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Ein Schuh für Schäuble

Hessisches Polizeigesetz

„Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs

2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras

3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten

4. Unterbrechung des Mobilfunks

5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer

6. Datenauslieferung an das Ausland

7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung

8. Mehr Videoüberwachung

9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung

10. Schwacher Schutz von Intimitäten

11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Fazit

Wer bei der letzten hessischen Landtagswahl gehofft hat, die FDP in Hessen werde nicht nur den freiheitsrechtlichen Amoklauf der CDU stoppen, sondern eine Wende der Innenpolitik weg von Symbolgesetzen hin zu Wirksamkeit und Freiheit durchsetzen, den enttäuscht der vorliegende Gesetzentwurf. Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen, wonach die Machtbefugnisse des Staates so weit auszudehnen sind, wie es unsere Verfassung gerade noch zulässt. Da der jetzige Gesetzentwurf selbst diese Grenzen in vielen Punkten sprengt, müssen sich Hessens Politiker auf eine weitere Aufhebung ihres Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht einrichten.“

Im ganzen Artikel auf daten-speicherung.de werden die Punkte 1.-11. jeweils umfassender dargestellt.
Man sieht gut, zu was schwarz-gelb fähig ist. Da sich Koalition nach der Wahl auf Bundesebene ausdehnen könnte, muss man sich doch fragen, was die FDP jetzt eigentlich will?

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 14. Juli 2009 um 10:10 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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