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Ein Schuh für Schäuble

BKA (Bundes Kontroll Anstalt)

Danke, für diesen tollen Geheimdienst…

Das BKA dachte Mitglieder der „militanten gruppe“ an der Angel zu haben. Es hörte Telefone ab, filmte Hauseingänge, las E-Mails. Rechtswidrig – sagte jetzt der Bundesgerichtshof. […]
Das Fazit des Bundesgerichtshofs fällt vernichtend aus. „Zu keinem Zeitpunkt“ habe ein ausreichender Tatverdacht bestanden. Anders ausgedrückt: Die Terroristenjäger aus Wiesbaden und Karlsruhe sind weit übers Ziel hinausgeschossen. Von einer „Totalüberwachung“ spricht Sönke Hilbrans, der Verteidiger eines der Betroffenen. „Sie wurden über Jahre zum Objekt von Bespitzelung gemacht.“

Ein sehr ausführlicher Artikel findet sich auf taz.de.

Das BKA schafft nun mal Sicherheit… Die Sicherheit, dass man immer und überall überwacht werden kann!

Dieser Beitrag wurde am Samstag, 19. Juni 2010 um 12:59 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie News, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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