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Ein Schuh für Schäuble

Ein alter Schuh: Terrorgefahr

In Asperg hat Wolfgang Schäuble gestern auf einer Wahlveranstaltung gesprochen:

„Internationale Terroristen erwägen möglicherweise einen Anschlag in Deutschland vor der Bundestagswahl. Das befürchtet Innenminister Wolfgang Schäuble nach Hinweisen von befreundeten Geheimdiensten. Im Internet werde diskutiert, die Parlamentswahl in Deutschland mit einem Attentat zu durchkreuzen. Es wäre unverantwortlich, wenn man diese Hinweise nicht ernst nehmen würde. Vor den Wahlen in Spanien 2004 hatten islamistischen Terroristen in Madrid mehrere Bombenanschläge auf Pendlerzüge verübt.“ rhein-zeitung.de


Schäuble versucht vermutlich wiedereinmal seine Politik mit der Terrorgefahr zu rechtfertigen. Zudem kann man das „Internet“ als Gefahrenquelle ausmachen. Plant Schäuble ein neues Gesetz, für das er die Zustimmung benötigt oder will er sich noch für Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren rechtfertigen:

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in München die Online-Durchsuchung und den Kampf gegen Kinderpornographie im Netz. Man könne nicht auf nationale Regeln verzichten, solange es keine globalen Regeln gebe. Die Freiheit im Internet könne nicht dazu führen, dass Terroristen ihren Nachwuchs dort anwerben und „Kinder auf Bestellung vergewaltigt“ und dann „im Internet gezeigt“ würden.[…]

Die „Verunsicherung der jungen Leute“ in Bezug auf die in der vergangenen Legislaturperiode geschaffenen Sicherheitsgesetze nannte Schäuble völlig ohne Grund. Ohne Sicherheit könne es keine Freiheit geben. Die Grundrechte müssten durch Regeln beschränkt werden.“ weiterlesen auf heise.de


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Dieser Beitrag wurde am Sonntag, 12. Juli 2009 um 11:13 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Allgemein, News, Überwachung abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen. Du hast die Möglichkeit einen Kommentar zu hinterlassen, oder einen Trackback von deinem Weblog zu senden.

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