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Ein Schuh für Schäuble

Europäische Innenminister drehen vollends durch

Aktionsplan für die europäische Innen- und Sicherheitspolitik weiter im Zeichen des Antiterrorkampfes

Kurz vor dem morgen beginnenden regulären EU-Innenministertreffen in Luxemburg hat die EU-Kommission gestern ihren lange erwarteten Vorschlag zur Ausgestaltung des „Stockholmer Programms“ umrissen. Der [extern] Aktionsplan konkretisiert die bislang nur als Absichtserklärungen festgelegten Inhalte des neuen Mehrjahresprogramms hinsichtlich des erwarteten Zeitplans. Wann der Entwurf verabschiedet wird ist indes unklar.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html

Auf der Anti-Terror-Wunschliste stehen:

  • Übermittlung von EU-Finanzdaten an die USA
    • Anhand der Finanztransaktionsdaten wollen die Behörden „Netzwerkverbindungen“ und „Finanzierungsströme“ erkennen
  • Weitergabe von Fluggastdaten
  • Kooperation in Migrations- und Asylfragen, Cybersecurity und Cyberkriminalität.
  • EU-Datenbank für politische Aktivisten
    • sollte dieser Wunsch nicht von jedem Verfassungsgericht verboten werden?
    • Im gestern öffentlich gewordenen „Aktionsplan“ findet sich die innerhalb der EU höchst umstrittene Forderung, dass die Kommission bis 2012 Maßnahmen zum Informationsaustausch über „violent travelling offenders“ unter Einbeziehung von Europol erarbeiten soll
    • Deutschland optiert für die Implementierung der Datei im Schengener Informationssystem. Laut [extern] Statewatch schlug die deutsche Delegation überdies vor, entsprechende Datensätze im SIS kenntlich zu machen „auch wenn dies mit nationalem Recht nicht kompatibel ist“.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32488/1.html

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 21. April 2010 um 12:33 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Infomaterial, News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Schuh für Schäuble erwähnt. Schuh für Schäuble sagte: Neuer Artikel: Europäische Innenminister drehen vollends d http://cli.gs/88RD2 #Demokratie #Europa #Innenminister #Realitätsverlust #Terror […]

    Pingback: Tweets die Ein Schuh für Schäuble » Europäische Innenminister drehen vollends durch | erwähnt -- Topsy.com – 21. April 2010 @ 12:49

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