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Ein Schuh für Schäuble

FDP will Zuganssperren gegen Glücksspiel

Nachdem Kinderpornos als Argument widerlegt sind, folgt hier die neue Idee:

http://www.telemedicus.info/article/1767-Online-Gluecksspiel-Schleswig-Holstein-will-Sperrverfuegungen.html

Schleswig-Holstein plant den Ausbruch aus dem Glücksspielmonopol, um die Staatskasse aufzufüllen. Doch die illegale Konkurrenz im Netz ist groß. Deshalb will die schwarz-gelbe Koalition mit Internetsperren dagegen vorgehen.

Besonders gut:

In der juristischen Literatur wird allerdings bisweilen vertreten, dass der Glücksspielstaatsvertrag selbst bereits in § 9 Abs. I Nr. 5 eine entsprechende Rechtsgrundlage enthielte. Dort heißt es, die Glückspielaufsicht könne

„Diensteanbietern im Sinne von § 3 Teledienstegesetz, soweit sie nach diesem Gesetz verantwortlich sind, die Mitwirkung am Zugang zu unerlaubten Glücksspielangeboten untersagen.”

Soviel zur Bürgerrechtspartei FDP …

PS: Es ist eine schwarz-gelbe Koalition am Werk – d.h. die FDP ist nicht allein Schuld

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 27. Mai 2010 um 12:38 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Infomaterial, News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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