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Ein Schuh für Schäuble

Kabinett Schröder II oder Niedriglohnsektor prekär

Ich habe mich in meiner Hausarbeit mit den Zusammenhängen zwischen prekären Beschäftigungsverhältnissen im deutschen Niedriglohnsektor und der Arbeitsmarktgesetzgebung der zweiten rot-grünen Regierungszeit beschäftigt. Hier ein paar Ausschnitte oder wer mehr möchte, die ganze Hausarbeit zum Download: Kabinett Schröder II oder Niedriglohnsektor prekär

„Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt“1, sagte Gerhard Schröder in seiner Eröffnungsrede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 und wurde für die neoliberale Politik unter der rot-grünen Bundesregierung seit 1998 von vielen Zuhörenden beklatscht. Im Gegensatz dazu werden heute immer wieder Fälle in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, in denen Menschen für so genannte Dumpinglöhne als Aushilfen im Supermarkt, Reinigungskräfte oder in anderen Branchen arbeiten. Zum Teil nehmen sie verschiedenen Jobs an, weil einer nicht mehr reicht, um ihre Familie finanzieren zu können. Schröder ging in Davos jedoch weiter und sprach von wirtschaftlichem Wachstum und der Verantwortung der großen Industrienationen im globalen Kontext. Dabei müsse immer eine Balance zwischen internationalen und nationalen Interessen gefunden werden.2

Das globale Profitstreben und die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik Deutschland stehen jedoch weiterhin stark in der Kritik. Nicht erst seit dem Aufkommen der erneuten Weltwirtschaftskrise, gibt es Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen ihre Arbeitskraft unter menschenunwürdigen Verhältnissen verkaufen. Unwürdige Verhältnisse sind dann gegeben, wenn ArbeitnehmerInnen zusätzlich zu ihrem Lohn staatliche Sozialleistungen beziehen müssen, da sie sonst unterhalb des „menschenwürdigen Existenzminimums“3 leben. Ich möchte im Folgenden prüfen inwiefern ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik durch das Kabinett Schröder II und prekären Beschäftigungsverhältnissen im deutschen Niedriglohnsektor besteht, weil ich den Niedriglohnsektor selbst als wachsend wahrnehme und prekäre Beschäftigungsverhältnisse oft zu wenig Beachtung finden.Prekär beschreibt die Verhältnisse und den Zustand eines sozialen Milieus und wird im Substantiv als Prekarität betitelt. Pierre Bourdieu sieht diesen Zustand als „Teil einer neuartigen Herrschaftsform, die auf der Errichtung einer zum allgemeinen Dauerzustand gewordenen Unsicherheit fußt“4. Die ArbeitnehmerInnen sollen durch diese „zur Unterwerfung, zur Hinnahme ihrer Ausbeutung“5 gezwungen werden. Der Begriff Prekarität wurde also in Frankreich durch Bourdieu und seinen Dunstkreis aus PolitikerInnen, GewerkschaftlerInnen, SoziologInnen, WirtschaftswissenschaftlerInnen, Arbeitenden und Arbeitslosen6, die alle selbst auch von Prekarität betroffen sind oder sein können, geprägt.

[…]

Aus der Erkenntnis der Prekarität entstand ab 2001 eine ganze Bewegung, die mittlerweile weltweitaktiv ist, die EuroMayDay-Bewegung. Diese gestaltet jeweils am ersten Mai bunte EuroMayDay-Paraden, um in der Gesellschaft auf Präkarität aufmerksam zu machen.7 Einer der EuroMayDay-AktivistInnen erster Stunde ist Alex Foti, ein in Mailand lebender Politikwissenschaftler.8 Aus der Middlesex Declaration Of Europe´s Precariat von 2004, an der er mitgeschrieben haben soll, geht dann deutlich die neue Wortschöpfung des P r e k a r i a t s hervor. Aus der Erklärung selbst ist ableitbar, wie dieses schwer fassbare Wort entstanden ist. Diese ruft nämlich dazu auf, dass sich alle „autonomen MarxistInnen, postindustriellen AnarchistInnen, SyndikalistInnen, FeministInnen, Antifas, Queere, Anrachogrüne, HacktivistInnen, wissenschaftlich Arbeitende, Gelegenheits-, outgesourcte und / oder LeiharbeiterInnen“9 an europaweiten Protesten zu beteiligen. Die Analogie der Thematik zwischen den Paraden am ersten Mai, dem Tag der Arbeit, dem beschriebenem Herrschaftsgefüge, der ökonomischen Betrachtung und dem Bezug zur Arbeit liegt auf der Hand. Deutlicher noch richtet sich der Aufruf unter anderem an autonome MarxistInnen, also solche die nicht stramm in marxistischen – meist auch leninistischen – Zusammenschlüssen organisiert sind, sondern autonom marxistisch denken oder agieren. Bei der EuroMayDay-Bewegung und der Diskussion um die Prekarität oder das Prekariat handelt es sich also um eine zwar autonome, aber dennoch im Geiste postmarxistische Strömung. Und so analysiert Foti, „das Prekariat ist für den Postindustrialismus das, was das Proletariat für den Industrialismus war “10. Um dies zu erläutern muss man ergänzen, dass die Bezeichnung Prekariat nicht dem entspricht, was Marx als Klasse bezeichnen würde, denn Marx analysierte stets die Notwendigkeit des Kampfs der Arbeiterklasse gegen die besitzende Klasse, die Bourgeoisie.11 Das heute beschriebene Prekariat würde Marx wohl eher als „Lumpenproletariat“12 beschreiben. Aber im Unterschied zu Marx stellt das von Bourdieu, Foti und anderen beschriebene Prekariat keinen Widerspruch zwischen ArbeiterInnenklasse und LumpenproletarierInnen dar. Diese Zusammenkunft ist nach Marx eine undenkbare Kombination für einen gemeinsamen Kampf. Doch genau durch diese Zusammenkunft wird die Stärke des heutigen Protests deutlich, verhindert jedoch zur gleichen Zeit ein gemeinschaftliches Bewusstsein zwischen Marxisten alter Schule und BefürworterInnen neuerer Ideen. In vielen Städten, wie in Hamburg oder Berlin, kann man beispielhaft beobachten, wie MarxistInnen und EuroMayDay-AktivistInnen am ersten Mai getrennt agieren und unterschiedliche Demonstrationen zum Tag der Arbeit anmelden, obwohl sich ihre Analyse der aktuellen gesellschaftlichen Lage stark ähnelt, ihre Konsequenzen und Mittel des Protests unterscheiden sich dafür um so mehr.

