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Ein Schuh für Schäuble

ELENA, verdammt bist du teuer!

Die Bundesregierung will prüfen, ob die Einführung des elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ausgesetzt werden kann. Dies berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Interview mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Sein Ministerium ist zusammen mit dem Spitzenverband der deutschen Krankenkassen der Auftraggeber des ELENA-Projektes.

Angesichts der Belastung der öffentlichen Haushalte und der Suche nach weiteren Möglichkeiten, Ausgaben zu verringern, soll ein Moratorium verhängt werden und ELENA auf den Prüfstand kommen, erklärte Brüderle der Wirtschaftszeitung. Zu klären seien die genauen Kosten und vor allem der Nutzen des Verfahrens.

Danke FDP, jetzt müsst ihr nur noch auf die Kosten der Nutzung von Atomkraft und Kohlekraft schauen, von ein paar Reichen Steuern kassieren und schwupp könnt ihr die Hoteliers besser unterstützen (psst: aber da war auch noch was mit Bildung und Umwelt). Den ganzen ELENA-Artikel gibts auf heise.de, die ganzen FDP-Wähler gibts demnächst auf 2 Seiten ausgedruckt, so viele sind das ja nicht mehr (5 %, wenn Sonntag Wahlen wären).

AKTUALISIERUNG / Artikel auf foebud.org:

„Brüderle will Datensammler stoppen“ lautet eine Meldung, die am heutigen Montag in den Medien kursiert, „Wirtschaftsminister legt ELENA-Datenbank auf Eis‎“ eine andere. Einzige Quelle dieser und vieler ähnlicher Berichte ist ein Interview des Handelsblattes vom 5.7.2010 mit dem Wirtschaftsminister. Darin heißt es zum Thema ELENA lediglich „‚Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken‘, sagte Brüderle“.

Unverständlich, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. FoeBuD wollte es genau wissen, doch im Wirtschaftsministerium war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 06. Juli 2010 um 00:11 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Datenschutz/Sicherheit abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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