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Ein Schuh für Schäuble

Aktueller Entwurf des JMStV – Lediglich Änderungen an einer Protokollerklärung

http://www.telemedicus.info/article/1713-Aktueller-Entwurf-des-JMStV.html#extended

Lediglich Änderungen an einer Protokollerklärung

Die Änderungen beziehen sich nach unseren bisherigen Informationen auf die abschließenden Protokollerklärungen der Länder. Dort haben sich die Länder Schleswig-Holstein und Hessen einer Protokollerklärung zu § 5 JMStV der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg und des Saarlandes angeschlossen. Daher heißt es nun abweichend zum letzten Entwurf:

Protokollerklärungen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, Hessens, des Saarlandes und Schleswig-Holsteins zu § 5 des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.

Die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, das Saarland und Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 20. April 2010 um 14:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Infomaterial, News abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. […] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Schuh für Schäuble erwähnt. Schuh für Schäuble sagte: Neuer Artikel: Aktueller Entwurf des JMStV – Lediglich Änderungen an einer Protokollerkläru http://cli.gs/J7pAS #JMStV #Stoppschild #Zensur […]

    Pingback: Tweets die Ein Schuh für Schäuble » Aktueller Entwurf des JMStV – Lediglich Änderungen an einer Protokollerklärung | erwähnt -- Topsy.com – 20. April 2010 @ 14:47

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