frage gestellt zu haben, ob die Werbung mit dem Namen sowie dem Foto von Mario Barth erlaubt ist. Dass das Recht am eigenen Bild und das Recht am eigenen Namen auch von solch berühmten Menschen wie dem Comedian zu wahren sind, dürfte bei Juristen, wie sie zahlreich bei den Christdemokraten anzutreffen sind, bekannt sein. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es während den Werbekampagnen zum Thema Konzerthaus noch weitere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts gegeben hat. Denn auch andere Gruppen haben wie die Junge Union mit den Konterfeis von Prominenten geworben.

Für die Konstanzer Junge Union könnte der Streit mit Mario Barth glimpflich ausgehen. Wie der Jurist gegenüber dem SÜDKURIER erläutert, habe sich das Management des Comedians „entschlossen, auf die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen zu verzichten“. Die förmliche Bitte um Entschuldigung beim Management Mario Barths und die sofortige Unterzeichung einer Unterlassungserklärung durch die JU haben wohl zu „Gnade vor Recht“ beigetragen. Allerdings will Rechtsanwalt Simon Bergmann „schon aus standesrechtlichen Gründen“ auf sein Honorar nicht verzichten. Er und seine Kanzlei hätten der Jungen Union eine Ratenzahlung angeboten. Nehme sie das an, „wäre die Angelegenheit erledigt“, heißt es von Bergmann. Allerdings dürften die Kosten nicht unter 1000 Euro liegen. Und bei der Jungen Union wird vermutlich die Frage eröffnet, wer dafür aufkommt.“

Quelle: suedkurier.de

Das ist schade, wenn man selber für strenges Urheberrecht ist und dann schon an den leichtesten Regeln scheitert- danke Junge Union Konstanz!

Dieser Beitrag wurde am Freitag, 04. Juni 2010 um 20:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie kurz Gepostet, News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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2 Comments »

  1. abgeändert auf Wunsch von Herrn E.:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Ihrem Blog haben Sie einen Artikel von 2010 über die JU KN und Mario Barth:

    http://www.ein-schuh-fuer-schaeuble.de/?p=1207

    In diesem Artikel wird mein Name erwähnt, inzwischen ist die Sache schon sehr lange her und ich bin bei der JU Konstanz auch nicht mehr tätig. Im Internet ist leider immer alles bis in die Ewigkeit gespeichert, insofern würde ich mich freuen, wenn Sie meinen Namen aus dem Artikel streichen, anonymisieren oder den Nachnamen zumindest abkürzen könnten.

    Herzlichen Dank mit der Bitte um Verständnis

    Daniel E.

    Comment: Benjamin – 25. Dezember 2013 @ 22:46

  2. Ich finde es ja traurig wie alle Onlinemedien wie z.B. der Südkurier http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Junge-Union-aergert-Komiker-Mario-Barth;art372448,4319412 den Namen des Herrn E ausblenden.
    —————————
    Kommentar bearbeitet: Bitte den Nachnamen nicht nennen

    Comment: Unbenannt – 12. Februar 2014 @ 17:57

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