Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken &handeln! Willst du auch an der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos
und Materialien:

Ein Schuh für Schäuble

Initiative 108e – Abgeordnetenbestechung – sehr unterstützenswert

http://108e.de/

Die Petition – StGB §108e

Direkt zum PDF der Petition – ausdrucken, unterschreiben, an die Initiative schicken

Eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag weigert sich seit Jahren, eine UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahr 2003 zu erfüllen – und die Regelungen zur Abgeordnetenbestechung (StGB §108e) internationalen Standards anzugleichen. Mit Hinblick auf die aktuellen Sponsoringskandale in der deutschen Politik ist das eine Haltung des Bundestages, die für uns nicht verständlich ist. Klare Regelungen die Abgeordnetenbestechung verbieten sollten in einer Demokratie zum Standard gehören. Die Weigerung selbige zu erlassen hinterlässt einen bitteren Beigeschmack. Ende Februar reichte daher der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss eine Petition beim Bundestag ein, die eine Ratifizierung der UN-Konvention und eine angemessene Regelung des StGB §108e forderte. Zu unser aller Verblüffung lehnte der Petitionsausschuss es ab diese Petition öffentlich zu behandeln. Das Thema Abgeordnetenbestechung ist aber zu wichtig um es hinter verschlossenen Türen zu verhandeln. Die Initiative 108e setzt sich daher für eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Wir fordern eine öffentliche Behandlung der Petition – aber vor Allem fordern wir eine Neuregelung der strafrechtlichen Rahmen zur Abgeordnetenbestechung. Wie könnt ihr uns dabei helfen? Unterzeichnet die Petition und schickt sie uns zu (eine Postadresse wird demnächst veröffentlicht). Redet über die Initiative und die Petition, twittert, mailt – verbreitet die Kunde! Wir brauchen Öffentlichkeit – und wir brauchen Unterstützer.

–Update: Leider ist unser Postfach immer noch nicht veröffentlicht .. Bis dahin könnt ihr eure unterschriebenen Formulare gerne an folgende Adresse schicken:

Sebastian Nerz
Berliner Ring 65
72076 Tübingen

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 21. April 2010 um 17:09 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Anleitungen, Infomaterial abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

«  –  »

Keine Kommentare »

No comments yet.

Leave a comment

 
 

© ein-schuh-fuer-schaeuble.de – Powered by WordPress – Design: Vlad (aka Perun)