[…]

Abschließend ist zusammenfassend zu sagen, dass die Arbeitsmarktpolitik des Kabinetts Schröder II den Wirtschaftsstandort Deutschland fördern und die Arbeitslosigkeit abbauen wollte. Dazu verabschiedete sie auf Druck mächtiger Interessenverbände, wie der Bertelsmann Stiftung und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, und der Wirtschaft von 2003 bis 2005 die Hartz-Gesetze unter Zustimmung wirtschaftsliberaler PolitikerInnen über die eigene Regierungsmehrheit hinaus. Prekäre Beschäftigung wird nicht in Kauf genommen, sondern ist gewollt. Leiharbeit, Mini-Jobs, durch Arbeitslosengeld II staatlich mitfinanzierte Arbeitsplätze und andere Maßnahmen sorgten dafür, dass sich die Arbeitsmarktstruktur gewandelt hat und werden dafür sorgen, dass auch weiterhin Wandel stattfindet. Mehr Menschen arbeiten nun unter atypischen Beschäftigungsverhältnissen und für Niedriglöhne. Im Niedriglohnsektor selbst werden die Niedriglöhne noch niedriger und die Situation dadurch immer prekärer. Junge Menschen, Menschen mit geringer Qualifikation, AusländerInnen und Frauen leiden statistisch am meisten, aber die Löhne sind so niedrig, dass vermehrt Altersarmut droht. Auch eine Ausbildung oder ein Hochschulabschluss sind keine Absicherung gegen Niedriglöhne. Es besteht also in vielen Bereich ein Zusammenhang zwischen der Arbeitsmarktpolitik durch das Kabinett Schröder II und prekären Beschäftigungsverhältnissen im deutschen Niedriglohnsektor, „Prekarität ist überall “13.

1Schröder, 2005, Eröffnungsrede, Weltwirtschaftsforum, Davos.
2vgl. Schröder, 2005, Eröffnungsrede, Weltwirtschaftsforum, Davos.
3Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu dem sog. Hartz IV Gesetz vom 9. Februar 2010 , 4. Leitsatz.
4Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.
5Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.
6Vgl. Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.
7vgl. http://www.euromayday.org/about.php, 31. August 2011, 19:23 Uhr.
8vgl. http://klartext.uqbar-ev.de/teiln_17.html, 31. August 2011, 19:29 Uhr.
9Middlesex Declaration Of Europe´s Precariat, 2004, London Middlesex University.
10Foti, 2005, Alex Foti – MAYDAY, MAYDAY! Flex Workers, PreCogs und das europäische Prekariat.
11vgl. Marx/Engels, 1847-1848, Das Kommunistische Manifest, I, 1, 462 ff.
12Marx/Engels, 1848-1850, Klassenkämpfe, MEW 7, 26.
13Bourdieu, 1998, Pierre Bourdieu – Prekarität ist Überall, Recontres européennes contre la précarité, Grenoble.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 07. September 2011 um 15:32 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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1 Kommentar »

  1. Karl Marx unterscheidet zwischen Lumpenproletariat und „prekär Beschäftigten.“ (Gelegenheitarbeiter, Wanderarbeiter) und dem arbeitslosen Teil der Arbeiterklasse einerseits und dem Lumpenproletariat andererseits, zu der er „Verkommene, Verlumpte,…. Vagabunden, Verbrecher und andere verkracht Existenzen zählt, die ganz und auf Dauer aus dem Prozess der gesellschaftlichen Produktion herausgefallen sind. Das Lumpenproletariat nennt er auch eine „Nicht-Klasse aller Klassen“ (Vgl. Das Kapital, Bd, 1, S. 673. Prekär Beschäftigte und der größte Teil der Arbeitslosen bilden nach der Marx´schen Definition ide unteren Schichten des Proletariats, das „Lumpenproletariat“ fällt ganz aus dieser Klasse heraus.

    Comment: Rainer Riehl – 03. Juni 2013 @ 17:38

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