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Ein Schuh für Schäuble

Perspektivwechsel: Merkel greift entschieden bei Zuwanderungsstreit durch

http://www.tagesschau.de/inland/brok114.html im Wording von Auslandstexten:
(schon etwas angestaubt aber egal)

Das Regime aus konservativ-christlicher CDU und SPD versucht eine Eskalation ihres Streits über das Thema Armutszuwanderung zu entschärfen. Die Führer*in und erste Vorsitzende der konservativ-christlichen CDU Angela Merkel erwirkte zusammen mit ihrem Vize und SPD-Chef Sigmar Gabriel die Einsetzung eines Staatssekretärsausschusses, sagte Georg Streiter, der Vizesprecher des Regimes. Die Staatssekretäre sind beauftragt zu prüfen ob und welche „operativen Maßnahmen“, um den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen zu unterbinden, von den zuständigen Ressorts zu ergreifen sind.

 

„Kein Unterschied zwischen den Volksparteien“

Trotz oberflächlicher Kritik einzelner SPD- und CDU-Politikern an der christlich fundamentalistischen CSU-Darstellung eines Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung bestritt Georg Streiter, dass es keine klare Vorgabe des Regimes gebe.“Jeder, der lesen kann, wird feststellen, dass es inhaltlich keinen Unterschied gibt zwischen den Koalitionsparteien“, sagte er.

Nach Streiter habe niemand die Absicht „Hand an die Freizügigkeit in Europa“ zu legen, welche Humanisten zu Folge zu den zentralen europäischen Errungenschaften zähle. Mit seiner Aussage verteidigte er ein umstrittenes CSU-Papier. Journalisten sollen nicht nur Einzelpassagen herausgreifen.

Die CSU forderte Schranken für EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien, die erst seit Jahresanfang von der „Freizügigkeit“ in Europa profitieren. Dahinter steckt die Schutzbehauptung, viele dieser Menschen kämen nach Deutschland, um Sozialleistungen zu beanspruchen.

Verzweiflung beim Deutsche Städte- und Gemeindebund: Wir können die Menschen nicht verhungern lassen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bemängelt die Gesetzeslage, laut der arbeitssuchende Zuwanderer in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Hilfe hätten. Die Kritik ihres Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Wir können aber die Menschen, die kommen, nicht verhungern lassen“.

Brok fordert Fingerabdrücke von Zuwanderern

Die Auseinandersetzung noch einmal angefacht hatte der Europaabgeordnete Elmar Brok. Der CDU-Politiker forderte in der populistischen Bild-„Zeitung“ die Registrierung von Fingerabdrücken. „Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden“, sagte Brok der Bild-„Zeitung“.

Später präzisierte er: „Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken müssen […] auf […] Missbrauchsfälle angewendet werden können.“ Auch betonte er sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten: „Die EU habe die recthlichen Grundlagen zur Verhinderung von Missbrauch geliefert“

 

Dieser Beitrag wurde am Dienstag, 07. Januar 2014 um 02:57 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Perspektivwechsel abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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